Die Demo, die der Demokratie schadet

Die Demo, die der Demokratie schadet

Welch seltsamer Vorwurf, steckt doch im Wort Demokratie schon das Wort Demo drin. Die Demo, die der Demokratie schadet. So trötet die Presse in zahlreichen Artikeln, die Medien in den Nachrichtensendungen seitdem es das Manifest gibt.

Die Demo, die „die Bevölkerung irreführt“,* sagt Habeck. Weil sie „ quasi von Russland als Einladung verstanden werden wird, weitere Länder zu überfallen.“ Weil sie implizit also Russlands Tun rechtfertigt? Eine Unterstellung mangels Argumenten, denn Verhandlungen bedeuten Kompromisse. Wer keine Kompromisse will, der wird ja gar nicht erst verhandeln.

Ich habe sämtliche Reden, die auf der Demo gehalten wurden, verfolgt. Keiner der fünf Redner sagte etwas, was diesen Vorwurf erhärten würde. Im Gegenteil: Klar und deutlich wurde der Krieg als unrechtmäßiger Angriff tituliert. Es wurde mit keinem Satz für Russland Partei ergriffen, sondern betont, dass die Ukraine Hilfe benötigt. Die man ihr auch gewähren soll. Nur eben nicht mit Waffen. Da die Waffen das Sterben vermehren, aber der Ukraine nicht zum militärischen Sieg verhelfen.

Was also ist daran irreführen? Und überhaupt, wieso geht man davon aus, dass eine nicht konforme Meinung ein Volk irreführt? Ist es nicht vielmehr der täglich suggerierte Meinungsbrei, der das Volk verw irrt?

Was hat man nicht alles im Vorfeld unternommen, um dieses Manifest zu verunglimpfen: Schwarzer und Wagenknecht wurden beleidigt, beschimpft, denunziert von stramm putinfreundlich bis stramm rechts. Ohne jede haltbare oder sachliche Grundlage. Ist das das heutige Demokratieverständnis unseres Staates – Meinungen abzuwürgen, weil sie nicht ins Bild passen? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

Margot Käßmann, ehemalige Evangelische Kirchenratsvorsitzende, unterschreibt zunächst und zieht dann zurück, weil auch AFD Mitglieder unterschreiben. Es gibt sie nun mal, die AFD. Es gibt sie, weil Merkel uns ihre Politik auch als alternativlos verkauft hat. Weil auch sie die Mahner gegen ihre Migrationspolitik, die wir heute als gescheitert erkennen müssen, ebenso abgeschmiert hat wie man es nun mit den Mahnern gegen die Eskalation der Waffenlieferungen tut. Nichts haben die Politiker daraus gelernt. Offensichtlich nichts.

Die Ausrede von Käßmann ist also ziemlich seicht. Hat die Kirche sich mal wieder galant aus der Affaire gezogen, nein, sie macht ihrem Namen Protestanten keine Ehre mehr. Und die Katholiken? Die segnen ja sogar Waffen. Perfider geht es nicht mehr.

Doch die Aktion von Käßmann ist wie viele andere Aktionen nur dazu angetan, die unbequemen „Stimmungsmacher“ des Manifestes zu diskreditieren und mundtot zu machen. Ich denke, dass das bei diesen beiden Damen nicht klappen wird. Ich würde mal sagen, sie sind ziemlich hartnäckig. Und da haben sie meinen Respekt.

Dies war alles bereits vor der Demo und mich interessierten nun nicht nur die Reden, sondern auch, wie die Medien damit umgehen würden. Schließlich haben wir es hier nicht mit abgewrackten Pegida-Anhängern zu tun, die man fix abrasieren kann, sondern mit klugen Menschen von Rang und Namen. Schließlich haben 660.000 Menschen unterschrieben. 71 Prozent der Ostdeutschen sind nicht mit der Politik bezüglich des Ukrainekrieges einverstanden. Und das kann man nicht mehr abtun mit: Jaaa, die Ostdeutschen sind ja nie angekommen, sie sind geprägt von der russischen Besatzung, halt russlandfreundlich. Nein, so billig kommt man diesmal nicht weg. Das Manifest ist nämlich gar nicht russlandfreundlich.

Und nein, es gab keine rechten Ausschreitungen bei der Demo. Wagenknecht sagte glasklar in ihrer Rede:“ Reichsbürger und Rechte haben bei dieser Veranstaltung nichts verloren.“ Die bisher monierte fehlende Abgrenzung ist also auch kein Argument mehr. In den späteren TV-Nachrichten des ZDF wurde dieser Satz nicht zitiert, wohl aber gesagt, dass auch Rechte bei der Demo teilnahmen. Ich kommentier das nicht, ich sag es nur…

Der Reporter stellte bei der Veranstaltung mal eben fest, dass es keine Z-Symbole gab( die ja belegt hätten, dass die Friedenstruppe Russland-Anhänger sind). Aber, sagte er: „Es war ja auch ein großes Polizeiaufgebot da…“ Ich kommentier das nicht, ich sag es nur.

Just in dem Moment, als der amerikanische Starökonom Jeffrey Sachs, der der Ansicht ist, dass die USA mit Schuld hat an diesem Krieg – just in dem Moment, als er zugeschaltet wurde, knipste Phoenix zurück ins Studio. Um mit Dr. Frank Umbach, Sicherheitsberater für Ostangelegenheiten. zu diskutieren, ob sich das Manifest nicht genügend nach rechts abgrenze. Keiner der Zuschauer hörte also, was Sachs zu sagen hatte. Ich kommentier das nicht, ich sag es nur.

Und dennoch – es lief nicht schlecht für die Vertreter des Manifestes. 13.000 Befürworter kamen zur Demo. Die groß angekündigte Massen-Gegendemo blieb aus.

Nun wird man sich auseinandersetzen müssen mit den Argumenten dieser Manifest-Bewegung. Nun muss Butter bei de Fische. Kein Kanzler kann so eine starke Stimme ignorieren, denn schließlich hat die Regierung beeidet, im Sinne des Volkes zu handeln. Wenn der Sinn: „Es hilft der Ukraine“ nicht mehr einwandfrei und sachlich zu unterlegen ist, wir aber dennoch dafür utopische Energiepreise zahlen, Wirtschafteinbruch und Wohlstandsverlust erleben - dann wird das Volk nicht mehr mitgehen.

Wenn die Gefahr, in einen Atomkrieg gerissen zu werden, nicht unterbunden wird - dann wird das Volk nicht mehr mitgehen.

Wenn das Volk das Gefühl hat, es soll auf eine Einheitsmeinung reduziert und eingeschworen werden, wenn es zu zweifeln beginnt - dann wird es brenzlig für die Bundesregierung.

Wenn dann Menschen aufstehen wie jetzt Wagenknecht und Schwarzer, die sagen: So geht es nicht weiter! - dann ist das keine Gefahr für die Demokratie. Nein, dann IST das Demokratie.

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