Brandmauer

Brandmauer

Die Brandmauer - das wohl umstrittenste Wort des Jahres. „Man soll keine Gesetze vorschlagen, wenn man zum Durchbringen Rechtsextreme benötigt“, hört man. Andererseits aber wurde ein Gesetz in Thüringen beschlossen, das Familien beim Kauf einer Immobilie in der Grunderwerbssteuer entlastet. Also etwas Gutes.

Man muss sich also nicht schein-heilig fragen: Warum haben CDU/FDP die Brandmauer durchbrochen? sondern: Warum ist die Ampelregierung nicht in der Lage, solch ein Gesetz deutschlandweit durchzubringen. Ohne AfD?

Warum kommt von denen nur immer etwas, was der Bürger irgendwie als Nötigung und Belastung empfindet? Wer so regiert, der muss sich nicht wundern, wenn Protest sich Wege sucht. Wer Brandmauern braucht, um sich selbst zu schützen, der hat irgendwann lange vorher mal tatenlos zugesehen, wie sich ein Brand entwickelt hat.

Baerbock, immerhin Außenministerin, spricht nicht mehr mit Putin, obwohl es diplomatisch sinnvoll wäre. Faeser schließt keine Grenzen, obwohl Deutschland asyltechnisch aus allen Nähten platzt, Scholz macht nicht klar, dass er keine Waffen mehr an die Ukraine liefert, bevor nicht aufgeklärt ist, wer Nordstream bombardiert hat. Obwohl die Aufklärung eine Entscheidung nachhaltig beeinflussen müsste.

Wer genau soll diese Regierung noch für voll nehmen?

Die Bürger sind am Limit. Kreditzinsen stiegen, Armut macht sich breit im Land. Der einfache Arbeiter verdient kaum mehr als ein Harz-Vier-Flüchtling. Der nicht arbeiten muss. Wichtige Medikamente werden wieder knapp, besonders für Kinder.

Demokratie wird ausgehöhlt, wenn man Brandmauern für pragmatische Zusammenarbeit von demokratisch gewählten Parteien errichtet. Um einen Schein zu wahren, den die Nacht längst eingeholt hat.

Wer so schlechte Politik macht zum Schaden von Wirtschaft, Umwelt (LNG-Terminals) und am Volk vorbei, der legt genau das Feuer selbst, das er hinterher mit Brandmauern einzudämmen sucht. Brandmauern, für die es keinen Materialnachschub gibt. Weil wir ihn nicht mehr selbst im Land produzieren können…

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