Wilhelm Westerkamp

Muss Verfassungschef Maaßen nun gehen?

Horst Seehofer (CSU) ist ein Politiker – so wird es jedenfalls kolportiert – der ein schwieriger Zeitgenosse sei. Nun stammt Seehofer nicht aus Berlin, wo das Kanzleramt von Angela Merkel liegt, sondern aus dem bodenständigen Bayern. Zwar musste Seehofer seine “Doppelfunktion” als Ministerpräsident von Bayern und Parteivorsitzender der CSU halbieren, doch als führender Kopf der CSU, hat er zumindest in Bayern genügend Machtbefugnisse, um seine Partei die CSU führen zu können.
Doch ausgerechnet in Berlin kam es zu einer Affäre, die in der Person von Verfassungspräsident Maaßen begründet liegt, weil er zweifelhafte Äußerungen über ein Video tätigte, welches von den Ausschreitungen in Chemnitz handelten und eine Hetzjagd auf Passanten zeigte, so wie es auch Kanzlerin Merkel interpretierte. Verfassungschef Maaßen sah die Sachlage jedoch anders und widersprach der Kanzlerin in diesem Punkt vermutlich durch seine zweifelhafte und nebulöse Art und Weise, so dass selbst die SPD Maaßen aufforderte zurückzutreten. Dies tat der Präsident bisher aber nicht, denn er bekam Rückhalt ausgerechnet von Innenminster Horst Seehofer, der sich demonstrativ vor Maaßen stellte.
Doch würde es um einen Rücktritt von Maaßen gehen, läge dieser in den Händen von Kanzlerin Angela Merkel, die sich zu jener Causa bisher aber kaum geäußert hat. So meinte sie jedoch kurz und knapp dazu, das die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen werde.

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Veröffentlicht auf e-Stories.de am 16.09.2018. - Infos zum Urheberrecht / Haftungsausschluss (Disclaimer).

 

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