Das Elend hier und dort (Migration)

OFFENER BRIEF von Gerd Schultze-Rhonhof (Generadmajor
a. D.) AN ANGELA MERKEL
- vom 17. September 2015

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am
politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit
dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen
Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin
Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen
und -Kollegen.

Da ich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe,
dass Minister und Ministerpräsidenten meine Eingaben
nicht beantwortet haben, erlaube ich mir, diesen Brief
als "offenen Brief" zu behandeln und ihn auch an alle
Länder-Ministerpräsident-inn-en und Präsident-inn-en,
an die Damen und Herren Parteivorsitzenden und an
einige andere Politiker/innen zu senden, mit der
Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einige
Zeitschriften und Privatpersonen.

Mit freundlichem Gruß

Gerd Schultze-Rhonhof
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GRENZENLOSE GASTFREUNDSCHAFT:

Ich möchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe
ein halbes Jahr lang einem Armutsflüchtling ohne
Gegenleistung ein Zimmer mit Bad gestellt, ihn an den
Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, ein Fahrrad
geschenkt und ihn unfallversichert. Trotzdem meine
ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte
grenzenlose Gastfreundschaft gegenüber Migranten
sinnlos ist, unser Sozialsystem und unseren sozialen
Frieden zerstört, das bisher noch vorhandene Vertrauen
unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von
Parlament, Demokratie und Kommission der Europäischen
Union im allgemeinen und die Fähigkeiten der
hier politisch handelnden Funktionsträger im
besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar bei
Teilen der Bevölkerung völlig zerstört. Rund 50
Prozent Nichtwähler unter den deutschen
Wahlberechtigten zeigen, wie weit dieser
Enttäuschungs- und Entfremdungs-Prozess jetzt schon
ohne den neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.

Wir erleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von
mehrheitlich nicht integrierbaren Migranten und
Flüchtlingen nach Deutschland und einigen anderen
Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen,
unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen,
unsere Kommunen auf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit
treiben und unser eigenes Volk langfristig auf seinem
Territorium zur Minderheit werden lässt. Wir sind die
tatenlosen Zuschauer des Beginns einer
Völkerwanderung, die Sie als solche offensichtlich
nicht zur Kenntnis nehmen. Sie, verehrte Frau
Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherige
Konzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren
Enkeln mit zu verantworten haben, dass wir in wenigen
Jahren Rassenprobleme wie in den USA, Banlieues wie in
Frankreich und rechtlose Stadtteile wie in England
haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter
konzeptlos und ohne wirksame Taten zusehen.

Ich bitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im
GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren
abgeschafft wird,
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in
Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten
abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer
nach australischem Vorbild unterbunden wird,
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus
asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder
Einwanderungs-Begehren nur an deutschen Vertretungen
in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass
Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive
Asyl- oder Einwanderungs-Bescheide bei illegaler
Einwanderung sofort repatriiert werden,
– dass nur Asyl- und Einwanderungs-Begehrende aus
Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt
werden und
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem
Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird.
(Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte
auf dem letzten Blatt.)

Zur Begründung meines Begehrens lesen Sie bitte
Folgendes:

FALSCHE PROGNOSEN:
Die Ströme von Migranten, die in diesem Jahr auf
Deutschland zukommen, wurden erst auf 250.000, dann
auf 450.000 und nun auf 800.000 prognostiziert. Wie
wir alle "die Politik" kennen, wird jede unangenehme
Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum
Jahresende ist eine Realität von einer Million
Migranten nicht unwahrscheinlich. Und in den kommenden
Jahren ist nicht mit einem Abnehmen des Migranten-
Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion in
Afrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um
Kerneuropa kein Ende nehmen, und weil das überwiegend
herzliche Willkommen in Deutschland und in Österreich
einen unwiderstehlichen Sog auf weitere Millionen
"Migranten in Warteposition" ausüben. Unablässig
verbreitet sich
die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen per Handy
in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und
setzt neue Wanderer in Marsch.

ANFANG EINER VÖLKERWANDERUNG:
Der jetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges
und mit unseren bisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu
lösendes europäisches Problem. Und die großzügigen
Gesten der deutschen und der österreichischen
Regierung, ein paar Tausend in Budapest "aufgestaute"
Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elend zu
beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister
geäußert haben, ein einmaliger Akt. Es wird ein Drama
mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Drama ist
der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems,
der Anfang einer Völkerwanderung. Außerdem ist diese
Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in
erster Linie ein europäisches Problem, weil die
meisten Migranten ganz bewusst Deutschland und
Österreich wegen ihrer Sozialsysteme und ihrer
Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können
sich unsere Politiker bisher nicht zu einer
grundsätzlichen und nachhaltigen Lösung des Problems
durchringen.

ARMUTSBEKÄMPFUNG:
Im Jahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen
Amt gehört, dass Westdeutschland die Armut der Welt
durch Entwicklungshilfe am Entstehungsort bekämpfen
werde. Das hat in Fernost und in Südamerika da ganz
und dort weitgehend funktioniert. In weiten Teilen
Afrikas sind die Lebensumstände heute aber
bedrückender als damals.
Im Jahr 1990 hat der UNHCR (= Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen) prognostiziert, dass die
Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahr
anschwellen werden. Ich habe damals auf einer
Parteiveranstaltung gefragt, wie Deutschland darauf
reagieren werde. Die Antwort war: "Wir bekämpfen die
Armut am Ort ihres Entstehens." Was die Politiker-
Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Frage wert
sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines
deutschen Parteivorsitzenden, man brauche einen neuen
Marshall-Plan für bedürftige Staaten, lässt außer
Acht, dass Deutschland die Marshall-Hilfe zurückzahlen
musste. Der Herr Parteivorsitzende hat aber dem
Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.

DREI MIGRANTENSTRÖME:
Wir werden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt,
aus Afrika, aus Kriegsgebieten und aus den südlichen
Balkanländern.

AFRIKA:
Afrika hat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30
Millionen Menschen. Ein erheblicher Anteil dieser
Menschen wird Jahr für Jahr nach Europa drängen. Je
mehr Europa davon aufnimmt und je komfortabler der
zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa
erlebt wird, desto größer wird der Anreiz für immer
neuen Migranten. Inzwischen brauchen Migranten nur
noch am Südufer des Mittelmeers in See zu stechen,
dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf
die europäische Seite des Mittelmeers transportiert.
Sie, die Politiker, die das veranlassen, machen unsere
Marinesoldaten damit zu "Schleppern und Schleusern"
entgegen deren guter Absicht. Außerdem muss zur
Kenntnis genommen werden, dass die Systemwechsel-
Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs in
den Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers
erst die Tore für die Migranten-Ströme aus dieser
Richtung geöffnet hat.

Insbesondere der illegale und unnötige Sturz des
Gaddafi-Regimes in Libyen hat das zuvor verschlossene
Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es ist bemerkenswert,
dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannien an
der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyens
entstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum
beteiligen.
Je mehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen,
desto größer werden der Anreiz für weitere Migranten,
der Gewinn der Schlepper und die Zahl der
Ertrinkenden. Die australische Regierung hat das
gleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste
auf wirksame Weise beendet. Sie hat 2013 in allen
Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet
und verkündet, dass Asylanträge nur noch in den
dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge
generell zurückschickt werden. Und die australische
Marine nimmt Flüchtlingsboote seither "auf den Haken",
in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an
die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach
kurzer Zeit ist kein einziger Bootsflüchtling mehr vor
Australiens Nordküste ertrunken. Ich fordere Sie auf,
auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten im
Mittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine
unverzüglich in dieser Weise einzusetzen und den
anderen EU Staaten so voranzugehen. Und ich fordere
Sie auf, die Asylanträge der afrikanischen Migranten,
wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in deren
Heimatländern prüfen zu lassen.

KRIEGSGEBIETE:
Auch die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit
aus Territorien, an deren Destabilisierung ein Teil
unserer Verbündeten mit offenen Kriegshandlungen,
Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einen
wesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar
zeitweise Schutz und Bleibe geboten werden, aber nach
den Kriegen sollten sie ihre Länder wieder aufbauen
und dazu repatriiert werden. Jahrelanges Verbleiben in
Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangen
Gerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und
sogenannte Abschiebehindernisse führen dazu, dass das
für die Kriegsdauer gewährte Gastrecht von vielen
Flüchtlingen zu einem Anspruch auf Dauerverbleib und
ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutzt wird.

Deutschland besitzt keinen Steuerungsmechanismus zur
Auswahl dieser Zuwanderer, und unsere Politiker auf
Länder- und Bundesebene besitzen offensichtlich nicht
die Weitsicht für die Folgen dieses Zustroms für unser
Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht
den Mut, die Repatriierungen durchzusetzen. Schon eine
Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlender
Flüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt
fast jeden Politiker in "Wähler-Angst". So verbleiben
bei etwa 97 Prozent der abgelehnten Asylanträge 85
Prozent der Antragsteller trotzdem in Deutschland. Sie
werden entweder geduldet oder sie tauchen unverzüglich
unter. So verbleiben im familiären Rand nicht
repatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch
massenweise nicht integrierbare und
sozialhilfeempfangende Ausländer in Deutschland.

SÜDLICHE BALKANLÄNDER:
Eine dritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den
südlichen Balkanländern. Es sind in der Regel Menschen
mit dem verständlichen Wunsch nach einem materiell
besseren und sichereren Leben. Solange sie in geringen
Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiell
versorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in
unsere Gesellschaft zu integrieren. Der jetzt auf
Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom
aus dieser Region sprengt zusammen mit den zwei
vorgenannten Migranten-Bewegungen auf Dauer unsere
Staats- und Kommunalfinanzen, zerstört den
Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und in
vielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die
Kapazitäten der Kommunal-Verwaltungen, der karitativen
Einrichtungen und der freiwilligen deutschen Helfer.

VERPFLICHTUNGEN:
So verständlich es ist, dass Menschen aus
Überbevölkerungsgebieten, Kriegsgebieten,
Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten mit
eingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns
in Nordeuropa Schutz, Asyl und bessere
Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selben
Realität, dass sie auf Dauer von uns ernährt,
untergebracht und versorgt werden wollen.
Wir, das deutsche Volk, sind aber genauso wenig
moralisch oder anders verpflichtet, wie z. B. Dänen,
Tschechen oder Polen, die Aufbau- und Lebensleistung
von uns und unserer Vorfahren bis hin zur
Selbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner
politischen Kultur den Hoffnungen der Migranten zu
opfern. Wir sind nicht verpflichtet, unsere materielle
und kulturelle Substanz und unsere auf numerischer
Überlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen
Land auf Dauer an fremdstämmige Migranten-Mehrheiten
abzugeben. Dabei ist nicht nur an die direkte
Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mir z. B. wohnt
eine Migranten-Familie (ohne Deutschkenntnisse). Das
Familienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner
Töchter hat bereits 12 Kinder.
Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass
sie ihre Familien nachzuholen gedenken.

GEGENSEITIGE FORDERUNGEN UND ABLENKUNGSMANÖVER:
Deutsche Politiker auf allen Ebenen vom Europäischen
Parlament bis zu den Gemeinderäten sind offensichtlich
unfähig, die angesprochenen Probleme grundsätzlich,
durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sie verlangen
gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oder
Hilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal
sollen es die Kommunen richten, mal der Gesetzgeber,
mal soll der Bund mehr Geld geben, mal soll die
freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten.
Offensichtlich ist unser System nicht mehr dazu
tauglich, Probleme dieses Ausmaßes in den Griff zu
bekommen. Politiker und Medien überbieten sich
stattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie
verweisen auf die Nützlichkeit zuwandernder
Arbeitskräfte.

Der Versuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus
300 "Asylbewerbern" Kräfte für den Arbeitsmarkt zu
gewinnen, ergab 6 vermittelbare Zuwanderer, und der
dänische Arbeitgeberverband hat in diesem Frühjahr
eingestanden, dass die Integration von Migranten in
den Arbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist.
Zahlreiche Medien überbieten sich gegenseitig mit der
Darstellung erfolgreicher Integrations-Initiativen und
suggerieren damit eine falsche Wirklichkeit. Tausend
gelungene Integrationsbeispiele bei einer
Millionenzuwanderung betreffen nur ein Promille der
Realität. Diese Medien versuchen hiermit, die
öffentliche Stimmung zu manipulieren. Andere Politiker
und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie
wissen offensichtlich nichts von "Multikulti" in
Belgien, im alten Serbien, in der Ukraine und in
Syrien, geschweige denn von "Multikulti" in mehreren
Stadtteilen deutscher Großstädte. Die Geschichts- und
Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitiker
reicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung
anderenorts schon gemachter Fehler.

FALSCHER VERGLEICH:
Manche Politiker kommen uns mit falschen Vergleichen,
so z. B. mit der Aufnahme der ostdeutschen
Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligen Vertriebenen
wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und
Sowjets mit roher Gewalt aus ihrer Heimat
ausgetrieben, in der sie trotz aller
Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären. Die
Vertriebenen flohen auch nicht in ein reiches,
"gelobtes Land", um besser zu leben. Sie flohen in
einen ebenfalls verwüsteten, verarmten Teil ihres
eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sich aus ihrer
Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrer
Fähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit
aufzubauen. Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit
der heutigen Migranten nicht vorhanden. Es handelte
sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des
eigenen Landes und andererseits um die Aufnahme von
Landsleuten. Vielen deutschen Politikern und Medien-
schaffenden ist aber offensichtlich das Empfinden für
die Besonderheit einer Solidarität unter Landsleuten
abhanden gekommen.

BESCHIMPFUNGEN UND MANGELHAFTE BERICHTERSTATTUNG:
Die Mehrheit der deutschen Politiker und Medienleute
lenkt mit der Beschimpfung von Kritikern und den
Klagen über Ausländerfeindlichkeit vom eigentlichen
Problem, der außer Kontrolle geratenen Massen-
Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeit ist hässlich,
aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierung
nur ein sehr bedauerlicher "Kollateralschaden".
Zuwanderungskritik ist etwas anderes. Es fehlt das
Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker.
Sie werden in die rechtsradikale Ecke gestellt, "aus
der Front der Demokraten" exkommuniziert, als
"dumpfes" Pegida-Volk und "empathieloses Pack"
beschimpft, des Populismus und des Rassismus
bezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und
Angstmache unterstellt, ihre Bedenken werden als
"ideologischer Müll" bezeichnet oder sie werden
anderweit verunglimpft und gemobbt. Es fehlt dagegen
jegliche Berichterstattung über die
nachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in
der Nähe größerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.

Es gibt in den Medien keine Berichterstattung über die
wirklichen Schwierigkeiten der Einfügung in die
deutsche Gesellschaft. Es wird nicht über die Fälle
von Angriffen und Beschimpfungen auf und von Polizei
und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von
Vermüllung von Unterkünften und Straßen. Es gibt
stattdessen entweder Schuldzuweisungen gegen
deutschstämmige Deutsche oder Berichte über
lobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen.
Die Realitäten dazwischen werden unterschlagen.
Weiterhin wird manchmal falsch, manchmal manipuliert
und nach meiner bisherigen Kenntnis nie richtig und
umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant
(vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner
Ausweisung) pro Monat durchschnittlich den
Steuerzahler kostet: an Lebensunterhalt, Unterkunfts-
Sanierung, Miete, laufender Reinigung der Unterkünfte,
medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche,
Taschengelt, Sprachunterricht, Gerichtskosten,
Übersetzter-Kosten, Betreuer-Kosten, Polizei-
Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen für
zusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von
Registrierungen und Asylanträgen sowie die
Rückführungen usw.. In einer demokratischen
Gesellschaft mit einer freien Presse hätte das längst
offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht,
erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben,
Ihre Wähler darüber zu informieren und dass die Medien
zu gewissen Themen über die Presse- und Fernsehräte
gelenkt werden.

ZUWANDERUNGSKRITIK:
Die durch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr
öffentlich geäußerte Zuwanderungskritik entzündet sich
vordergründig an dem zur Schau gestellten Verhalten
etlicher Migranten. Sie hat aber auch eine
grundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik
entzündet sich am unangemessenen Verhalten einiger
Asylanten und in Deutschland verbleibender oder
geduldeter Migranten.
Es mag nicht häufig vorkommen, aber es "verbreitet"
sich schnell auf dem Erzählweg. Ich nenne
aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von
deutschen Frauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen,
die den Toilettendreck der Migranten entfernen,
Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien, überzogene
Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafte
Hygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer
Ethnien bis hin zur Drangsalierung deutschstämmiger
Kinder in mehrheitlich migrantenstämmigen Schulklassen
u.a.m..

Die grundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender.
Es geht um den Charakter unseres Landes, die
Identität, die Sitten und die Rechtsordnung unseres
Volkes, um unsere politische Kultur und um unsere
Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land. Weite
Teile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine
Mehrheit der deutschstämmigen Deutschen, wollen ihr
Land, ihre Identität und das Sagen im eigenen Land
behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösung der
deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-
afrikanischen Mischbevölkerung und keine Auflösung
unseres Staats in einem Europa-Staat.

Das haben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist
uns genauso lang von unseren Spitzenpolitikern
versichert worden. Es hieß lange Zeit, dass die
Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; von
einem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat
war nicht die Rede. Aber bereits 1990 gab Herr
Lafontaine aus seiner damaligen Ablehnung der
deutschen Wiedervereinigung und seiner Ablehnung der
damit verbundenen Stärkung Deutschlands die
Gegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag: "Wir
wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb
müssen wir uns von dem völkisch orientierten
Nationenbegriff lösen." Dahingegen bekundete der
Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan im
Oktober 1996: "Der deutsche Bundeskanzler Kohl hat uns
zugesagt, dass er keine Vereinigten Staaten von Europa
anstrebt, und dass die Nationen erhalten bleiben."
Drei Jahre später Bundespräsident Rau: "Eine
Europäische Föderation wäre nicht darauf angelegt,
die Nationalstaaten verschwinden zu lassen."
(4.11.1999). Innenminister Schönbohm (Brandenburg):
"Ich glaube, die Nation ist ein ganz wichtiger
Identifikationsrahmen in der Geschichte,
Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur und
gemeinsame Zukunftsgestaltung." ( 26.3.1999 )

Die seit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung
innerhalb der EU zielt aber eindeutig auf einen
gemeinsamen Staat und auf eine Mischung der
Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrer
nationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014,
wie von lenkender Hand gesteuert, einsetzende
Migranten-Strom verändert nun auch das Staatsvolk
Deutschlands in einer Geschwindigkeit,
die keine Integration und Assimilation der Neubürger
mehr zulässt. Nach ungefähren UNHCR-Prognosen und
einer genaueren des Professors für Militärdemographie,
Heinsohn, am NATO Defense College (in Rom) kommen bis
2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus
dem Nahen Osten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel
davon in Deutschland ansiedelt, verändert das unser
Staatsvolk von Grund auf. Pikanterweise erinnert
dieser Prozess an eines der amerikanischen Kriegsziele
von 1945, "Der Abschaffung der Reinrassigkeit in
Deutschland".

Sie, Frau Dr. Merkel, sagen heute: "Deutschland und
Europa werden sich verändern". Sie sagten aber noch im
November 2004: "Die multikulturelle Gesellschaft ist
gescheitert". Ihre Anpassung in dieser Hinsicht zeugt
von Resignation oder von Prinzipienlosigkeit. Bitte
verstehen Sie, dass ein großer Teil der
deutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht
mit vollziehen kann und will. Viele Bürger wollen,
dass sie, ihre Kinder und Kindeskinder der
dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Lande
bleiben. Sie sehen in der anrollenden Völkerwanderung
eine kalte Eroberung. Viele sind überzeugt, dass die
Worte unseres Altkanzlers Schmidt der nahenden
Realität entsprechen: "Wir können nicht mehr Ausländer
verdauen, das gibt Mord und Totschlag."
Es gibt keine Vertretung der konservativen, das
Staatsvolk und die Rechtsordnung bewahrenden Deutschen
mehr in den Volksparteien. Diese Wählergruppe ist
heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischen
mehrheitlich zu den Wahlverweigerern. Die deutschen
Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-
Hype nicht übersehen, so wie die vielen
Wiedervereinigungsgegner von vor 1998 und die Mehrzahl
der Medien die tatsächliche Stimmung für eine
Wiedervereinigung falsch eingeschätzt hatten.
(Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen
Vogel, Brandt, Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka
Fischer, Jürgen Schmude u.a.m.).
Bitte verkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen
Gewalttaten gegen Migranten-Wohnheime nur die unschöne
Spitze eines unter Wasser großen Eisbergs seriöser
Sorgen sind.

BELASTUNGEN CONTRA BEREICHERUNG:
Regierung und Medien bemühen sich, der deutschen
Bevölkerung den Zuzug von Migranten in großer Zahl als
kulturelle Bereicherung, als Hilfen für den
Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigen
Bevölkerungsschwund anzupreisen und eine "Veränderung
Deutschlands und Europas" wie etwas Positives
erscheinen zu lassen. Es wird verschwiegen, dass diese
Vorteile nur begrenzt zutreffen, und es wird vor allem
völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten in
großen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die
deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat mit sich
bringt, dies vor allem, wenn der Migranten-Zulauf
weiter unvermindert anhält. Es seien erwähnt:

– die Missstimmung in einer großen Zahl anderer EU
Staaten über Deutschlands Vorpreschen mit seiner
Migranten-Aufnahme und über den von ihm ausgeübten
Druck zur Übernahme von Migranten nach einer Quote,
– das Bilden weiterer Parallelgesellschaften durch
nicht gelungene Integration (hierauf hatte
Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon 1999
hingewiesen),
– das Abgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb
deutschen Rechts und deutscher Polizeigewalt,
– der über=proportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt
nicht vermittelbaren Migranten bei
unter=proportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichen
Migranten,
– dadurch die Zunahme der Armen und der Armut in
Deutschland,
– das Absenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-
Ergebnisse für die Kinder der Wohnbevölkerung in
Deutschland,
– die anwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen
in nicht abschätzbarem Ausmaß,
– dadurch zunehmende Belastungen für die öffentlichen
Haushalte und deren erneute Verschuldung,
– die weitere Desintegration der deutschen
Bevölkerung,
– das "Einwandern" von Antisemitismus und von
ethnischen und religiösen Konflikten aus den
Herkunftsländern,
– die Überlastung des Schulwesens,
– das Entstehen einer "Sozialblase" durch den weiter
wachsenden Bedarf an Sozialarbeitern, Angestellten der
Arbeitsämter und Sozialbehörden, Betreuern,
Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen,
Gefängnispersonal usw.,
– das Bilden eines neuen Großstadtproletariats aus
arbeits- und beschäftigungslosen, nicht integrierten
Migranten und abgelehnten, abschiebebedrohten und
untergetauchten Asylbewerbern, deren hohe Erwartungen
an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichen
Willkommens nicht erfüllt haben,
– die verdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten
für Extremisten und Terroristen und
– die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und von
Akademikern aus "armen" Staaten, die aus Sicht der
Herkunftsländer dort zu Fortschritt und Lebensstandart
beitragen müssten. Dies wirkt der deutschen
Entwicklungshilfe entgegen.
Zu der hier kritisierten Darstellung der
Zuwanderungsfolgen durch Regierung und Medien muss man
bemerken, dass die ganze Lüge bei der halben Wahrheit
anfängt.

ASYL:
Nach Artikel 16a des GG genießen "politisch Verfolgte"
Asylrecht in Deutschland und für abgelehnte
Asylsuchende gibt es in bestimmten Fällen
Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungs-
Bestimmungen, Gesetze und Urteile den Kreis der
"politisch Verfolgten" erweiterten, können diese
Bestimmungen und Gesetze geändert werden und auf
ergangene Urteile, auch des Bundes-
Verfassungsgerichts, können in einer neuen Lage neue
Urteile folgen. Auch bei früheren, andersgearteten
Änderungen der politischen "Großwetterlagen"
interpretierte das Bundesverfassungs-Gericht das GG
neu, und vollzog der Bundestag in Grundsatzfragen
Kehrtwendungen, z. B. zu den Bundeswehreinsätzen im
Ausland.
Durch den 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von
Migranten ist wieder eine neue Großwetterlage für
Deutschland entstanden. Die Zahl der Asylanträge ist
sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel der abgelehnten
Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahre
dauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte
können sich wegen der Überlastung nur noch
unzureichend mit den Rechtsverfahren deutscher
Parteien befassen. Hohe Prozess- und Dolmetscherkosten
belasten den deutschen Steuerzahler. Die verursachte
jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in der Regel
anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller
oder diese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer
Abschiebung zu entgehen. Abschiebehindernisse sind oft
nicht zu überprüfen oder sie sind fragwürdig.

Warum z. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen
Nationaldienst im Heimatland nicht leisten wollen, nur
deshalb nicht abgeschoben werden, weil sie bei
Rückkehr dafür bestraft würden? Internetportale geben
Argumentationshilfen für Asylanträge. Angaben über
Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren.
Syrische Pässe werden gehandelt. So ist eine Grauzone
um ein edles Grundrecht entstanden, in der deutsche
Dienststellen für Asylverfahren und Gerichte jetzt und
vorhersehbar in Zukunft überfordert sind. Politiker-
Aussagen wie, "Asyl hat keine Obergrenze" oder "Wir
wollen Asylrecht nicht verschärfen. Wir wollen
freiwillig zurückführen" sind angesichts der
Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie im
GG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl-
und Abschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst
werden.
Ich bitte Sie, eine Änderung der Gesetze und
Bestimmungen zu erwirken, die den Kreis der
anerkannten Asylanten wieder auf wirklich "politisch
Verfolgte" begrenzt, wie das GG es vorsieht,
eine Änderung, die Abschiebeverbote auf drohende
Lebensgefahr begrenzt und Berufungen und Revisionen zu
den Verfahrens-Erstentscheidungen ausschließt.

EUROPÄISCHE LÖSUNG:
Eine nachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr
beherrschbare Völkerwanderung nach Kern-Europa zu
beenden, muss eine europäische Lösung sein. Ein
"Europäischer Verteilerschlüssel" für Migranten ist
aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem. Er
ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die
Souveränität der europäischen Staaten. Auch die
bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber der
Migranten-Wanderung ist unter den 28
EU-Staaten, wie sich zeigt, nicht konsensfähig. So wie
ein deutscher EU-Abgeordneter gefordert hat, dass
Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll
"und den anderen anbieten soll, sich anzuschließen",
so fordere ich, dass Deutschland mit einer
zukunftsfähigen, stringenten Haltung ein Vorbild für
ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das die
anderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt. Die
erkennbare Tendenz unter anderen EU-Staaten ist dazu
bei Großbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark,
Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei,
Ungarn, Slowenien, Bulgarien, Griechenland, Italien
und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.

Der damalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in
einer bedeutenden Rede gefordert, die deutsche Europa-
Politik solle sich auch an den Vorstellungen unserer
europäischen Nachbarn orientieren. Heute fordert ein
Landes-Ministerpräsident: "Nicht wir müssen uns von
Positionen verabschieden, sondern die anderen." Ich
neige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen
mit schwierigen Erfahrungen mit Massen-Zuwanderungen
aus ihren früheren Kolonien oder mit großen ethnischen
Minderheiten sehen die auf sie zukommenden Probleme,
die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sich
bringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die
Mehrheit der deutschen Politiker. Deutschen Politikern
ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihren
vielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen
Versprechungen vor der Wiedervereinigung, vor der
Einführung des Euro und zu Beginn der Griechenland-
Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist
der Vorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht
unberechtigt, die Massen-Zuwanderung sei ein deutsches
Problem. Deutschland hat seit vielen Jahren weltweit
signalisiert, dass Zuwanderer willkommen sind, und
zwar unterschiedslos.

Der augenblickliche Beifall des amerikanischen
Präsidenten und des englischen Ministerpräsidenten zur
plötzlichen Grenzöffnung für die in Ungarn
"aufgestaute" Migranten-Menge belegt nicht das
Gegenteil. Beide Präsidenten haben ein Interesse an
einer weiteren Durchmischung und Desintegration der
deutschen Bevölkerung und damit an einer Schwächung
Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten.
Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein
Unterbinden der Völkerwanderung übernehmen und nicht
weiter auf eine EU-Entscheidung warten.

UNZULÄNGLICHE UND UNGEEIGNETE VORSCHLÄGE:
Die augenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder,
des Bundes und der EU richten sich auf die Bewältigung
der derzeitigen Migranten-Zuwanderung. Obwohl
erkennbar ist, dass der heutige Migranten-Strom der
Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo in der
Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des
Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeigt
bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues
Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen zur
Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen und
sie anzustreben. Die nachfolgenden Vorschläge aus den
Reihen deutscher Politiker und Parteien sind allesamt
untaugliche Versuche, das eigentliche Problem zu lösen
und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:
– Quoten für die 28 EU-Staaten lösen das Mengenproblem
einer Völkerwanderung nicht.
– Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität
ist nur minimal erfolgversprechend.
– Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane
Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören
den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das
Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es
stattdessen.
– Ein "Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor" aus
dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom
Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter
in den Herkommens-Ländern die für den deutschen
Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden,
kämen andere weiterhin auf "illegalen" Wegen.
– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär
unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das
Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie
verstärkt es eher.
– Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei
der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not
der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher
den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
– Die Vorschläge, bessere Aufnahme-Einrichtungen
bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken
und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den
Druck von den angekommenen Migranten, aber sie
erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
– Mit der "ganzen Härte des Gesetzes gegen
rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen". Das ist eine
Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des
Problems.
– Auch der Vorschlag eines Parteichefs: "Der Bund muss
dauerhaft mehr Kosten übernehmen!" wirkt angesichts
der Lage ziemlich hilflos.
– Der Vorschlag eines Zuwanderungs-Gesetzes ist
mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt
davon, dass die Parteien sich nicht einigen können,
was sie damit bezwecken wollen.
– Ein Vorschlag der EU-Kommission, 1,8 Milliarden Euro
für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um
dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der
dortigen Bevölkerungsexplosion und der
Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin
transferierten Milliarden.

VORWURF UND BITTE:
Was wollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles
zumuten? Reichen die verspielten Milliarden für die
Griechenland-Finanzhilfen und die meiner Meinung nach
damit begangene Konkurs-Verschleppung nicht? Ist Ihnen
die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch "Deutschland
schafft sich ab" mit 1,5 Millionen Exemplaren in
kürzester Zeit keine Warnung gewesen? Wollen Sie die
nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit
weiteren Transferleistungen und Sozialkosten belasten?
Schrecken Sie die rund 50 Prozent Nichtwähler nicht,
die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen? Wollen Sie
Ihre politische Legitimation durch einen weiteren
Anstieg der Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?

Ich bitte sie dringend, zu erwirken,
– dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im
GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
– dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren
abgeschafft wird, (In der Schweiz sind Asylverfahren
in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen.)
– dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in
Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten
abgewickelt werden,
– dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer
nach australischem Vorbild unterbunden wird,
(Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern
Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt
gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen
Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell
zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt
Flüchtlingsboote "auf den Haken", in Seenot geratene
Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste
auf dem Gegenufer zurück.)
– dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus
asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder
Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in
ihren Heimatländern vorbringen können, und dass
Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne
positive Asyl- oder Einwanderungs-Bescheide bei
illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und
dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
– dass nur Asyl- und Einwanderungs-Begehrende aus
Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt
werden,
– dass die Einwanderung generell nach kanadischem
Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird,
(Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf,
deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und
Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungsstand und
Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche
Aufnahmekriterien) und
– dass Sozialleistungen, außer Witwen- und
Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und
Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen
werden.
Bitte schieben Sie das Problem nicht in Erwartung
einer EU-einheitlichen Lösung vor sich her. Gehen Sie
voran. Sie können sicher sein, dass sich viele EU-
Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelung
anschließen werden, und dass die sehr umstrittene
europäische Quotenregelung damit bald obsolet sein
wird.
Sie sind eine deutsche Politikerin und zuerst dem
Wohle des deutschen Volks verpflichtet, und Sie
sollten nicht versuchen, mit dem Drängen auf eine
Quotenregelung schon wieder den "EU-Schwarzen Peter"
in die Hand zu nehmen.

Mit freundlichem Gruß:
Ihr
Gerd Schultze-Rhonhof








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*Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof
ist u. a. Autor des Buches
"Der Krieg, der viele Väter hatte", Olzon editions

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Gast-Autor:
COMPACT veröffentlicht regelmäßig Beiträge von
namenhaften Autoren aus allen wichtigen Positionen des
politischen und gesellschaftlichen Diskurses.

August Sonnenfisch, Anmerkung zum Gedicht