Heinrich Soucha
Über den Schutz unserer österreichischen Bundesverfassung.
Dass wir auf unsere Bundesverfassung und unsere verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte stolz sind, versteht sich von selbst.
Von Seiten des Staates, gibt es daher Einrichtungen, die diese wichtigen Werte auch entsprechend schützen sollten.
Die letzten Jahre, haben gezeigt, dass es mit der Moral an der politischen Weisungsspitze nicht besonders gut steht.
Beispiele gibt es genug. Es wäre daher nicht nur an der Zeit, sondern dringend notwendig, dass der Verfassungsschutz, abgekoppelt vom Alltag des politischen Geschehens und den tendenziellen Intensionen der jeweiligen Bundesregierung, entzogen wird.
Derzeit handelt es sich um weisungsgebundene Beamte, die dem Innenministerium unterstellt sind. Dass diese Informations- und Ermittlungsschiene, wegen der umfangreichen, polizeilich relevanten Tätigkeiten, notwendig ist, wird gar nicht bestritten.
Nur sollte die derzeit geübte Praxis keines falls dazu führen, um sich beispielsweise gegenüber dem parlamentarischen Gegnern Vorteile zu verschaffen.
Auch sollte dieser Dienst für uns Österreicher (Souverän ist zumindest am Papier noch immer das Staatsvolk…soviel ich weiß!)…nicht dazu missbraucht werden können, andere politische Mitbewerber, lästig gewordene Kritiker, oder gar einen unangenehm und unliebsamen Datenschutzbeauftragten zu bespitzeln….und der Verfassungsschutz, sollte, beispielsweise, schon gar nicht dazu dienen können, um einen politischen Weisungsgeber, einseitig-tendenziell-belastende Statistiken, eines lästigen, politischen Mitbewerbers zu liefern. Und das meisst unter dem Vorwand einer "erweiterten Gefahrenerforschung."
Falls es nämlich aus dem Beschaffungsdruck von solchen Informationen herraus, zu einem synthetischen Konstrukt, einer selbstgebastelten "Gefahr in concreto," kommen sollte, wäre vermutlich der schmale Grad der Legalität, durch Verfassungsbruch und fundamentale Einschränkung von Grund und Freiheitsrechten überschritten.
Es ist ein Problem der Rechtsethik, das sich Minister und Spitzenbeamte Rechte herrausnehmen, die durch unsere Bundesverfassung kaum bis keine Deckung finden. Es wäre höchst an der Zeit, nach dem Vorbild eines demokratischen, modernen Rechtsstaates, den Verfassungsschutz, dem politischen Kalkül, einer Regierungspartei zu entziehen.
Vernünftig und unmissverständlicher wäre es, ihn beispielsweise beim Verfassungsgerichtshof anzugliedern,
wo sämtliche Erfordernisse, die über Weisungen von Ministern und Spitzenbeamten erfolgen, auch überprüft und dokumentiert werden können.
Beim Verfassungsgerichtshof, funktioniert derzeit sichtbar alles noch mit Vernunft, Ethik und Verstand.
Bei den jeweiligen Regierenden keines falls.
Zu groß ist die Angst der Regierungsparteien vor Machtverlust.
Zu groß auch die Versuchung, den Apparat des Verfassungsschutzes für eigene, oder parteiliche Zwecke zu mißbrauchen. Die Verfassung selbst, kann diesen Mißbrauch nicht verhindern.
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Veröffentlicht auf e-Stories.de am 23.01.2013.
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