Wilhelm Westerkamp

Regierungserklärung: Merkel ermahnt Länderchefs

Als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Kanzlerin Merkel (CDU) zur Regierungserklärung ausruft, geht sie rasch ans Rednerpult, klappt eine braune Mappe auf, die sie vorher in der rechten Hand hielt und legt diese, sorgsam in die Mitte des Pults. Das Rednermanuskript ist nun unzweifelhaft zu erkennen, von der sie nun ihre gesamte Rede ablesen wird.

Merkels Gesichtsausdruck, wirkt bereits nach den ersten Worten ihrer Regierungserklärung zum Coronavirus, ernst und kontrolliert und man sieht ihr doch an, das diese Pandemie, auch ihr, schwer zusetzt. So dass dieser Umstand, sie wohl dazu veranlasst, ihre Rede, mit sorgenvoller Miene, bis zur letzten Zeile des Manuskripts, den Parlamentariern dort, vortragen wird.

Sehr bald schon spricht Merkel dann die unpopulären Maßnahmen der Bundesregierung an, welche die Verbreitung des Virus eindämmen soll und dem Bürgerinnen, aber zum Teil, schwere Einschränkungen in der persönlichen Lebensführung zumutet und ihr diese staatlichen Anordnungen deswegen “sehr, sehr schwer gefallen sind.”

So wird die Regierungserklärung der Kanzlerin, von den Parlamentariern im Bundestag, jedoch eher zurückhaltend rezipiert. Und so gibt es diesmal auch keine Zwischenrufe, durch die Opposition, wie sie sonst bei Reden der Kanzlerin doch immer wieder einmal vorkommen, weil die aktuelle Situation, in der sich Deutschland befindet, den Abgeordneten anscheinend an diesem sonnigen Donnerstagmorgen, die Zunge lähmt und somit eine merkwürdige Stille, den Bundestag begleitet.

Die Bundeskanzlerin vergisst aber auch nicht zu erwähnen, den Bürgerinnen für ihre Hilfsbereitschaft und ihr Engagement, bezüglich des Virus, zu danken. Die Geste der Kanzlerin, scheint jedoch inflationär, denn sie kursiert gerne und oft, in den Politik - und Medienkreisen und verliert dadurch zunehmend an moralischem Wert und klingt somit etwas floskelhaft.

Deshalb könnte man tatsächlich ins Zweifeln geraten, welches die Ehrlichkeit der Kanzlerin an diesem Punkt betrifft, wenn man oben Genanntes, noch einmal genau liest.

Seltsamerweise - nach den von der Kanzlerin schmeichelhaft dankenden Worten, die sie an die Bürgerinnen in Deutschland richtete, - ermahnt sie nun doch etwas überraschend, in der weiteren Rede, die Ministerpräsidenten der einzelnen Länder - ohne sie jedoch namentlich zu erwähnen - seien ihr die Lockerungen der staatlichen Maßnahmen, durch die Länderchefs, „forsch“, ja „zu forsch“, gewesen.

Und Merkel fügt besorgt hinzu: “ Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren“.

Es muss die Kanzlerin wohl sehr verletzt haben, wenn sie die Ministerpräsidenten eindringlich ermahnen muss, wegen deren außerplanmäßigen Eingreifens, bezogen auf die Lockerungen der staatlichen Maßnahmen - denn Merkel hat den Kampf gegen das Coronavirus ja sogar zur Chefsache erklärt - welches die Länderchefs der einzelnen Bundesländer, anscheinend mit diesem gezieltem Vorstoß, vermutlich unterlaufen wollten.

Daraus folgt: Es fehlt der Kanzlerin wohl ein Quentchen an Optimismus, auch wenn ganz Europa und die halbe Welt, sich momentan mit dem todbringenden Virus herumschlagen müssen und so ist auch von den optimistischen Passagen in ihrer Rede, wenig zu hören. So lastet zwar der neuartige Virus schwer und unerbittlich auf den Schultern der Kanzlerin, dennoch sollte wenigstens ein Funke Hoffnung von ihrer Seite aus bestehen und bezogen auf den „Zweckoptimismus“ von Merkel, die Pandemie in den Griff zu bekommen, besteht für die Kanzlerin, noch längst kein Anlass zur Heiterkeit; zumindest solange nicht, inwieweit das Corona-Virus in Deutschland bzw. in Europa weiterhin grassiert, das einem Spuk gleicht, der aber nicht so recht enden will.

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Veröffentlicht auf e-Stories.de am 30.04.2020. - Infos zum Urheberrecht / Haftungsausschluss (Disclaimer).

 

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