Sokrates und der idealistische Basis-Demokrat

(Dieses Gespräch führte Sokrates in vor einigen Jahren mit einem Vertreter des Basis-Demokratie-Flügels innerhalb der Grünen. Mehrere Jahre der Eingebundenheit in die reale Politik als Koalitionspartei hat diesen Flügel zwar kleiner werden lassen, aber immer noch hängen manche (oder heimlich viele?) Grüne an diesem Ideal, das gut klingt und auch im Grunde unterstützenswert wäre - wenn die Menschen eben wirklich „mündige Bürger“ wären, was sie langfristig leider nicht sind, zumindest bisher noch nicht in der Geschichte der demokratischen Verfassungen gewesen sind.)

Sokrates ist Beobachter auf einem Grünen-Parteitag und setzt sich, wie immer, gerne zu idealistischen oder utopisch denkenden jungen Politiker, weil man da leichtr in ein Gespräch kommt, allerdings oft in ein heftiges, denn junges Politiker-Blut weiß ja alles besser... Schnell kommt er auch mit einem Vertreter einer absoluten Basis-Demokratie ins Gespräch.

Der Basis-Demokrat: Sokrates, du bist doch in Athen auch immer ein aufrechter Basis-Demokrat gewesen, stimmt das?

Sokrates: Für einen Demokraten in diesem Sinne bin ich vermutlich etwas zu kritisch und zu vorsichtig gewesen und heute noch zurückhaltender. Ich habe zwar regelmäßig an den Volksversammlungen teilgenommen, habe mich für manches öffentliche Amt zur Verfügung gestellt, habe kritisch die Politik der Volksvertreter verfolgt ... Aber an den alle Zeit und in jeder Sachfrage „mündigen Bürger“ konnte ich früher und kann ich heute nicht so recht glauben. Der

Basis-Demokrat: Dann hältst du vermutlich von unserer Forderung nach einer totalen Basis-Demokratie nicht viel... von einer Demokratie, in der jedes höhere Amt innerhalb einer Partei und innerhalb der Politik durch Wahl der Basis, also der Parteimitglieder bez. durch Volksentscheid bestellt werden, in der sich jeder führende Parteipolitiker in Gemeinde, Land und Bund ständig vor seinen Parteimitgliedern rechtfertigen muss und in der die Parteimitglieder sich in ständigem Dialog mit den Bürgern befinden, deren Willen erkunden und sich vor diesen bezüglich ihrer partei-politischen Ziele rechtfertigen müssen. Einige von uns haben die alte Demokratie Athens als Vorbild vor Augen. So ähnlich soll die künftige Demokratie in Deutschland aussehen. Kannst du uns da nicht zustimmen? Du hast doch die totale Demokratie Athens erlebt.

Sokrates: Eine solche totale Demokratie mit ihrer unmittelbaren und dauerhaften Abhängigkeit der führenden Politiker von ihrer jeweiligen Parteibasis und vom Willen des ganzen Volkes hat Vorteile und Nachteile. Ich beurteile sie skeptisch. Auch mein Schüler Platon hat eine solche Staatsform mit Zurückhaltung beurteilt.

Der Basis-Demokrat: Wie sollen wir das verstehen, Sokrates? Demokratie ist wie die Freiheit und das Recht nicht teilbar, nicht nur teilweise einführbar. Sonst handelt es sich um keine Demokratie, um keine Freiheit, um keinen Rechtsstaat.

Sokrates: Lasst euch das Problem an den damaligen Athener Verhältnissen erklären. Anfangs herrschte bei uns die Oligarchen-Partei. Sie beschloss damals die meisten Maßnahmen im kleinen Kreis ihrer Fachleute, ohne das Volk zu befragen. Wir waren darüber oft sehr verärgert. Auch ich habe mich öffentlich dagegen geäußert, dass einfach über die Köpfe des Volkes hinweg entschieden wurde.

Der Basis-Demokrat: Das können wir verstehen, dass ihr verärgert gewesen sein. Das Volk sollte bei allem und jedem vorher gefragt werden und seine Zustimmung geben. Denn es muss ja letztlich das Beschlossene ausbaden.

Sokrates: Einerseits ist das richtig. Aber andererseits, lieber Freund, stellte sich dann im Nachhinein öfter heraus, dass manche unpopuläre Maßnahme richtig war. Später kamen dann die radikalen Demokraten an die Macht. Sie hatten die besten Absichten bezüglich einer echten Volksherrschaft. Perikles und Kleon stützten ihre Macht ganz auf die Zustimmung und Beliebtheit beim Volk. Damit waren sie aber Gefangene der Volksgunst geworden. Denn sobald sie eine weniger populäre Maßnahme anstrebten, drohten die Partei der Demokraten und natürlich vor allem sie selbst abgewählt zu werden. Bei allen ihren Vorschlägen mussten sie im Voraus prüfen, ob diese dem Volk auch gefielen. Und Ihr wisst, wie wankelmütig die Volksmeinung sein kann. Schließlich drehte sich alles nur noch darum, welche Partei die populärsten Vorschläge machte und dem Volk den meisten Wohlstand versprach. Das hatte dann mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Der Basis-Demokrat: Ich bin völlig verunsichert, lieber Sokrates. Willst du damit sagen, dass du heimlich doch kein Anhänger einer Demokratie bist? Findest du die Willkür einiger Berufspolitiker aus den oberen Zehntausend besser als eine echte Demokratie?

Sokrates: Auf keinen Fall, lieber Freund. Nur alles hat meistens zwei Seiten. Unpopuläre, aber richtige Beschlüsse von kompetenten Fachleuten und Befragung des Volkes sind beide zwar gleichermaßen richtig und wichtig. Dabei muss aber ein Staat sowohl vor der Selbstherrlichkeit und Entscheidungswillkür einer kleinen Gruppe von Berufspolitikern als auch vor völliger Abhängigkeit der Parteien von der Volksgunst bewahrt werden. Das macht die ganze Politik so schwierig... Denken wir beide einmal über dieses echte Problem nach. Ich weiß auch keine ideale Lösung ...

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