TTIP Handelsabkommen

Hier möchte ich von einem übergroßen Stolperstein berichten, den unsere Politiker für uns normale Bürger gerade zusammenbasteln. Ich meine das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) war bereits fünfmal Verhandlungsobjekt und Mitte Juli soll es weitergehen mit dem Ziel die größte Freihandelszone der Welt zu errichten. Mancher wird fragen: „Freier Handel, das klingt doch wirtschaftspolitisch gut, oder?“ Aber ich kann nur warnen und alle bitten sich mit den Einzelheiten des Projektes genauer vertraut zu machen.
Es geht nämlich um Dein und mein tägliches Leben in der Zukunft, das auf dem Spiel steht, wenn sich die Wirtschaftspotentaten aller Beteiligten einen für sie sicheren Freiplatz von den zu unserem Schutz erlassenen Gesetzen und Vorschriften sichern wollen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie schreibt: „Von einem solchen Abkommen sind signifikante Wohlstandsgewinne zu erwarten!“ Für wen denn? Für Versicherungen , Wirtschaftsverbände, Banken und andere dahinsiechende Vereinigungen, oder für Dich und mich? Das Bündnis „TTIP-unfairhandelbar“ dagegen will Millionen von Unterschriften gegen dieses Abkommen sammeln. Ich kann alle nur auffordern, sich z u i n f o r m i e r e n und anschließend s e l b e r z u h a n d e l n !!!!!
Einige Beispiele will ich hier gleich nennen, die bei mir alle Warnleuchten sofort auf leuchten ließen (nicht vergessen ich bin von Haus aus Jurist!).
Die Verhandlungen sollen nämlich zum Schutz der Investitionen der Unternehmen eine juristische Freizone von allen gesetzlichen Vorschriften schaffen. Überall in der Welt sollen die beteiligten Konzerne in Zukunft das ohne Beteiligung unserer normalen Gerichte das tun, was sie jetzt schon vor unseren Gerichten praktizieren. Da dient das „Investitionsschutzabkommen“ jetzt schon als Anspruchsgrundlage für die schwedische Firma Vattenfall - dem Betreiber der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel – um gegen die Bundesrepublik zu klagen wegen des Atomausstiegs. Der Tabak Verkäufer von Phillip Morris verklagt Australien wegen deren Anti-Raucher-Gesetzgebung. Ein Bergbaukonzern „Lone Pine“ klagt gegen Kanada wegen eines Fracking-Moratoriums. Mir fehlt hier der Platz um die vielen hunderte von weiteren Verfahren auch nur zu nennen, die jetzt schon vor Schiedsgerichtsverfahren betrieben werden!
Aber das Schlimmste kommt erst noch! Die im TTIP vorgesehenen Gerichte sollen unsere gesamte Justiz entmachten, denn die geplanten Streitigkeiten sollen vor Schiedsgerichten eigener Art verhandelt werden. Da verhandeln nämlich keine stattlich bestallten Richter mehr, sondern privat angeheuerte Anwälte. In den Verhandlungsräumen gibt es keine Möglichkeit für interessierte Öffentlichkeit teilzunehmen. Ausschluss der Öffentlichkeit soll wem dienen? Ein so zustande gekommenes Urteil ist unabänderbar, Berufung oder Revision sind Fremdworte. (Für mehr Einzelheiten bitte das Dossier in der ZEIT Nr. 10/14 lesen).
Auch unser Herr Sigmar Gabriel ist darüber informiert und wettert dagegen, aber die EU-Kommission ist schwerhörig, sie hält an den Plänen fest. Und sie macht sogar den Beamten der einzelnen Staaten den Einblick in die eigenen Pläne, Verhandlungstexte, Vertragsentwürfe, Positionsentwürfe nahezu unmöglich.
Nach einem Bericht in der neuesten ZEIT: „Die Kommission beabsichtigt die neuesten Vertragsentwürfe den Vertretern der Mitgliedsstaaten lediglich einen halben Tag lang“ zu Einsicht vorzulegen. „KOM informierte, dass spätestens in zwei Wochen ein Leseraum eingerichtet werde. Die Zahl der Leseplätze sei begrenzt“ Mit KOM ist die EU – Kommission gemeint. Weiter heißt es in dem Bericht, technische Hilfsmittel wie Smartphones, Laptops und Aufnahmegeräte seien in dem Leseraum verboten, um jegliche Aufzeichnung der Texte zu verhindern. Bei den Anmeldungen gelte das „Windhund-Prinzip“. Soll heißen: Wer zu spät kommt hat Pech.“
Von Januar 2012 bis heute fanden bereits 130 Vor-Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Vertretern von Wirtschaftslobbyisten, Mitarbeitern des Arbeitgeberverbandes Business Europe, Verband der europäischen Automobilherstellern und der Americaan Chamber of Commerce u. anderen Teilnehmern mit ähnlich gelagerten Interessen satt. So ist es auch natürlich, dass das Konzept der EU Kommission diese Interessen besser als jeder anderer vertrat. In einem Blog-Eintrag hat ein britischer Vertreter
der Banken erklärt „Die EU-Forderungen zum Finanzmarkt hätten die Banken nicht besser formulieren können!“
Und was genau haben wir Bürger davon, wenn die Interessen der Groß-Konzerne so gut vertreten werden? Jedes Jahr werden zum Beispiel vier Millionen Tonnen Bisphenol A hergestellt und verbraucht. Wo? Nun, in Deinen Plastikvorhängen, Konservenbüchsen, Plastiktüten auch in meinen Plastiklatschen, die ich so bequem gefunden hatte! Informiere Dich bitte selbst genauer (Wikipedia ruft!).
Ein Berliner Biologe am Berliner Leibnitz-Institut für Gewässerökologie ist einer der weltweit führenden Forscher „endokriner Disruptoren“ Werner Kloas zeigt auf: Man kann sie in aufgelöstem Zustand weder sehen noch riechen. Aber es hat schon gewirkt, z. B. bei amerikanischen Müttern, deren Essen während der Schwangerschaft überdurchschnittlich viel aus Plastikverpackungen kam. Ihre männlichen Nachkommen hatten unter anderem eine eingeschränkte Zeugungsfähigkeit und viel zu kleine entwickelte Penisse.
Amerikanische Rinderzüchter benutzen Wachstumshormone um das Fleisch billiger herstellen zu können. Das Hormon Ractopamin ist in 160 Ländern der Erde n o c h verboten sogar in Russland und China.
Der amerikanische Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hatte noch vor ein paar Tagen erklärt: „Ohne wirklich überzeugende Zugeständnisse im seinem Bereich würde es auch wirklich schwierig zu einem gemeinsamen Abkommen zu kommen!“
Da kann ich nur stoßseufzen: „na hoffentlich!“

Wenn Dir auch ein „normales“ Stück Fleisch lieber ist als ein hormonverseuchtes aber billiges, dann fordere ich Dich ganz dringend auf:
“Lass Dich von mir anregen, um Dich i n t e n s i v e r z u i n f o r m i e r e n und anschließend handele so, wie Du es nach Deinem Gewissen vor Dir und Deinen Familienmitgliedern verantworten kannst.“
Ich selber sende dieses Schreiben an alle mir bekannten Politiker mit der Btte um Stellungnahme, an Freunde und auch an andere Menschen die ich erst noch kennen lernen möchte. Das könntest Du auch machen!
Bitte bau mit mir aus diesem Stolperstein was immer Du bauen willst, aber tu was!
Don

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