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„Warum Deutschland kein Rechtsstaat ist“ von Heinz-Walter Hoetter


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Stimmt! Wahnsinnig interessant. Ich glaube es ist auch kein souveräner Staat. So irgendwie gilt er noch als besetztes Land! Klaus

Heinz-Walter Hoetter (08.11.2021):
Lieber Klaus! Deutschland ist seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen. Das sagte mal der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Rede beim Euopean Bankig Congress vor einem ausgewählten Publikum. Schäuble interpretierte die betreffende Präambel im Grundgesetz so (die heißt nämlich: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen (...)“ , dass Deutschland erst in einem vereinten Europa seine ganze Souveränität zurück gewinnen könne. Allerdings gibt es für Deutschland immer noch die Möglichkeit, aus der EU auszutreten, um mit diesem Schritt die vollkommene Souveränität wiederzuerlangen. Allein die Möglichkeit dieses Schrittes zeigt aber schon, dass das Deutschland von heute doch souverän ist, wie das mit den Zwei-Plus-Vier-Verträgen von 1990 vertragsgemäß seinerzeit vereinbart worden ist. Es gibt auch kein Besatzungsrecht mehr. Allerdings würde die Schaffung einer Fiskalunion erhebliche Konsequenzen für Deutschland haben, da ein europäisches Haushaltsrecht in die Steuer- und Budgetgestaltung direkt eingreifen könnte, was rechtlich bedenktlich wäre, weil der Deutsche Bundestag seine Hoheit über den Finanzhaushalt an eine supranationale Vereinigung abgeben müsste. Laut der Auffassung des Vorsitzenden Richters des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ist das rechtlich nicht möglich. Das ginge nur, wenn sich Deutschland eine neue Verfassung geben und dann seine Souveränität über den eigenen Haushalt abgegen würde. MfG Heinz-W.

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