Die Arbeiterpartei

"Her Schmelzer, Sie kandidieren für die 'Arbeiterpartei'. Zunächst eine Frage, die mich persönlich interessiert. Wie kam man dazu, der neuen Partei einen so kurzen, ja minimalistischen Namen zu geben?"
"Sie meinen, warum wir uns nicht noch mit Adjektiven behängt haben? Demokratische ... soziale .... deutsche oder dergleichen? Nein, so ein Nebelwerfen ist nicht unsere Sache, das können die anderen tun. Der Name unserer Partei ist prägnant und lang genug."
"Gut, dann also 'Arbeiterpartei'. Warum, glauben Sie, braucht eine weitere Partei, die die Interesse der Arbeiter vertritt?"
"Eine weitere? Es gibt ja überhaupt keine."
"Die SPD."
"Das war einmal. Heute ist sie eine Partei der Büromenschen."
"Die Linke?"
"Natürlich nicht. Das ist die Partei der Transfer-Empfänger, eine klassische Arbeitslosenpartei."
"Viele Arbeiter wählen heute die AFD."
"Ja, daran kann man erkennen, dass es eine Alternative braucht. Ich sage nicht einmal, dass sie dort immer unrecht haben. Aber man muss auch sehen, dass die AFD ein Sammelbecken der Frustrierten ist. Der typische Arbeiter hat zwar Wut im Bauch, aber nicht eine so jämmerliche."
"Sie sagten gerade, der typische Arbeiter hat Wut im Bauch. Können sie das genauer erklären?"
"Wir werden von zwei tendenziell wachsenden parasitären Schichten ausgesaugt. Auf der einen Seite von einer zahlenmässig eher kleinen, doch gut bezahlten Managerkaste, auf der anderen Seite der grossen Schicht  der Arbeitslosen. Wir wollen da wieder zu gesunden Verhältnissen kommen."
"Sie sprechen gern von den 'Arbeitern'. Wen meinen Sie damit konkret?"
"Grob gesagt die, die mit ihren Händen arbeiten."
"Also den Chirurgen und nicht die die Telefonistin aus dem Call-Center?"
"Ach kommen Sie, Sie wissen schon, wen ich meine. Sie haben in einem Punkt recht: Es gibt keine scharfe Definition.Aber in der Praxis ist das recht leicht erkennbar. Es gibt in jeder Firma Leute, die die Arbeit machen und andere, die von einer Sitzung zur nächsten pilgern. Und dann gibt es noch die, wo sich jeder fragt, was die eigentlich gemacht haben, wenn sie weggegangen sind."
"Und zu wem gehören Sie?"
"Ich bin Kranführer. Da oben sitzt man in einer Blase, hat aber trotzdem engen Kontakt zur Realität. Man muss sehr konzentriert sein, hat aber auch Zeit zum Nachdenken. Mir gefällt es."
"Kommen wir zur Politik. Stichwort 'Rente mit siebzig' ..."
"Das ist der falsche Ansatz. Man muss nicht das Alter bewerten, sondern die geleisteten Arbeitsjahre. Ein Dachdecker ist mit Mitte fünfzig arbeitsmässig hinüber, dafür hat er auch mit 16 angefangen. Dem gegenüber fangen die Studierten oft erst mit dreissig an zu arbeiten und sie kassieren am Ende trotzdem die dickere Rente."
"Diese Idee ist nicht besonders revolutionär."
"Vielleicht nicht, aber wir sind die einzigen, die das System konsequent umstellen wollen. Es gibt ein paar Sonderregeln. Für jedes Kind wollen wir der Frau fünf Jahre gutschreiben. Die Lehre zählt bereits als Arbeitsjahre, nicht dagegen ein Studium."    
"Damit machen Sie Klientelpolitik. Sie diskriminieren die Studenten."
"Das ist nur gerecht. Der Lehrling packt bereits mit an. Er bringt einen Nutzen. Der Student dagegen sitzt in den Hörsälen und verursacht Kosten."
"Was haben Sie den Studenten sonst noch mitzuteilen?"
"Wir sind für Studiengebühren. Moderate Beiträge, zwischen 2000 und 5000 Euro pro Semester, je nach Studiengang. Wir sehen nicht ein, warum die Arbeiter ihren zukünftigen Chefs die Ausbildung subventionieren sollten."
"Was Sie vorschlagen, ist unsozial. Die Kinder von Geringverdienern wären dann praktisch vom Studium ausgeschlossen."
"Ganz und gar nicht. Die Gebühren werden über Kredite vorgeschossen, auf die jeder Anspruch hat. Der Effekt wird sein, dass die Studenten nicht mehr so viel Zeit vertrödeln."
"Stichwort Migration..."
"Ich persönlich bewerte die Freiheit sehr hoch. Es sollte möglichst wenige Einschränkungen geben, wo man leben und arbeiten will. Ich weiss, es gibt da in unserer Partei verschiedene Positionen. Sehen Sie, ich komme aus der DDR. Dort durfte niemand raus und das ist vom Westen immer verurteilt wurden. Es sei gegen die Menschenrechte und so weiter. Jetzt werden die Grenzen dicht gemacht, dass niemand mehr reinkommt. Das ist genau dasselbe, nur andersherum. Stellen Sie sich vor, es gibt auf der Welt nur zwei Länder: Ob Du niemanden raus- oder niemanden reinlässt, das hat genau denselben Effekt. Oder die Rede von 'illegaler Einwanderung', das ist scheinheilig. Wenn man tatsächlich migrieren muss, wegen eines Krieges oder eines sonstigen Elends daheim, dann kann man das praktisch nie 'legal' tun."
"Man muss aber doch zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden."
"Muss man das? Damit hat man zwar eine unendliche Debatte, die aber letztlich unfruchtbar ist. Was man tatsächlich tun muss, ist, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu beschränken. Es ist sehr schlecht, wenn wir uns hier eine parasitäre Schicht heranziehen."
"Und wie wollen Sie dies erreichen?"
"Zunächst einmal wollen wir die Sozialhilfe für Ausländer auf zwei Drittel des Sozialhilfesatzes für Deutsche kürzen."
"Das ist verfassungsrechtlich bedenklich."
"Glaube ich nicht. Sehen Sie, was ist ein Ausländer? Das ist jemand, der einen anderen Pass hat. Er hat also immer noch die Möglichkeit, in dieses Land zurückzukehren. Diesen zusätzlichen Freiheitsgrad dürfen wir durch eine Absenkung der Sozialhilfe kompensieren."
"Ich denke, Sie diskrimieren damit die Ausländer."
"Sicher. Aber das ist die Essenz der nationalen Rechtssysteme. Der Ausländer ist durch Diskriminierung definiert. Er darf nicht wählen, deshalb gibt es auch keine Partei, die seine Interessen vertritt."
"Sozialhilfe ist bedarfsoriertiert. Wie kann sie abgesenkt werden, wenn sie auf dem Minimalbedarf für ein menschenwürdiges Leben beruht?"
"Sozialhilfe ist noch immer zu attraktiv. Man kann sein Leben auf geringe Ausgaben hin optimieren, es bilden sich dabei auch entsprechende Märkte. Im Zusammenhang mit der Ausländerfrage: Sie wissen schon, von welcher Klientel ich spreche. In meine nicht die Schweizer oder die Amerikaner. Die werden in der Regel in ihre Heimat zurückgehen, wenn es hier nicht mehr läuft. Aber viele kommen aus Ländern, wo es es etwas wie Sozialhilfe gar nicht gibt. Da brauchen wir gar nicht so weit zu gehen, schon in Griechenland besteht die soziale Absicherung meistens nur in der kargen Rente der Grosseltern. Ich will damit sagen, dass jede Sozialhilfe bereits mehr ist, als das, was sie gewohnt sind. Und wenn wir von Ausländern sprechen, dann in der Regel als einem Problem, weil wir von Dingen sprechen, wo sie vermeintlich oder tatsächlich schlechter sind als wir: Disziplin, Pünktlichkeit ... die ganzen Sekundärtugenden. Und Sprachbeherrschung, Ausbildungsniveau. Da widerspreche ich nicht mal. Aber wir reden nicht davon, wo sie besser sind als wir."
"Und das wäre?"
"Im Überleben. Man kann nicht behaupten, dass die Deutschen lebensklüger sind als die Menschen aus den Entwicklungsländern, die zu uns kommen. Schicken Sie doch mal einen Deutschen als Illegalen ohne etwas nach Mali oder Pakistan und lassen Sie ihn dort einfach überleben. Aber bevor die Diskussion ausufert: Wir sind ja nicht einmal dafür, die Aufwendungen für Soziales bei den Ausländern zu kürzen."
"Wie das?"
"Mit den eingesparten Beträgen sollen deren Kinder gefördert werden und zwar spätestens ab dem dritten Lebensjahr. Wissen Sie, Armut und das ganze Prekariat ist nicht eigentlich das grosse Problem. Man muss realistisch bleiben: eine ganze Anzahl von Zuwanderern ist für unsere Gesellschaft mehr oder weniger verloren. Das grosse Problem ist die Vererbung des Verliererstatus. Ich meine Sozialhilfeempfänger der zweiten, der dritten oder einer noch höheren Generation. Da entsteht dann ein Milieu von Ausgeschlossenen, was mit der Zeit eine immer grössere Sprengkraft entwickelt."
"In Ihrem Programm ist von einer Ausländersteuer die Rede. Von so etwas spricht noch nicht einmal die AFD."
"Das ist ein rationales Konzept. Wir wollen für einen Zeitraum von zehn Jahren bei Ausländern eine Steuer einziehen, die von Jahr zu Jahr abnimmt. Sehen Sie, die Zuwanderer profitieren von dem, was wir uns aufgebaut haben, unserer Infrastruktur, unserem Bildungssystem, der inneren Sicherheit, dem Gesundheitssystem und so weiter. Wir haben also eine Vorleistung erbracht, für die der Zugewanderte eine Entschädigung zahlen soll. Mit der Zeit hat er sich aber auch eingebracht. Indem er arbeitet, leistet er seine eigenen Beiträge. Deshalb vermindert sich diese Steuer von Jahr zu Jahr und verschwindet schliesslich."
"Wie stehen Sie zum Islam?"
"Das ist so ein Scheinthema, was hochgepuscht wird, weil die Probleme nicht da angegangen werden, wo sie sind. Das führt dann schliesslich zu solchen Alibi-Aktionen wie einem Burkaverbot und so weiter."
"Aber Sie können doch nicht abstreiten, dass der radikale Islam für unsere Gesellschaft ein Problem ist."
"Warum nicht? Ich sage es mal so: Gäbe es den Islam nicht, hätte er erfunden werden müssen. Der Islam, so wie er hier gegenwärtig wahrgenommen wird ist weiter nichts als ein Gefäss, das einem schon bestehenden Problem seine Form gibt. Sehen Sie: Wir leben in einer Gesellschaft, die Verlierer produziert. Ich vermute, dass diese Produktion von Verlierern tendenziell zunimmt und effektiver wird. Und stellen Sie sich vor, sie befinden sich auf dieser Seite und leben nach wie vor im Wertesystem einer hypothetischen Gesamtgesellschaft. Dann sind Sie einfach immer nur der Schlechte. Schlecht im Einkommen, schlecht im Status, schlecht in der Bildung. Vielleicht wird man bedauert, vielleicht mit Nachsicht behandelt oder man kriegt ein paar Hilfestellungen. Insgesamt aber gibt es einen Haufen Leute, die auf den schlechten Plätzen bleiben. Muss ja auch so sein, denn diese Plätze sind ja nun einmal geschaffen worden und müssen besetzt werden. Es ist auf jeden Fall nachzuvollziehen, dass es dann Menschen gibt, die es bevorzugen, lieber ein Böser zu sein als ein Schlechter. Diese Zuflucht bietet der Islam vielleicht am effektivsten: Ein Wertesystem, wo die Zuschreibungen, die Bewertungsmassstäbe der dominanten Ideologie ausser Kraft gesetzt werden und andere Masstäbe gelten, wo diese Menschen nicht mehr die Schlechten sein müssen."
"Für Sie ist der radikale Islam also eine Ideologie der Verlierer?"
"Heute ja. Das war nicht immer so. Der Islam war ursprünglich und lange Zeit eine Religion der Gewinner. Kein Reich hat sich mit solchem Furor, so schnell und effektiv ausgebreitet wie das islamische Reich im 7. Jahrhundert. Aber lassen wir die Geschichte auf sich beruhen, das ist ein weites Thema."
"Letztes Thema für heute, die Wirtschaft. Da müssten Sie als Vertreter der 'Arbeiterpartei' doch Ideen haben."
"Da können Sie Gift drauf nehmen. Unser zentrales Projekt ist die Begrenzung der Managerlöhne."
"Das ist ein altes Thema, das kontrovers diskutiert wird. Dagegen wird argumentiert, dass die Einkommen der Top Manager zwar sehr hoch, aber im Vergleich zu den Gesamtumsätzen der Konzerne immer noch sehr klein sind. Und dass die Betriebe in einem Wettbewerb um die besten Köpfe sind und eine Beschneidung der Gehälter dazu führen würde, dass man in diesem Konkrrenzkampf das nachsehen haben würden. Die besten Leute würden anderswo hingehen."
"Sie meinen die gierigsten. Diese Theorie beruht auf der falschen Annahme, dass es die Besten sind, die ihr ganzes Leben nach einer Maximierung des Einkommens ausrichten. Tatsächlich hat in diesen Milieus das Einkommen kaum eine Korrelation mit der tatsächlichen Leistung. Das Ganze ist ein Mythos, der von dieser Schicht in Umlauf gebracht worden ist. Aber wir gehen noch deutlich weiter."
"Inwiefern?"
"Wir wollen, dass die Arbeiter, also die Angestellten auf der untersten hierarchischen Ebene die Löhne ihrer Vorgesetzten festlegen und zwar die aller Vorgesetzten."
"Das widerspricht dem Eigentümerprinzip. Der Eigentümer einer Firma kann bestimmen, wie er wen bezahlt, der bei ihm arbeitet."
"Das Eigentumsrecht muss entsprechend modifiziert werden. Ich gebe aber zu, dass unsere Konzepte hier noch nicht ganz ausgereift sind. Ich glaube nicht, dass das durchgängig so eingesetzt werden kann, in allen Branchen und Betriebsgrössen. Weil das Konzept sehr neu und auch prinzipiell ist, müsste das zunächst als Pilotprojekt laufen."
"Kein Betrieb wird sich freiwillig dazu bereit erklären."
"Kommt darauf an, wie man es aufzieht."
"Können Sie etwas genauer erklären, wie Sie sich Ihre Arbeiterdemokratie denken?"
"Das Prinzip ist einfach.  Jeder auf der untersten Hierarchieebene macht einen Vorschlag für das Gehalt jedes seiner direkten Vorgesetzten bis hin zum Geschäftsführer. Diese erhalten dann den Mittelwert oder besser noch den Median der eingereichten Vorschläge. Als Nebenbedingung gilt nur, dass dieser Lohn nicht geringer sein darf wie der Durchschnitt der Einkommen der Wähler. Sonst bricht das ganze System in sich zusammen."
"Aber so kann ein Vorgesetzter dennoch weniger verdienen wie einige seiner Untergebenen."
"Das ist normal. Nur weil er Chef ist, heisst das nicht, dass er auch für die Firma wichtiger ist. In der Regel sind Chefs leichter zu ersetzen als die Spezialisten auf dem unteren Level."
"Ich vermute, dass ein solches System über kurz oder lang in einen Sozialismus führen wird mit der damit verbundenen Ineffizienz, Lähmung und Stagnation."
"Nein, weil die Betriebe untereinander in Konkurrenzkampf stehen. Und wir sollten uns von der Illussion befreien, dass das jetzige System gut funktioniert. Nur weil es besser läuft als anderes, was es auch gibt, heisst das nicht, dass es gut ist."
"Die internationalen Konzerne würden um Deutschland einen Bogen machen."
"Das ist auch immer so ein Unkenruf. Ich glaube nicht daran. Aber wie gesagt, das ist gegenwärtig spekulativ. Ich gehe aber davon aus, dass ein solches Modell Zukunft hat und über kurz oder lang eingeführt werden sollte."
"Dieses System würde die Einkommensschere verringern, aber nach allem, was die Ökonomie weiss, auch die wirtschaftliche Dynamik vermindern."
"Das ist richtig."
"Das sagen Sie einfach so?"
"Die wirtschaftliche Dynamik ist so ein heiliges Kalb. Davon wird immer gesprochen. Wirtschaftliche Dynamik? Sicher ist das eine gute Sache, aber man darf da nicht ein Dogma draus machen. Ich bewerte den inneren Zusammenhalt einer Gesellschaft tendenziell höher als deren wirtschaftliche Dynamik. Es ist besser, auf diese ein Stück weit zu verzichten, wenn damit der gesellschaftliche Körper konsolidiert werden kann. Auf längere Sicht kommt da etwas dabei heraus, was gesünder ist. Das Problem der dynamischen Länder ist, dass das Ergebnis meistens nicht bei denen ankommt, die diese Leistung erbringen. Schauen Sie in die USA. Die sind sicher dynamischer als wir, aber sie müssen auch mehr als zwei Millionen Menschen in die Gefängnisse sperren, um genügend Dampf im Kessel zu halten."
"Herr Schmelzer, das war ein schönes Schlusswort. Wir danken Ihnen für das Gespräch." 


 

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