Volker Walter Robert Buchloh

Demokratie

Demokratie

Eine strukturelle Betrachtung

von Volker Buchloh

2019


 


 


 

                        Inhaltsverzeichnis

 

Vorüberlegungen ………………………… …………………...........................................…… 2

 

1. Ein anderes Demokratieverständnis …………………................................................…… 6

2. Ein kurzer Abriss der Menschheitsgeschichte …………………................................…… 7

3. Der Versuch einer neuen Bestimmung von Demokratie ………….............…………… 12

3.1 Mensch und Struktur ………………..........................................................…….. 12

3.2 Von der Einzel-Oligarchie zur Oligarchie ………………..........................……. 12

3.3 Demokratie, Herrschaft des Volkes? ………… ......................................……… 17

3.4 Sichtbare Strukturen der Demokratie …………................................………… 19

3.5 Verdeckte Strukturen der Demokratie …………….................................…….. 21

3.6 Strategien der Verschleierung und Einflussnahme ……….............………….. 26

3.7 Demokratie und Ideologie ……………....................................................……... 30

4. Vertiefende Aspekte von Demokratie …………….........................................................…….. 32

4.1 Die Rolle der Massenmedien ……………...............................................…….. 32

4.2 Die Rolle von Wahlen .............................................................................................................. 35

4.3 Die Opposition ………………….........................................................................................… 38

5. Aspekte von Veränderung ………...............................................................………….. 39

5.1 Sozialpolitik ……………........................................................................……....38

5.2 Die Mär von der Vermögensteuer.....................................................................41

5.3 Migration ……………….............................................................................…..42

5.4 Alternative für Deutschland (AfD) ………………..................................…...44

6. Praktische Beispiele ..................................................................................................... 48 ff


 


 

Vorüberlegungen


Wenn in einigen Staaten dieser Erde die Herrschaft wechselt, dann wird postuliert, künftig die Korruption bekämpfen zu wollen, wenn man dieses Ziel nicht schon zu einem wichtigen Punkt des Wahlprogramms gemacht hat. Damit ist einerseits unstrittig, dass es Korruption gibt. Andererseits kann sich der politische Beobachter beruhigt zurücklehnen, da nun etwas gegen diese Seuche des politischen Lebens etwas unternommen wird. Außer Acht bleibt bei einer solchen Einstellung, die Tatsache, das der Nachfolger eines solchen Herrschaftswechsel, wiederum die Bekämpfung der Korruption zu seinem Ziel erhebt. Korruption so betrachtet ist somit kein punktuelles Ereignis, es zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit. Einer Lösung dieses Widerspruchs kommt man näher, wenn man sich den Sinn des Begriffs Korruption genauer anschaut. Korruption gehört wie Terrorismus zu den bipolaren Begriffen der Politik. Ihr Sinn erschließt sich einem erst dann, wenn man Position bezieht. Korrupt ist immer der andere. Während man selbst die Aneignung von Ressourcen als einen legalen Akt betrachtet. Es geht somit um die Verteilung von Reichtümern unterschiedlichster Art. Herrschaft ohne eine solche Aneignung ist undenkbar, ja sie würde überflüssig sein. Herrschaft strebt somit die Verfügungsgewalt über den Output einer Gesellschaft an. Diejenigen, die im Moment darüber verfügen, weisen ihr Handeln als legitim aus. Sie unternehmen alles, um den Status quo zu stabilisieren. Diejenigen, die von diesen Ressourcen ausgeschlossen sind, verschleiern ihr Bestreben, an eben diese Ressourcen gelangen zu wollen, durch den Vorwurf von Korruption der Herrschenden. Ändern sich die Herrschaftsverhältnisse, dann bereichert sich die neue Oligarchie statt der verdrängten alten Oligarchie an eben diesen Ressourcen. Es bilden sich neue Oligarchien, die Korruption brandmarken, wollen sie an die Quellen der Macht. Dies ist das ewige Gesetz der Entwicklung von Gesellschaften. Wobei an dieser Stelle ergänzt werden muss, dass in vielen Fällen eine Neuschaffung von Ressourcen mit im Spiel sind.

Aber damit ist nur ein Teil der Wahrheit offengelegt. Vielzugerne qualifiziert man solche Staaten als unentwickelt ab. Dabei sieht man dieses Spiel der Kräfte als ein Stadium politischer Entwicklungen. (Was es auch ist, wenn auch unter gänzlich anderen Aspekten.) Diese Arroganz des Blickwinkels verhindert den Blick auf grundlegende Strukturen von Herrschaft. Denn jeder Staat auf dieser Erde funktioniert nach dieser Gesetzmäßigkeit. Bei den Staaten, die sich einem sofort ins Gedächtnis schieben, sind die Strukturen leicht erkennbar. Bei Staaten mit wechselnden Oligarchien liegen wechselnde, dann aber zunächst stabile Machtverhältnisse vor. Ist die Machtverteilung nicht eindeutig, oder bekämpfen sich viel Oligarchien um die Ressourcen, werden sie im Neuhochdeutsch >failed states< bezeichnet. Bei den Staaten mit gefestigter Demokratie gelten im Grunde die gleichen Spielregeln. Der Unterschied besteht nur im filigranen Strukturnetz der Besitznahme und Zurückweisung von Ressourcen. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sind diffiziler. Es gibt kein Entweder-Oder, sondern nur eine partielle Änderung der Verfügungsverhältnisse. Dies ist effektiver, weil die konkurrierenden Oligarchien nicht gänzlich von der Verfügungsgewalt über Ressourcen getrennt werden. Dies ist der Grund für die Prosperität der Industriegesellschaften. Wenn hier von Entwicklungen gesprochen wird, dann sind diese nicht als eine Folge historischer Entwicklung zu denken. Sie beschreiben nur mögliche Situationen, die meist geografisch bedingt sind.

Dieser Wettstreit ist das Erkenntnisinteresse dieses Aufsatzes. Um dem nachzugehen, müssen zunächst die Grundlagen dieser Strukturen dargelegt werden. Über einen biologisch-ökonomischen Ansatz wird ein Netz von Strukturen entwickelt, welche zu den heutigen Demokratien der Industrieländer geführt haben.

Wenn man Demokratie erklären will, dann muss man sich erst einmal mit Herrschaft beschäftigen. Der Zugang zu dieser Begriffsklärung kann über die Wirtschaftswissenschaften folgen. Eines der Axiome dieser Wissenschaft ist die Aussage, dass alle Ressourcen dieser Erde nur beschränkt zur Verfügung stehen. Die Antwort auf dieses Axiom der Wirtschaftswissenschaften ist die Theorie von Angebot und Nachfrage. Diese soll hier nicht weiter vertieft werden. Was hier unter dem Gesichtspunkt von Herrschaft interessiert, ist die Frage, wie man an solche knappen Ressourcen gelangt, wie man sich in ihren Besitz setzt. Idealerweise konnte man eine Gleichverteilung aller Güter postulieren. Ein Beispiel: Eine Gesellschaft von 100 Personen produziert 100 Prozent einer Ressource. Dann sollte jeder einen Anteil von einem Prozent an dem Produzierten bekommen. Das wäre der Stoff für Utopien, von denen es ja zahlreiche gibt. Eine politische Betrachtung zeigt jedoch, dass eine Person (Gruppe) von dieser Ressource, nehmen wir an, 95 Prozent für sich beansprucht. Die restlichen 5 Prozent werden den anderen Gruppenmitgliedern zugebilligt. Die Beweggründe sind nicht sozialer oder fürsorglicher Art, sie obliegen dem Machtkalkül. Jeder Einzelne muss demnach mit 0,05 Prozent zufrieden sein. Damit eine solche Verteilung von Gütern umgesetzt werden kann, bedarf es Herrschaft. Herrschaft hat ökonomisch gesehen den Zweck, eine solche ungleiche Verteilung oder Aneignung sicher zu stellen. Es gibt nun zahlreiche Möglichkeiten, eine solche Sicherstellung zu praktizieren. Hier geht es nun nicht darum, alle Formen dieser Absicherung aufzuzählen. Ich möchte mich auf zwei Möglichkeiten beschränken, um den Gedankengang zu verdeutlichen. Sie erscheinen mir allerdings die Bedeutsamsten.

Die eine Möglichkeit ist die der Gewalt. Sie verfährt nach dem Motto: >Willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.< Man könnte es auch profaner formulieren: Muckst du gegen Stachel, dann gibt`s auf Fresse. Die Begrenztheit dieser Möglichkeit liegt auf der Hand. Man muss permanent bereit sein, Widerstand sofort aufzuspüren, um ihn sofort zu brechen. Das verlangt die Bereitstellung permanenter Ressourcen, ist somit ökonomisch betrachtet wenig sinnvoll. In den Anfangsphasen menschlicher Geschichte war diese Möglichkeit die gängige Methode von Herrschaft. Aber darauf werden wir noch genauer eingehen.

Eine viel effektivere Strategie ist die der Ideologie. Man muss ein gesellschaftliches Konstrukt entwickeln und Aufbauen, dass der Gesellschaft einredet oder erklärt, warum man nur 0,05 Prozent der Ressourcen bekommt. Und damit auch noch zufrieden sein muss. Es gibt auch hier ein Bündel solcher Ideologien. Ich möchte nur auf diejenigen eingehen, die für diesen Gedankengang Demokratie interessant sind.

Da ist zum einen das Gottesgnadentum anzuführen. Diese Ideologie hat den Menschen eingeredet, Gott selbst hat dem Herrscher (oder der Herrschaftslinie) persönlich erlaubt, 95 Prozent der Ressourcen für sich zu vereinnahmen. Wer das nicht akzeptiert, der versündigt sich gegenüber Gott. Er kommt in die Hölle, fällt der ewigen Verdammnis anheim oder gehört beim letzten Gericht nicht zu den Erlösten. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, wie lange eine solche Ideologie der ungerechten Verteilung erfolgreich war. Sie brach erst in sich zusammen, als die Menschen ihrem Gott ein solches Handeln absprachen.

Eine andere Möglichkeit erfolgreicher Ideologie ist die Demokratie. Sie redet den Menschen ein, alle Menschen regieren gleichberechtigt neben- und miteinander. Sie sei die Herrschaft des Volkes, die Herrschaft aller über alle. Wenn man sich ihre Regeln anschaut, dann verbreitet diese Demokratieideologie ein Gemisch aus Harmonie, Zufriedenheit, Einheit, Einigkeit, Beglückung. Sie vermeidet Begriffe wie Unterdrückung, Ausbeutung oder Herrschaft durch eine Oligarchie.

Im Gegensatz dazu steht die Realität. Auch Demokratie ist Herrschaft, auch sie verteilt die Ressourcen.Auch diese Verteilung erfolgt ungleichmäßig. Auch sie behindert vorsätzlich eine gleichmäßige Verteilung von Gütern und Dienstleistungen. Als Argument wird die Unmöglichkeit einer Einstimmigkeit einer Ressourcenverteilung angeführt. Deshalb ist man auf die Hilfskonstruktion eines Mehrheitsprinzips ausgewichen. Auch das Mehrheitsprinzip bedeutet aber eine Unterdrückung einer Minderheit, was faktisch einen (Teil-) Ausschluss von Ressourcen gleichkommt. Diese Ideologie einer demokratischen Mehrheit verschweigt, dass auch hier einzig und allein Interessengruppen Verteilung zu alleinigem Nutzen organisieren. Solche Interessengruppen gibt es auch im Gottesgnadentum wie in anderen Formen von Herrschaft. Sie erreichen faktisch das selbe, wenn sie auch anders organisiert sind. Hier findet kein harmonische Ausgleich von Interessen statt. Es ist nach wie vor ein Kampf um Verteilung von Ressourcen, der mit allen politischen Mitteln geführt wird. Genannt werden können hier: Manipulation, Verschleierung, Desinformation, Wahlen. Was für die Demokratie spricht, ist die Diversität unterschiedlichster Interessengruppen. Ihre Anzahl, ihre Zielsetzung und ihre Komplexität sind es, die Gesellschaft stabilisieren. Es ist eher eine Herrschaft des Schreckens, denn ein harmonischer Ausgleich von Zielsetzungen. Das wird alleine schon dadurch deutlich, dass all diejenigen, die sich Interessen mäßig nicht organisieren, in die ökonomische Röhre schauen. Wenn es das demokratische Prinzip der Barmherzigkeit nicht gäbe, würden die Betroffenen bestenfalls dahin vegetieren. Was für die Demokratie spricht, ist die Tatsache, dass mehr Menschen in diese Herrschaftsform eingebunden sind, als in die anderen Formen von Herrschaft.

Man muss zwischen Anspruch und Wirklichkeit in dieser Ideologie unterscheiden, will man ihre Strukturen erkennen. Sie sind viel feiner gewebt und viel schlechter zu durchschauen. Sie verschleiern besser und sind diffiziler gestaltet. Erst dadurch entwickelt sie ihre Effizienz. Es gibt unendliche Beispiele. Auf einige möchte ich des Verständnis wegen genauer eingehen.

Da wäre die Unterscheidung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit. Sie schlägt sich nicht nur in der unterschiedlichen Bezahlung nieder, sondern ist faktisch ein Werkzeug, die Verteilung von Ressourcen zu steuern. Wer nur (!) körperlich zu arbeiten versteht, der hat halt nur Anrecht auf diese 0,05 Prozent unseres Eingangsbeispiels. Wer geistig tätig ist, der erwirbt die Möglichkeit, um seinen Anteil an den 95 Prozent zu kämpfen. Es ist aber nicht so, dass hier ein persönliches Fehlverhalten vorliegt, nur körperlich arbeiten zu können. Die Möglichkeit geistige Arbeit leisten zu können wird durch Regeln gesteuert, also erschwert. Man denke nur an das Schulsystem. Denn jeder, der sich mittels geistiger Arbeit in diese Ebene heraufarbeiten will, ist ein Konkurrent der Ressourcenverteilung. Derjenige, der das allerdings trotz Hemmnisse geschafft hat, darf im Kampf um Ressourcen mitmischen.

Ein weiteres Merkmal ist das Steuergeheimnis. Das Konstrukt des Steuergeheimnisses, so der Anspruch, soll sozialen Frieden sicherstellen. Das gilt auch für die Geheimhaltung von Gehaltszahlungen. In Wirklichkeit wird so verschleiert, nach welchen Regeln man sein Einkommen maximieren und seinen Beitrag für die Allgemeinheit minimieren kann. Es ist kein Zufall, dass diejenigen von solchen Regeln profitieren, die hohe Einkommen haben. Diese Regeln sind einzig und allein dafür geschaffen worden, um mehr vom Sozialprodukt vereinnahmen zu können. Die Absetzmöglichkeiten wirtschaftlicher Aktivitäten, die Verschiebung von Steuerzahlungen ins Ausland, die hohe Zahl der Möglichkeiten, sich auf diese Art und Weise >arm< zu rechnen, sind zu dem Zweck der Bereicherung bewusst geschaffen worden. Es gibt also auch hier Bereiche, welche die Oligarchie1 benötigt, um permanent Ressourcen vereinnahmen zu können. Hier gibt es, trotz des Kampfes um Ressourcen, auch Übereinkommen, zwischen den Kontrahenten.

Als weitere Merkmale sollen genannt werden: Das Recht auf freie Meinungsäußerungen ist eines der zentralen Kennzeichen von Demokratie. Auf sie wird weiter unten einzugehen sein. Ebenso wie der Gegensatz zwischen Meinungsfreiheit und veröffentlichter Meinung; der bewusste Verzicht auf Regelungen oder die bewusste lückenhafte Aufstellung von Regeln, um die Akkumulation von Ressourcen nicht zu behindern. Dadurch soll eine juristische Strafverfolgung erschwert, oder unmöglich gemacht werden.

Was die Demokratie anderen Herrschaftsformen voraus hat ist, dass sie Regeln in anderen Bereichen zulässt, welche nicht die Ressourcenverteilung betrifft. Diese Regeln bleiben dem freien Spiel gesellschaftlicher Kräfte überlassen. Geht es allerdings um die Grundstruktur der Ressourcenverteilung, dann gelten demokratische Prinzipen nicht. Hier wird alles dem Markt unterworfen, was den höchsten Profit abwirft.


 

Der Satz, >Demokratie sei die beste aller schlechten Regierungsformen<, ist zwiespältig. Dieser Vergleich wird als pro demokratisch gewertet, meint aber nur den Vergleich zu anderen, nicht demokratischen, Herrschaftsformen. Sie ist im wahrsten Sinne ihrer Ideologie in sofern zutreffend, als sie als Herrschaftsform für alle Menschen unter dem Strich die meisten Rechte bringt. Sie ist aber kompromisslos herrschend, was die Ressourcenverteilung betrifft. Zunächst soll auf die Entstehungsgeschichte von Herrschaft eingegangen werden. Es ist zu zeigen, wie sie entstand, um sich dann dem eigentlichen Thema dieser Arbeit zuzuwenden.


 

Die Geschichte der Demokratie soll zu der Zeit ihren Anfang genommen haben, als die Menschen begriffen, dass ihre Herrscher nicht, wie diese von alters her immer wieder behaupteten, von einer überirdischen Macht eingesetzt worden waren. Man hatte Jahrhundertelang behauptet, es gäbe eine Gnade Gottes, Den Machthaber mit Herrschaft zu betrauen. Als man diese göttliche Aufgabe jedoch hinterfragte, stellte sich schnell heraus, dass Herrschaft Interesse geleitet ist und immer schon war. Man hatte stets behauptete, dass sich diese Interessen immer an dem Wohle der Allgemeinheit ausrichtete hätten. In Wirklichkeit erwies sich jedoch Herrschaft als eine verkappte Form, bei der die Willkür zum Nutzen der Herrschenden ausgeübt wurde. Das Perfide dieses Sendungsbewusstseins bestand darin, das Elend ihrer Untertanen als `Gottgegeben´ zu behaupten, man selbst aber in Saus und Braus lebte. So flossen alle erwirtschaften Ressourcen in die Taschen der Obrigkeit und die Untertanen schauten in die karge Röhre. Aus der Revolte gegen eine solche Ungerechtigkeit bei der Ressourcenverteilung entwickelte sich eine neue Herrschaftsform, die man als Demokratie ausgab. Von nun an sollten alle, also das Volk, an der Verteilung der erwirtschafteten Güter beteiligt werden.

Mit dem Beginn dieser Herrschaftsform `Demokratie´ sollen nun alle Menschen künftig gleichberechtigt über ihr Leben und ihre Zukunft selbst bestimmen können. Das Davor wurde als dunkles Zeitalter der Menschheit beschrieben, die Zeiträume danach werden als golden projiziert. Begriffe wie Gleichberechtigung, Freiheit und Solidarität gewinnen an Bedeutung. Später kommen Wahlen, Rechtsstaat und Parteien noch ergänzend dazu. Diese neue Herrschaftsform bestimmt seitdem die menschliche Geschichte. Jede Herrschaft, und sei sie auch noch so diktatorisch, reklamiert für sich, seitdem eine Demokratie zu sein. Es entwickeln sich in der Folge der Zeit mehrere Entwürfe von Demokratie. Man unterscheidet seitdem beispielsweise folgende Spielarten voneinander: parlamentarisch, präsidial, tis oder sozialistisch. Auffallend an dieser Stelle ist anzumerken, dass sich jeder Entwurf als die einzig wahre Form von Demokratie postuliert. Während die ersten Spielarten ihren Unterschied zu den `Rivalen´ noch als nicht so krass ansehen, ist die Abgrenzung bei der sozialistischen Variante extremer. Bei Diktaturen erscheint eine Behauptung, auch eine Demokratie zu sein, kaum verständlich. Aber auch hier wird die demokratische Ideologie zur Herrschaftssicherung bemüht.

Auffallend übereinstimmend ist aber bei jeder Spielart die Überzeugung gegenüber den Konkurrenten. Alle Seiten sprechen sich gegenseitig das Recht ab, überhaupt demokratisch, oder weniger demokratisch zu sein, als man selbst ist. Stimmen andere Entwürfe nicht mit dem eigenen Demokratiekonzept überein, dann schaut man auf diese anderen Varianten mitleidig oder abwertend herab. Diese Varianten werden stets schlechter eingeschätzt, oder dargestellt, als der eigene Demokratieentwurf. Ja, man bekämpft die andere Konzeption, wenn sie konträr zum eigenen Demokratieentwurf steht. Der demokratische Westen spricht so den Demokratievorstellungen der damaligen Sowjetunion jegliche demokratische Rechtfertigung ab. Was aus der anderen Perspektive natürlich genauso gilt. Wenn auch demokratische Strukturen, wie Wahlen, teilweise Anerkennung als demokratische Elemente Anerkennung finden, gilt eine solche Sichtweise nur für den groben Überblick. Staaten, die erklärtermaßen eine andere Herrschaftsform besitzen, werden als Monarchie oder Willkürherrschaft abqualifiziert, oder gar wie religiös bestimmte Staaten als diktatorisch begriffen. Solange diese ihre ausländischen Aktivitäten mehr oder minder friedlich verfolgen, werden diese außenpolitisch toleriert. Wird die Außenpolitik solcher Staaten dagegen aggressiv betrieben, dann gelten diese Staaten als Terrorstaaten, ihre Protagonisten als Terroristen.

Demokratie entwickelt sich somit zu einem Werkzeug, die Welt in Gut und Böse, in Freund und Feind ordnen zu können. Für den politischen Beobachter mag eine solche Einteilung hilfreich sein, ist es so möglich, die eigenen, vermeintlich guten Kriterien, den anderen aufzunötigen. Für den aktiven Politiker ist eine solche duale Vorgabe kontraproduktiv. Bei der Besprechung existierender Probleme ist der Hinweis, oder gar die Mahnung, demokratische Rechte einzufordern, wenig hilfreich. So geraten beispielsweise die Einforderungen von Menschenrechten stets bei Wirtschaftsgesprächen in den Hintergrund. Löst man beispielsweise eine bestehende Konfliktsituation zwischen zwei `demokratischen´ Staaten, dann postuliert die Opposition gebetsmühlenartig, die Regierung habe nicht, oder zu wenig, auf die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien hingewiesen oder gedrängt. Der angesprochene Verhandlungspartner pocht derweil darauf, eigene demokratische Strukturen zu besitzen, und verbietet sich unsachgemäße Belehrungen von außen. Demokratische Prinzipien werden auf diese Weise zu einer strategischen Waffe, bei der es nicht mehr auf den Inhalt ankommt, sondern als Mittel eingesetzt wird, den Andersdenkenden politisch unter Druck setzen zu können. Demokratie wird so keine Frage der Herrschaft des Volkes mehr, sondern wird Bestandteil von Konfliktlösungsstrategien. Ein unsäglicher Gedanke?

Damit stellt sich die Frage nach der Konzeption von Demokratie. Kann es sein, dass die Frage von `richtiger´ oder `falscher´ Demokratie Beliebigkeit beinhaltet, oder in den Bereich subjektiver Beurteilung gehört? Ich glaube das nicht. Ich sehe die Ursache in dem Ansatz, den Demokratie sich selbst gibt.

Diesen Widerspruch aufzulösen soll an dieser Stelle versucht werden. Es soll gezeigt werden, dass Demokratie nicht die Heilform ist, wie man es gemeinhin behauptet und die nie hinterfragt wird. Ich möchte jedoch hier schon darauf hinweisen, dass meine Betrachtung höchst kontrovers und verstörend sein wird. Bestehende Widersprüche und Unklarheiten rühren daher, dass man sich auch unter andern Prämissen diesem Thema nähern kann. Dieser Weg hier eröffnet aber die Möglichkeit, ein anderes Demokratieverständnis zu entwickeln.


 

1. Ein anderes Demokratieverständnis

 

Demokratie ist nicht das, was uns mit ihr verkauft wird. Ja, es lässt sich zeigen, dass Demokratie nur ein Verbesserungskonzept ist als die Herrschaft von Gottes Gnaden. Sie ist also kein Bruch mit den archaischen Herrschaftsformen, und Beginn einer besseren Regierungsgewalt, wie man sie gerne verkauft. Demokratie zeigt sich vielmehr in der Entwicklung und Änderung von Herrschaft.

Der Fehler im Verständnis des Begriffs Demokratie liegt in der Menschenzentriertheit des Denkens. Der Mensch, der sich selbst als Krone der Schöpfung begreift, führt alles darauf zurück, dass Menschen das bestimmen, was auf dieser Erde zu bestimmen ist. Kernpunkt über die Vorstellungen von Demokratie ist somit der Mensch. Dieser, so seine Selbstüberheblichkeit, bestimmt, was demokratisch ist, autoritär, totalitär oder despotisch. Wir können es uns einfach nicht vorstellen, dass hier etwas anderes im Spiel ist, als wir selbst. An dieser Stelle wird sich beim Leser Unglauben oder gar schon Widerwillen einstellen.

Wenn ich an dieser Stelle auf die biologische Ebene wechsle, wird man mir vermutlich Dummheit unterstellen. Sich bei der Erklärung oder Beschreibung von Sachverhalten auf die Natur zu beziehen, ist kein neuer Aspekt. Schon die Alten Griechen zur Zeit Platons, Solons oder Aristoteles nahmen die Natur zum Vorbild, wollten sie politische Prozesse erklären. Was die Natur vorgab, das war gut und richtig und musste vom Menschen übernommen werden. Während diese Griechen auch Negatives in der Natur sahen, verklärten die Wissenschaftler seit der Renaissance Natur als das erstrebenswerte Gute. Die Natur gibt Gesetze vor, aber gut im Sinne von altruistisch sind diese Gesetze wahrhaftig nicht. Zwar sahen die Alten Griechen Natur bedingte Ungleichheit, wenn sie postulierten: Macht ist Recht! Aber ihr Menschen zentriertes Denken legten sie nicht ab. Und dies soll an dieser Stelle genauer erörtert werden.

Wir müssen an dieser Stelle kurz innehalten, denn die Basis dieser Überlegungen ist ein genpolitischer Ansatz. Mir ist bewusst, dass ich mich hier auf dünnen, sehr dünnem Eis bewege. Denn dieser genpolitische Ansatz ist durch den ehemaligen Bundesbänker und Berliner Senator, Thilo Sarrazin diskreditiert. Sarrazin, der genpolitisch argumentiert, um seine These einer Überfremdung der deutschen Gesellschaft zu untermauern, versteht die Genwissenschaft als Instrument (ähnlich den Nationalsozialisten des Dritten Reiches), um nach seinem Gusto Menschen gegeneinander auszuspielen. Mein genpolitischer Ansatz ist nicht instrumental zu denken sondern generell. Er gilt für die (und nicht nur die) gesamte Menschheit. Sie betrifft jeden, findet sich also nicht nur in religiösen (Christen, Juden, Moslems, Buddhisten), in kulturellen Bereichen (Film, Medien, Wissenschaft) oder in der Ökonomie. Sie grenzt zwar ab, aber nicht um Ausschließlichkeit zu generieren. Es geht um die Absicherung dessen, was ich für mich beanspruche. Da mögen die eben genannten Kriterien eine Rolle spielen, aber sie sind nicht systemrelevant.

Die Grundstruktur des Lebens auf diesem Planeten ist nach einem Prinzip ausgerichtet, dass Leben – in der Abfolge von Generationen und der Weiterentwicklung von der Amöbe bis zum Menschen –durch ein wesentliches Merkmal bestimmt ist. Es ist das Prinzip des Lebens, oder um es anders auszudrücken, die Notwendigkeit des Überlebens. Sie ist bestimmt durch die Gesetzmäßigkeit des Rechts des Stärkeren. Wobei Recht nicht juristisch verstanden werden soll. Nur derjenige überlebt, der es versteht, den größten Teil des `Kuchens´ zu ergattern. Er braucht dies, weniger zum Überleben, denn um Nachkommen zeugen zu können. Ein solches Verhalten kann nur zum Nachteil der anderen erfolgen, weil das, wovon wir leben, nur endlich verfügbar ist. Das Leben des Stärkeren ist nur zum Nachteil der Rivalen möglich. Zu diesem Recht des Stärkeren gehört aber auch das Bestreben, die eigene Sippe am Leben zu erhalten. Dies ist kein Selbstzweck, weil dieser Stärkere auf Unterstützung durch andere angewiesen ist. Anders ausgedrückt: Jemand aus der Gruppe, der diesem Stärkeren zuarbeitet, muss einen Teil der Beute erhalten, damit er selbst existieren kann. Geschieht eine solche Zuarbeit nicht, dann ist er ein Rivale um die knappe Ressource Beute. Dieser bekommt nichts. Das wiederum bedeutet aber Kampf. Auf diese Weise organisiert die Natur die Weiterentwicklung der Sippe in der Zukunft. Diese Gesetzmäßigkeit ist in der Entwicklung der Gene über mehrere Millionen von Jahren festgeschrieben worden. Außerhalb dieser Genstruktur gibt es keinen freien Willen, keine Willkür des Verhaltens. Ein Lebewesen beispielsweise, welches sich entscheiden würde, sozial die Beute zu verteilen, mästet seinen Rivalen. Er selbst wird wegen Nahrungsmangel sterben, somit aus dem Genpool ausscheiden. Ich möchte nun auf unser Thema zurückkommen.

Ich möchte dieses Bestreben des Stärkeren als Fressgier bezeichnen, um die folgenden Erklärungen besser verstehbar zu machen. Gier ist das konstituierende Merkmal dieser genetischen Strukturen. Auch wenn man sie nicht erkennt, sie steckt hinter allem Bestreben. Und alle Strukturen, die der Mensch schafft, dienen der Umsetzung oder Realisierung dieser Gier.

Eine Rücksichtnahme auf andere ist in diesem Bauplan folglich nicht eingebaut, weil sie kontraproduktiv ist. Dieses Prinzip wird in der Wissenschaft allgemein anerkannt, ist also nichts Neues. Komischerweise wird diese Sichtweise auf das Tierreich beschränkt. Es ist die oben angesprochene Arroganz des Menschen, sich nicht als Tier zu begreifen. Diese Arroganz hindert ihn an der Erkenntnis, auch Betroffener dieses Naturgesetzes zu sein. Sie verwehrt ihm das Verständnis, sich den Sachverhalt klar zu machen, unter dem er selbst existiert. Der Mensch sieht sich als etwas anderes als ein Tier. Er möchte das Nicht-Tier sein, ein Vernunftwesen, ein durch den Geist – durch den Instinkt handelndes Wesen zu sein. Es ist diese Selbsteinschätzung, die verhindert, Sachverhalte zu begreifen, die ihn betreffen. An dieser Stelle soll versucht werden, am Beispiel der Demokratiebestimmung dies zu verdeutlichen.


 

2. Ein kurzer Abriss der Menschheitsgeschichte


Weil es nur um markante Schritte einer Entwicklung geht, möchte ich einige Schritte im Folgenden idealtypisch skizzieren.

Bei den ersten Menschen (Hominiden) wird diese bloße Fressgier noch zutreffend gewesen sein. Es geht auf dieser Entwicklungsstufe um die Lebenssicherung durch Nahrungsaufnahme, wie ich sie oben beschrieben habe. Aber an dieser Stufe der Entwicklung entsteht und manifestiert sich schon Herrschaft. Sie wird später (z.B. Altertum) idealistisch verklärt. Es geht nicht, wie die Alten Griechen glaubten, um moralische oder sittliche Fragen, wie um die beste Herrschaft. Herrschaft entsteht, weil der Gierigste sie einfach ergreift. Daran ändert sich im Grunde bis heute nichts.

Was den Menschen zunehmend vom Tier entscheidet, und was seine folgende Entwicklung als spezifische Geschichte der Menschheit bestimmt, ist die Herausbildung von Fähigkeiten, sein Leben selbst zu organisieren. Anders formuliert: Wie organisiert sich Gier und wie passt sie sich an den bestehen historischen Situationen an? Was den Motor der kulturellen Entwicklung der Menschheit antreibt, ist eine Arbeitsteilung, die immer weiter entwickelt wird. Sie mag im Anfangsstadium genetisch bedingt sein, aber es ist eine menschliche Leistung, diese entwickelt zu haben. Diese Arbeitsteilung hebt die Gier nicht auf, sondern vergrößert das Angebot von Dingen und damit eine Erweiterung des Spektrums, auf dem sich Gier vervielfältigen kann. Neue Güter bieten eine reichere Palette an Begierden. Man braucht dieses Neue nicht mehr direkt zur Absicherung des Lebens. Man muss dieses Neue beanspruchen, um die Führungsrolle innerhalb der Familie bestätigen zu können.

Mit der Zeit reicht die Struktur einer Großfamilie nicht mehr aus, alle Möglichkeiten, welche die Arbeitsteilung ermöglicht, wahrzunehmen. Entfernte Verwandte werden in den Prozess der Diversifizierung und Aneignung eingebunden. Es bilden sich Sippen. Auf eine Tatsache soll an dieser Stelle noch hingewiesen werden. Ein Produkt dieser Arbeitsteilung ist der Weg der Werkzeugentwicklung2 zu Waffen. Waffen erlauben die noch bessere Aneignung von Beute, was quantitativ aber zunehmend qualitativ zutrifft. Der Ranghöhere ist bewaffnet, der Rangniedrige nicht (oder mit schlechteren Waffen ausgestattet).

In dem Maße, wie sich aber Kultur entwickelt, diversifiziert sich dieses von den Genen vorgegebene Verhalten. Kultur schafft durch eine Diversifizierung von Handlungen, Gütern und Einstellungen ein komfortableres Leben. Die Arbeitssituation (Arbeitsteilung) und die Familiensituation (Geschlechtertrennung) erleichtern die Mühen des täglichen Lebens, die das menschliche Leben bestimmen, schrittweise. Wenn hier der Begriff Gene eingeführt wird, dann wäre es falsch, den Menschen als fremdbestimmtes Wesen im Sinne einer Marionette zu begreifen. Die genetische Struktur der Lebewesen ist auf Flexibilität angelegt. Jedes Lebewesen hat durchaus die Möglichkeit, der Gestaltung und Entwicklung seiner Lebenssituation, wenngleich er sich nicht vom Bauplan des Lebens unabhängig machen kann. Das gilt auch für den Menschen. Natürlich besitzt er einen freien Willen, aber dieser ist nie absolut. Er ist den genetischen, physikalischen oder chemischen Gesetzmäßigkeiten der Natur unterworfen. Zwar kann er sich als Individuum bewusst gegen diese Naturkräfte entscheiden. Aber es ist das Bestreben der anderen, das seinem Ansinnen entgegen gerichtet sein kann. Dadurch wird auch er (wie das Tier) zur Anpassung und Änderung seines Verhaltens gezwungen, wenn es optimalere Lösungen gibt. Oder er geht unter. Aber eine solche Möglichkeit ist nicht strukturbildend. Untergang bedeutet in dieser Sichtweise, es stirbt nicht nur ein Mensch, sondern es eliminiert sich diese Entwicklungsmöglichkeit in der Zukunft. Ich werde darauf weiter unten genauer eingehen.

Kommen wir auf den Gedanken der Diversifizierung zurück. Wenn hier von Diversifizierung gesprochen wird, dann bedeutet es, dass sich infolge der kulturellen Entwicklung die Fressgier nicht nur auf den reinen Nahrungserwerb beschränkt, sondern in dem geschichtlichen Ablauf immer nuancierter und vielfältiger wird. Die Vielzahl von Lebensmitteln wächst so, wie die Vielfalt von Gütern. Auch Waffen entwickeln sich und das Neue, Bessere wird begehrt. Die Entwicklungsgeschichte der Menschheit bedeutet keinen Bruch oder Veränderung dieser genetischen Wurzeln. Diese bleiben bestehen, oder gelten auch in der Zukunft weiter fort. Der Mensch ändert nur das Wie. Durch diese Änderungen entstehen andere, neuere Strukturen, die ambivalent zu begreifen sind. Einerseits erleichtern sie das menschliche Leben, vervielfältigen das, was man `fressen´ kann.3 Es reicht nicht mehr allein satt zu werden, der `Hunger´ erstreckt sich auch auf andere immaterielle und materielle Dinge wie beispielsweise Ansehen, Ruhm, Kleidung, Schmuck und Waffen. Aber diese Strukturen sind auch Fesseln, weil sie den Menschen an das binden, was er geschaffen hat. Theoretisch sind solche Strukturen beliebig veränderbar, aber sie dürfen aus Gründen der allgemeinen Akzeptanz nicht beliebig verändert werden, weil sie sonst die Organisation des Lebens gefährden. In gewisser Weise binden (fesseln) auch die Strukturen den Mann an der Spitze.

Eine Diversifizierung setzt schon ein, wenn die Mensch Strukturen von der individuellen Form der Nahrungsproduktion zu einer genossenschaftlichen Produktion (Sippe) weiterentwickelt. Auch hier gibt es Leute, die mehr vom erarbeiteten Kuchen für sich beanspruchen (Sippenältester). Diese genetisch bestimmte Fressgier hebt sich nicht auf, zeigt sich aber humaner. Ein weiteres Beispiel ist hierbei die geschlechtliche Differenzierung. Dass auf dieser Stufe einer nicht alles für sich verlangt, ist auch in der genetischen Struktur festgeschrieben. Auch die Artgenossen der eigenen Sippe müssen am Leben bleiben, andernfalls wäre die Art der Spezies (und damit die Fortpflanzung) gefährdet. Aber unbestreitbar erhält der Rest nur so viel, dass er satt wird, um seine Funktion in der Gemeinschaft zu erfüllen. Der Großteil wird aber ungleich geteilt, wobei Menge und Qualität durchaus eine Rolle spielen. Nach wie vor gilt aber immer, dass alles außerhalb der Sippe als Gegner um die Beute begriffen wird. Hier wird kein Pardon gewährt.

Um nicht vom Thema abzuschweifen und hier keine vollständige Geschichte der Diversifizierung dieser Fressgier auszubreiten, soll doch noch auf einige Aspekte dieser Differenzierung hingewiesen werden, um den Gedankengang anschaulicher zu machen.

Indem der Mensch begreift, dass es auch andere, effektivere Möglichkeiten der Nahrungsbeschaffung und der Lebensgestaltung gibt, kann sich die Gier sogar ausweiten. Statt individuell durch mühsame körperliche Arbeit all das zu bekommen, wird der Weg zu einer weiteren Diversifizierung geöffnet, deren Motor einzig und allein die Gier ist. Es wird eine Fressgier, die alles steuert, vom Diebstahl von Lebensmitteln über den Raub von Frauen, bis zur Eroberung von Imperien.

Dass man Diebstähle als eine solche Stufe der Diversifizierung betrachtet, ist selbsterklärend. Es geht hierbei nicht um eine moralische Wertung. Die Natur kennt keine Moral. Auch die Gier agiert ohne moralische Kategorien.4 Aber es ist einfacher (ökonomischer) etwas zu stehlen, als es selbst zu produzieren. Je mehr Diebstahl umgesetzt wird, umso besser für diejenigen, die ihn betreiben, und denjenigen, die sich dabei dieser Aneignung anschließen. So erweitern sich Strukturen, die dadurch bestätigt, verfestigt werden, und fortwährend verfeinert werden müssen. Denn selbstverständlich gibt es auch Misserfolge, die nur durch Änderung der Diebstahlstrategien positiv verändert werden müssen. Halten wir an dieser Stelle fest. Den Menschen ist ihr genmäßig bedingtes Verhalten ebenso wenig bewusst, wie bei den Beutegreifern der Natur. Aber wie sie sich verhalten, ist vielversprechender, also erfolgreicher. Auf diese Weise wird Gier perfektioniert. Und so wird Diebstahl zu einer Möglichkeit erfolgreicherer Form der Daseinssicherung.

Es mögen zwischen den hier skizzierten Stufen noch Zwischenschritte geben, aber hier soll es ja nur um die grobe Ausrichtung des Gedankengangs gehen. Bei der Ausbildung von sogenannten Hochkulturen wird eine neue Stufe der Diversifizierung von Strukturen beschritten. Einmal geht es natürlich um die Inbesitznahme von Gütern. Aber der Prozess der Inbesitznahme wird weiter diversifiziert. Mit dem Anstieg der Menge an Mitmenschen bedarf es einer immer differenzierten Verteilung der produzierten Güter und Dienstleistungen. Immer mehr Menschen müssen in die Organisation von Aneignung und Verteilung eingebunden werden. Die Hierarchiestufen der Gesellschaft müssen zunehmen. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Großteil der geschaffenen Ressourcen in den Besitz des Herrschers gelangt oder verbleibt. Anderen muss ihr Anteil zugeteilt werden. Dieser Reichtum an Beute und ihre Inbesitznahme kann mit der Zeit nicht mehr allein durch eine Sippenstruktur gewährleistet werden. Der Kreis der Unterstützer muss zunehmen. Was sich als Adel, Kaste Schicht oder Klasse herausbildet, dient einzig und allein einer Optimierung von Gier. Der Herrscher bekommt mehr, muss aber die Zahl seiner Unterstützer erhöhen. Natürlich müssen diese versorgt werden. Dies gelingt aber nur dann, wenn sich Strukturen entwickeln, die diesen Prozess fördern. So muss sichergestellt sein, dass diese Gruppe gleiche Interessen herausbildet, was beispielsweise, die Rechtfertigung der Bereicherung, den Verteilungsmodus des Ergaunerten und die Akzeptanz einer Hierarchie betrifft.

Die genbasierte Gier setzt sich nun komplexer durch. Der Führer/Herrscher bekommt den größten Anteil. Einen kleinen Anteil gibt er an die Unterstützer weiter. Auf dieser Ebene behalten nach dem genetischen Gesetz die Unterstützer wiederum das meiste für sich. Ein Teil wird an deren Unterstützer weitergegeben. Dieses Wirkprinzip wiederholt sich von Ebene zu Ebene. Es bilden sich hierarchische Strukturen. Das Merkmal solcher hierarchischer Strukturen ist die Tatsache, dass immer Weniger nach unten durchgereicht werden kann. Die untersten der Gesellschaft stehen auf dem Schlauch, wie man so sagt. Man könnte auch sagen: Das ist die Schere der Ressourcenverteilung, die sich zwischen >Arm< und >Reich< aufmacht. Ich möchte diese Struktur als asymmetrische Verteilung bezeichnen.

Die Rechtfertigung von solcherart Bereicherung bedarf der Herausbildung einer Ideologie, denn die anderen müssen davon abgehalten werden, die geschilderten Verteilungsmodalitäten infrage zu stellen, soll eine Gemeinschaft funktionsfähig bleiben.5 Wie auf der Stufe der Sippenstruktur müssen dafür Teile der Bereicherung weitergereicht werden. Aber dies muss nie mehr sein, als es die Notwendigkeit des Überlebens der Abhängigen erfordert. Wenn man so will, dann ist die Größe der Sippe auf die einer Provinz angewachsen. Nur bestehen hier nicht nur familiären Abhängigkeiten mehr sondern zusätzlich strukturelle.

Was die Bildung der Akzeptanz einer Hierarchie betrifft, so muss der Führer dieses Gebildes sicherstellen, dass die Gier seiner Untergebenen nie überhandnimmt, und die eigene Bereicherung nicht stört. So werden alle Menschen, um es am Beispiel des Löwen zu verdeutlichen, die mehr vom Ertrag für sich beanspruchen, erschlagen. Man beginnt Strukturen der Rechtfertigung für ein solches Verhalten zu schaffen. Dass neue Herrscher erst einmal alle Rivalen umbringen, und dabei auch nicht vor der eigenen Familie haltmachen, wird zu gängigen Praxis und allgemein akzeptiert. Wer damit nicht einverstanden ist, wird aus dem Genpool der Menschheit entfernt.

Der permanente Rechtfertigungsdruck von Herrschaft wird mit der Entstehung von Religionen gemildert, wenn nicht gar simplifiziert. Warum sollte man sich nicht dieser überirdischen Macht versichern, die einen an die Stelle gesetzt hat, an der man sich gerade befindet. So entsteht die Mär vom Gottesgnadentum. Dadurch verschleiert man den eigenen Besitzanspruch, und Widerstand gegen die eigene Position wird zum Frevel an Gott gebrandmarkt. Die Gruppe der Nutznießer, man kann sie auch als Oligarchie6 denken, wird größer, bleibt aber klein, was die wachsende Menschheit betrifft.

Diese Hochkultur bringt nicht nur eine Vielzahl und Ballung neuerer Güter und Dienstleistungen, sondern auch die zusätzliche Möglichkeit eines permanenten Raubes. Denn Diebstahl hat den Nachteil, dass, wenn die geraubten Güter verbraucht sind, man wiederum genötigt ist, selbst einen erneuten Raubzug vorzunehmen. Außerdem ist Raub mit höheren Kosten verbunden. Hier seien nur einige erwähnt: Mühsame Wanderungen, logistische Probleme, Kampf, oder sogar der Tod. Diese Hochkulturen bieten die Möglichkeit des `permanenten, und gefahrloseren Raubes´. Man zwingt unterworfene Staaten zu Abgaben, die diese kostenlos für den Unterdrücker erwirtschaften müssen. Darüber hinaus wird aber die eigene Bevölkerung zur Kasse gebeten. Es geht um die Wirtschaftsleistung, welche die Untertanen erbringen. Man entwickelt Abgabensysteme, die bei wirtschaftlicher Betätigung anfallen und kassiert werden. Damit können andere Menschen entlohnt werden, welche die Herrschaftsstrukturen stützen und fördern. Man erhält zugeteilte Ressourcen, finanziert aber gleichzeitig andere Tätigkeiten. Die Oligarchie verdient daran, solche Abgaben zu kassieren. Die Kontrolle dieses Kassierens bringt nicht, wie manipulatorisch behauptet, eine Weiterentwicklung der Kultur der Menschheit (durch die Bildung einer Schrift), sondern dient lediglich der Optimierung von Bereicherung und Befriedigung der Gier. Der Mensch ist ein unersättliches Wesen.

Bitte bemühen Sie sich, dies nicht moralisch zu denken und zu bewerten. Diejenigen, die diese entstandenen Strukturen bedienen, bekommen durch Abgaben und Dienstleistungen auf diese Weise den Teil, den sie für sich als selbstverständlich beanspruchen, auf viel einfacheren Wegen, als dies früher der Fall war. Während ihre Untertanen schwitzen, führt diese Oligarchie ein genüssliches Leben. Gleichzeitig wird durch eine Weiterentwicklung von Arbeitsteilung eine immer größere Menge der Ressourcen sichergestellt.

Natürlich reicht es nicht, den anderen auf archaische Weise etwas wegzunehmen. Es entwickelt sich ein System von Strukturen, das dieses Handeln rechtfertigt. Es wird den `Beraubten´ das Wissen vermittelt, all dies geschehe nicht nur in ihrem Sinne, sondern diene auch der zukünftigen Entwicklung der Gemeinschaft, oder gar höheren Zielen. Das bedeutet Sicherheit nach innen und vor allem nach draußen. Dies stabilisiert das System dieser Gesellschaften.

Es gibt daneben natürlich weiterhin immer noch die Möglichkeit des Raubes, da Gier per se keine Grenzen kennt. Nur findet diese Möglichkeit von Aneignung in immer größerem Maßstab statt. Infolge der Optimierung der Gegenwehr spricht man nun von Kriegen, die nichts anderes sind als Raubzüge und der Kampf um neue Ressourcen. Diese Möglichkeit besteht allerdings nur dann, wenn man über die entsprechenden Mittel dazu verfügt. Denn die Bereitstellung von Menschen und Ausrüstungen wird bei solchen Raubzügen immer aufwendiger. Das Ziel ist nur verlockender. Statt eines simplen Diebstahls winkt hier der Besitz riesiger Gütermengen, neue Bewohner (sprich `Steuerzahler´) und einer Bevölkerung, die bereits gewohnt ist, für eine Oligarchie zu arbeiten. Dazu kommen andere Lebensmittel und die Errungenschaften der fremden Kultur. Das römische Imperium möge hier als Beispiel dienen.

Halten wir an dieser Stelle inne, und fassen den Gedankengang zusammen. Mit der genetisch vorgegeben Gier zeigt sich die Entwicklung der Menschheit als eine Abfolge von eroberten oder besetzten Gebieten, oder, wo diese noch nicht vorhanden sind, als Bildung von gleichwertigen Strukturen, um sich vor anderen Aggressoren zu schützen. Allen Wegen ist aber eins gemein. Es entwickeln sich Strukturen, die sich weiter diversifizieren, um bei der Aneignung von Gütern, Reichtümern und Privilegien eine noch ungleichere, asymmetrische Verteilung sicherzustellen. In einigen dieser Strukturen spielt dabei zunehmend die Religion eine gewaltige Rolle, gemäß der man die bestehenden Zustände perpetuieren und weiter ausbauen kann. Damit wären wir zum Anfangsgedanken zurückgekehrt. Und aus diesen Unterdrückungssystemen entwickelte sich, weil man diese Unterdrückung erkennt, die Demokratie. An dieser Stelle muss allerdings gefragt werden, ob sich fortan alles zum Besseren entwickelt? Läutet die Schaffung von Demokratie wirklich das Goldene Zeitalter ein, wie man behauptet? Die Fragezeichen zeigen schon, dass dies leider nicht der Fall ist.


 

3. Der Versuch einer neuen Bestimmung von Demokratie


Aus der genetisch abgeleiteten Bestimmung von Gier und der daraus abgeleiteten asymmetrischen Verteilung von Reichtum hat der Mensch Strukturen geschaffen und entwickelt, die eine Verteilung der erzeugten Güter und Dienstleistungen im zunehmenden Maße asymmetrisch zementieren. Wir müssen uns also zunächst diesen Strukturen zuwenden, um das Weitere besser zu begreifen.

 

3.1 Mensch und Struktur


Es ist weiter oben schon der Zusammenhang von Mensch und Struktur angesprochen worden. Die Strukturen gesellschaftlichen Handelns sind vom Menschen geschaffen worden, um – wie gezeigt - Gier zu optimieren. In einer immer komplexeren Welt werden die Möglichkeiten der Aneignung von Eigentum in einer Familie immer besser, aber auch immer komplizierter und undurchsichtiger. Dadurch werden sie unverständlicher, der Anfang von Verschleierung politischen Handels. Das begründet sich aus der Tatsache, dass ab einer bestimmten Stufe ein Einzelner (Chef) nicht mehr in der Lage ist, neue Ressourcen für sich allein zu akquirieren oder die Ressourcenverteilung zu steuern. Ein Interesse an mehr Ressourcen bedeutet dann die Notwendigkeit von Unterstützung (Stellvertreter). Das bedeutet dann aber, dass ein größerer Teil dieser Ressourcen an andere abgegeben werden muss. Das ist mehr, als man üblicherweise bisher weitergegeben hat. Damit wird eine neue Entwicklung eingeleitet. Die Zahl der Unterstützer, Helfer, Zuträger steigt notwendigerweise, verbleibt aber im engen Rahmen. Ein solcher Schritt begründet auf der einen Seite Vertrauen in den Unterstützer, andererseits ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Rudelführer. Dies ist der idealtypische Schritt von der Familie zur Sippe.

Durch die Schaffung solcher Strukturen wird eine asymmetrische Ressourcenverteilung immer effektiver, als ohne sie. Der Rudelführer bekommt mehr, durch die asymmetrische Weitergabe haben alle Mitglieder der Familie / Sippe vergrößerte Ressourcen. Gleichzeitig besteht für jeden im begrenzten Rahmen die Möglichkeiten eigener Ressourcenbeschaffung, wo immer er sie auch findet. Diese müssen dann aber ebenfalls asymmetrisch nach unten, oder teilweise nach oben weitergereicht werden. Diese Effektivität bezieht sich indirekt auf eine Harmonisierung menschlichen Zusammenlebens. Ich denke dabei an das Aneignungsprinzip der sizilianischen Maffia am Beispiele des Tourismus. Es ist die Maffia selbst, die Kleinkriminalität bekämpft und bestraft. Denn Kleinkriminelle schrecken die Touristen ab und beeinträchtigt dadurch das `große Geschäft´ von Erpressung, Schutzgeld oder Drogen. Nur in einer harmonischen, d.h. nicht kriegerischen Atmosphäre, ist Gier optimierbar. In diesem Zusammenhang sind Proteste gegen die gegebenen Ressourcenströme nur dann erfolgreich, wenn sie die Verteilung beeinträchtigen. Aus dem gleichen Grund werden aber auch solche Proteste mit extremer Gewalt niedergeschlagen.

Die Ressourcenverteilung großer Mittelströme bringt fast allen Menschen eine Sicherung ihrer Existenz. Jedenfalls bei den oberen Schichten mehr, bei den unteren Schichten weniger. Je weiter die Verteilungskette in der Hierarchie nach unten reicht, umso stabiler erweist sich das Gesellschaftsmodell. Der verbleibende Rest, der in die `Röhre´ schaut, muss mit den Ressourcen vorlieb nehmen, die nur er selbst erschaffen kann. Diese kläglichen Ressourcen mögen zur Existenzsicherung reichen, kaum mehr. Ihnen verbleiben sonst nur Sozialprogramme oder Barmherzigkeit.7 Gewalt unterliegt, wie auch die asymmetrische Ressourcenverteilung, dem Gesetz von Kosten und Nutzen. Bei langen Protesten / Aufständen / Demonstrationen können kleinere Zugeständnisse wirtschaftlicher sein, als der Zustand einer langanhaltenden Revolte. Das Zugeständnis von Ressourcen bedeutet indes keinen Besitzanspruch auf ewig. Besitzstände können je nach Situation oder Kraftverteilung nach und nach auch wieder kassiert werden.

Die Verteilung von Ressourcen bringt, wie wir gesehen haben, durch die Strukturen von Aneignung und Verteilung Reichtum in die Stabilität einer Gesellschaft. Dabei kommt der Strukturbildung für die Sicherung und Ungleichverteilung von Ressourcen eine entscheidende Rolle zu. Die oberste Schicht ist der Motor dieses Prozesses. Sie schafft Strukturen in ihrem Interesse, sie ändert diese bei Bedarf oder schafft sie auch einfach ab. Das oberste Ziel der Strukturbildung ist die Sicherstellung der asymmetrischen Ressourcenverteilung. Natürlich entwickeln sich auch Strukturen, die einer asymmetrischen Verteilung nicht im Wege stehen. Diese Strukturen haben für die asymmetrische Ressourcenverteilung jedoch keine Bedeutung. Diese `Nebeneffekte´ spielen aber für die wichtigen politisch-ökonomischen Abläufe, die in diesem Aufsatz Geltung haben, keine Rolle. Kollidieren sie aber mit der Ressourcenverteilung, dann werden diese bekämpft, beseitigt, verwässert, ignoriert, manipuliert, umgangen oder herabgewürdigt. Die Palette an solchen Möglichkeiten nimmt immer diffizilere Formen an.

Aber Strukturen haben einen gewichtigen Nebenaspekt. Sind sie erst einmal entstanden, dann binden sie die Gesellschaft, also auch die Oligarchie. Werden Strukturen beliebig ausgetauscht, dann stützen sie das gesellschaftliche System nicht mehr. Nur stabile Strukturen versprechen ungehinderte Inbesitznahme. Wären Strukturen beliebig änderbar, dann schaffen sie sich selbst ab. Das würde jedoch einen Verlust der kontrollierten Ressourcen bedeuten. Mit dieser strukturellen Abwehrstrategie gerät die Oligarchie folglich in ein fatales Dilemma. Indem sie Strukturen schafft, ist sie auch von ihnen abhängig. Jedenfalls so lange, wie diese Strukturen Gültigkeit besitzen und wirksam sind. Durch die Strukturen fesseln sich die oberen Schichten für den Preis der Stabilisierung teilweise selbst. Wenn man beispielsweise Gesetze zur Konfliktminimierung schaffen lässt, dann ist jeder daran gebunden.

Strukturen ermöglichen auf diese Weise auch Konkurrenten innerhalb und außerhalb der Oligarchien Ansprüche auf alte oder neue Ressourcen anzumelden und teilweise ihren Besitz durchzusetzen.8 Der ursprüngliche Kampf ums Dasein ist nicht aufgehoben, sondern setzt sich lediglich auf höheren, abstrakteren Ebenen weiter fort. Es ist auch möglich, dass Ressourcen veralten oder an Bedeutung verlieren. Verlieren sie an Bedeutung oder ökonomischen Nutzen, dann verschwinden sie im täglichen Verteilungskampf.9

Der stabilisierende Faktor von Strukturen, so haben wir eingangs gesehen, ist die Aufrechterhaltung der asymmetrischen Ressourcenverteilung. Weil aber Ressourcen sui generis einen Allgemeinheitsanspruch beinhalten, werden diese Strukturen auch stets dazu benutzt, eigene Ansprüche gegenüber bestehenden Oligarchien zu generieren und abzusichern. Das bedeutet bei der Begrenztheit von Ressourcen immer auch ein Kampf darum. Dieser Kampf wird allerdings auf unterschiedlichen Wegen und Ebenen geführt, als beispielsweise der archaische Kampf um ein Stück Fleisch. Wir wollen uns im Folgenden der Untersuchung von Strukturen zuwenden.

Zunächst hilft es, sich diese Strukturen hierarchisch zu denken, auch wenn das bei genauerer Betrachtung nicht in reiner Form zutrifft. Wie wir gesehen haben, entstehen Strukturen nicht per se. Sie haben bestimmte Aufgaben der Verteilung und Absicherung zu erfüllen. In der Zeit der Entwicklung vom Urmenschen bis zum Aristokratie sind die Ressourcen durch die Diversifizierung der Gier allerdings so gewaltig angewachsen, dass ein Einzelner diese weder alleine vereinnahmen, noch verbrauchen kann. Man braucht für die Zielerreichung leider andere Personen. Eine Gruppenbildung wird somit notwendig. Dabei muss sichergestellt sein, dass jeder andere aus der Gruppe weniger bekommt als der Mann an der Spitze selbst für sich beansprucht. Damit sind aber Strukturen notwendig, die sicherstellen, dass der Einzelne die Macht bekommt, die seinem momentanen Anspruch auf Ressourcen sicherstellt. (Also die anderen davon fern hält, sie zu vereinnahmen.) Dies geschieht durch die Bildung von Seilschaften, die sich über mehrere Ebenen netzartig herausbilden müssen. Diese Abhängigen erwarten von der Spitze Führung (gleich: zugeteilte eigene Ressourcen), weil nur dieses sicherstellt, dass auch künftig die Ressourcen fließen werden. Loyalität wird durch die Ressourcenverteilung sichergestellt. Man ist käuflich. Ebenso wendet man dann seine Loyalität anderen zu, wenn dies Vorteile (Ressourcenzuwachs) verspricht. Das zwingt den Verteiler permanent dazu, weitere Ressourcen zu akquirieren, wollen die Abhängigen ihren Platz am `Fleischtopf´ behalten. Die Nachgeschalteten wissen um das System der Bereicherung und Ressourcenverteilung. Dieses Wissen dient als Anreiz für die unteren mehr vom `Kuchen´ zu beanspruchen. (Also mehr als man bereits hat, oder zugeteilt bekommt.) Das ist die wahre Bestimmung von Aufstieg. Diese Konkurrenzsituation (Einer gegen alle) macht gesellschaftliches Leben, wie wir es kennen, erst möglich.

In einem solchen System muss allerdings sichergestellt sein, dass alle Mitglieder der Seilschaft aus Abwehrgründen gleiche Interessen der Ressourcenverteilung entwickeln. Gier ist somit kein Alleinstellungsmerkmal der Oberen. Sie zieht sich bis in die unteren Ebenen der Gesellschaft fort. Das bedeutet, dass jedes Gesellschaftsmitglied durch Gier seine Stellung in der Gesellschaft findet. Je mehr Ressourcen (z.B.: Einkommen) ihm ein solches Verhalten einbringt, umso fester sieht er sich an dieses Verteilungssystem gebunden. So ist jedes Individuum daran interessiert Neuankömmlinge den Zutritt zu seiner Seilschaft zu verwehren.10 Gleiches gilt im gleichen Maße im größeren Rahmen. Hier bildet sich eine Solidarität zwischen unterschiedlichen Seilschaften heraus, wenn beispielsweise Zuwanderung Ressourcen schmälern. Darauf wird weiter unten genauer einzugehen sein. Die Gier ist somit ein notwendiger Kitt des gesellschaftlichen Ganzen. Wäre dies nicht der Fall, dann droht die Instabilität des Systems, und damit für die Mitglieder der Verlust von Ressourcen. Kann man Angriffe auf das für sich Reklamierte nicht abwehren, sind sofort andere bereit und in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Dieses Konkurrenzverhalten spannt sich wie ein Schirm über alle Strukturen.

Anders ausgedrückt stellen diese Strukturen sicher, dass es immer Oligarchien geben muss. Es gibt auf der Erde kein soziales Gebilde, das keine Oligarchien kennt. Es mag Fluktuationen innerhalb und außerhalb dieser Verteilungsstränge geben. Auch ist es möglich, dass sich die Zielsetzungen im historischen Rahmen von Oligarchien ändern. Auch ein Untergang von Oligarchien ist möglich. Dies bedeutet aber auf keinen Fall einen Abschied von der Gier und der daraus abzuleitenden asymmetrischen Ressourcenverteilung innerhalb einer Gesellschaft. Es findet lediglich nur ein Auswechseln von Personen, Strategien, Zielen, oder was opportun sein mag statt.

Wie aber zeigt sich Unterstützung? Sie zeigt sich darin, dass alle Mitglieder, egal auf welcher gesellschaftlichen Ebene oder Position in einem solchen Netzwerk, auch das gleiche Ziel bejahen und verfolgen müssen. Dieses Streben darf nicht korporativ verstanden werden. Man befindet sich permanent in Lauerstellung, um zuzuschlagen, umzuorientieren, wenn sich Vorteile andeuten. Jede Möglichkeit, an Ressourcen zu gelangen (oder den Verlust von Ressourcen abzuwenden), wird genutzt. Steuerhinterziehung, der `kleine Dienstweg´, `Vitamin B´, alles geschieht, ohne Aufmerksamkeit zu erregen.

Gleiches Ziel bedeutet in diesem Zusammenhang, alle Beteiligten haben von der gegebenen Situation des Netzwerks Vorteile – mal mehr, mal weniger - , der über Strukturen sichergestellt wird. Dabei kann die Tatsache der asymmetrischen Verteilung nie in den Hintergrund rücken. Wir werden bei dem Gesichtspunkt der Verschleierung darauf noch genauer eingehen.

Eine solche Struktur besteht, wie angedeutet, nicht aus nur einem Strukturbaum, sondern aus einer Vielzahl solcher Hierarchien, die zudem untereinander vielfältig vernetzt sind. Diese müssen keinen identischen Aufbau haben. Sie können durchaus andere Ziele verfolgen, wenn sie nicht konträr zur bestimmenden Struktur stehen. Sie können partiell miteinander verwoben sein. Da Gier das strukturbestimmende Merkmal aller Strukturbäume ist, kann man nicht von einem Gleichklang der Interessen ausgehen. Jede Struktur ist ein `Einzelkämpfer´. Idealerweise ist das Zusammenspiel mehrerer Strukturen ein Waffenstillstand auf Zeit. Es mag bei der Zielverfolgung partiellen Streit geben, aber das Prinzip des `Fressens´ ist und bleibt konstituierend. Weil man aber weiß, dass man ohne die anderen nicht zum Erfolg kommt, oder seine Stellung in der Gesamtgesellschaft nicht behaupten kann, entsteht ein Gleichklang in dieser Konkurrenz, eine Duldung auf Zeit. Dieses Abwarten und Lauern stabilisiert das System, erhält aber die Spannungen. Der Vorteil dieses Spannungszustandes ermöglicht die Fähigkeit, unmittelbar auf geänderte Randbedingungen reagieren zu können. Das macht solche Strukturen so erfolgreich. Da eine Anzahl von Zielen durchaus gleichzeitig, aber mit unterschiedlicher Intensität verfolgt werden, gibt es nicht nur vertikale Stränge, sonder auch Querverbindungen. Es bildet sich ein Netz solcher Kontakte,welche, je dichter geknüpft, die Systeme weiter stabilisieren. So setzt sich das System der Ressourcenakkumulation und ihrer asymmetrischen Weitergabe nach unten hin fort. Begleitet wird diese Ressourcenverteilung durch eine interne Vernetzung innerhalb dieser Oligarchien. So lassen sich Gefahren leichter erkennen, und Gegenstrategien besser entwickeln. Um dies mit einem Bild zu verdeutlichen. Der Naive glaubt an Änderungen, indem er mit einem Schild protestiert. Die Oligarchie organisiert Meinungen, die den Protest bagatellisieren.

Da die Oligarchien nur wenig weitergeben, und von diesem Weitergegebenen seinerseits auch nur einen Bruchteil weiterverteilen, entsteht aus dieser Art der Verteilung eine Schere, die sich zwischen dem Reichtum der Oligarchie und der Verarmung der Basis aufspannt. Diese Schere hat immer bestanden, wird immer bestehen, und gehört zu den Funktionsprinzipien jeder Gesellschaft. Zwar wird immer behauptet, diese Schere schließen zu wollen, aber diese Absicht dient allein der Beruhigung der Benachteiligten. Man zieht nicht den Teppich weg, aus dem man steht.

Daneben gibt es aber auch Strukturen, die sich ebenfalls aufbauen, um den `Platzhirschen´ ihre Position streitig zu machen. Da Strukturen nie moralisch sind, ist das Bestreben damit verbunden, den Platzhirschen von den `Fleischtöpfen´ zu vertreiben, um diese selbst einzunehmen. Es bilden sich Nebenstrukturen oder sogar Nebensysteme, die ähnlich aufgebaut sein können, sich aber in Zielsetzung teilweise oder ganz durchaus von den anderen Systemen unterscheiden. Da ein solches Bestreben erbittert bekämpft wird, ist mit hinterhältigen Reaktionen zu rechnen. Ein Beispiel dafür sind Firmengründungen, die mit dem Begriff `Start Ups´ beschrieben werden. Man stellt sie meist so da, als ginge es um eine Bereicherung der Angebotsstruktur. Tatsächlich geht es dieser Firmenstruktur einzig und allein darum, Konkurrenten die Butter vom Brot zu nehmen. Neu ist bei dieser Entwicklung, dass man sich noch gierigeren Geldgebern bedient. Ein Verkauf dieser Start Ups bedeutet die Kapitulation im Kampf um die `Fleischtöpfe´. Man sieht kaum Möglichkeiten auf dem Markt zu bleiben. So verscherbelt man diese Firma zu einem Zeitpunkt an einen noch gierigeren, als man selbst ist. Die Aufkäufer versprechen sich mit dieser Übernahme eine Optimierung ihres Geschäftes.

Wenn sich jetzt beim Leser ein archaisches Verständnis widerstreitender Strukturen einstellt, so ist dieses dann zutreffend, wenn man in der geschichtlichen Entwicklung weit zurückgeht. Gemäß der oben eingeführten Diversifizierung wird der Kampf um Ressourcen im Zeitverlauf immer vielfältiger, diffiziler, langfristiger und unübersichtlicher. Aber er findet nie ein Ende. Auch unter einer absoluten Herrschaft nicht. Das ist sytemgewollt, verdeckt, verschleiert man dadurch gegenüber den Gegnern und den Anhängern die eigenen Ziele. Was hat all das aber mit Demokratie zu tun? Bevor wir darauf eingehen wollen, soll kurz die Entwicklung von der Einzel-Oligarchie zur Oligarchie erläutert werden.


 

3.2 Von der Einzel-Oligarchie zur Oligarchie

 

Wie wir gesehen haben geht mit der Herausbildung von Hochkulturen die Entstehung einer Oligarchie einher. Sie entsteht anfangs aus einem System, das die Beherrschung und damit die Einvernahme der produzierten Güter kommandiert und organisiert. Je komplexer diese Hochkulturen allerdings werden, bilden sich Neben-Oligarchien heraus, die aber der herrschenden Gruppe anfangs noch unterstellt sind. Der Pharao des Alten Ägyptens beispielsweise ist Gottkönig und Herrscher zugleich. Die Gruppe der Priester spezialisiert sich auf die Beobachtung der Gestirne, und gewinnt dadurch Kenntnisse über Beginn der Saat, aber auch Reichtum durch den „Verkauf“ von Zuwendungen von Gläubigen an die Götter. Dadurch wird diese Nebenhierarchie für die archaische Agrargesellschaft überlebenswichtig. Diese Arbeitsteilung – die einen herrschen, die anderen sorgen für den gesellschaftlichen Kitt – wird beibehalten, auch wenn sich die Herrschafts-Oligarchie von der punktuellen Eroberung zu einer Erbherrschaft weiterentwickelt. Im gleichen Maße bilden diese beiden Systeme weitere Untersysteme – man könnte sie pauschal als Bürokratie bezeichnen – aus welche systemstabilisierend sind und Unterstützung generieren.

Erst gegen Ende der Herrschaft durch den Adel (Französische Revolution) bilden sich weitere Oligarchien heraus, wie beispielsweise die Manufaktur-Oligarchie. In einem langsamen Prozess wird Kapital gewinnbringender, als der landwirtschaftliche Güterausstoß. Durch Handel – vor allem wenn er nicht mehr königlich kontrolliert, sondern individualisiert wird – gelangen Bürgerliche in den Besitz von enormen Vermögen und erhalten durch deren Verleih Einfluss auf den Adel. Sie fordern Privilegien, die den weiteren Reichtumszuwachs beschleunigen. Die Fugger und die Hanse mögen auf deutschem Boden hierbei als Beispiel dienen. Parallel dazu werden Privilegien des Adels an das Bürgertum übertragen. Die Gerichtsbarkeit und das Marktrecht begleiten den Prozess der Kapitalakkumulation. Kapital wird bedeutsamer, als der Besitz von Grund und Boden. Als Folge dieses Prozesses schafft sich der Adel selbst ab. Es bedarf nur eines Anlasses, um ihm den Todesstoß zu versetzen. Im geschichtlichen Ablauf stellt die Französische Revolution als Aufstand der Hungrigen gegen den prassenden Adel das markante Ereignis dar. Es gehört zur Geschichtsklitterung, die man verschweigt, dass der `Pöbel´ von der neuen Kapitalelite instrumentalisiert wurde. Das Korsett, welches der Adel den Neureichen zubilligte, wurde zunehmend enger. Man brauchte jemanden, der die Dreckarbeit – die Abschaffung des Adels - übernahm. Das war die Stunde der Demokratie.

In dem Moment, wo der Adel von der Demokratie abgelöst wird, vervielfachen sich die Gruppen und deren Strukturen innerhalb der Gesellschaft. Sie ermöglichen umfangreichere Aneignungen von Ressourcen, und nutzen diese effizienter. Aus der Oligarchie des Adels entwickeln sich Oligarchien, die sich ebenfalls Ressourcen aneignen, und ihre Existenz nach dem gleichen Bauplan sichern, wie es der Adel vorgemacht hat.


 

3.3 Demokratie, Herrschaft des Volkes?


Zu Beginn dieser Begriffsbestimmung wurde darauf hingewiesen, dass erst durch die Bildung von Demokratien die Menschen in die Lage versetzt werden, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Die Türe zu einer besseren Welt, so wird behauptet, sei nur in einer Demokratie geöffnet. Dieser Betrachtung liegt die Vorstellung zugrunde, all das ändere sich mit der Herausbildung von Demokratien. Bezeichnete man die oben geschilderten absolutistischen Strukturen als korrupt, charakterlos und eigennützig, so beschritt man nun den Weg zum Paradies. Aber dem ist nicht so.

Der Prozess nimmt komplexere Formen an. Was ändert sich? Die Rolle des Individuums gewinnt an Bedeutung. Es bekommt Rechte, die es vorher nicht kannte. Sie werden wahrgenommen, welches gesellschaftliche Prozesse in Gang setzt. Was sich ändert sind eine Zunahme von Freiheitsrechten, die alle individueller Art sind: Bewegungsfreiheit, Berufsfreiheit, Wahlfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Verfügung über das Einkommen. Die Aufteilung der Gewalten, ihr Widerstreit gegeneinander, lassen das als Demokratie in ihren vielfältigen Formen entstehen, wie wir sie heute kennen. Ein Rechtsstaat entsteht, der als demokratischer Standard bezeichnet wird. All das sind nur einige Beispiele, was sich mit dieser neuen Form von Herrschaft einstellt. Aber ein gewichtiges Gebiet bleibt davon ausgeschlossen.

Was ändert sich nicht? Dieses wird im Folgenden der Schwerpunkt dieser Betrachtungen sein. Mit dem Ende der absolutistischen Herrschaftsformen endet eins nicht, unsere genetische Grundstruktur. Das Streben nach dem Meisten, dem Mehr, die Gier, so viel vom Kuchen zu ergattern, wie möglich, kann sich nicht ändern. Wir sprechen von einem Trieb, der genetisch in uns festgeschrieben ist. Und dieser kann sich nicht ändern. Sobald es um die Schöpfung von Ressourcen und ihrer Verteilung geht, bleibt alles beim Alten. Alles, was mit der Einvernahme von Ressourcen und ihre Verteilung zu tun haben, verbleibt in der Verfügungsgewalt von Oligarchien.11 Insofern besteht beispielsweise kein Unterschied zwischen der Ukraine und Deutschland. Lediglich die oligarchischen Strukturen sind bei uns verwobener und verdeckter.

Neu ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass diese Aneignung demokratisch organisiert wird. Mit dem Wechsel der Herrschaftsform werden zunächst nur Personen an vielen Stellen des Systems ausgetauscht, vor allem an ihren Spitzen. Aus dem König wird ein Präsident, aus Landesfürsten Ministerpräsidenten, aus Erbfolge werden Wahlen. Der Adel wird nicht gänzlich von seinen Ressourcen getrennt. Die Bedeutung dieser Ressourcen ist eh niederrangig. Ruhe optimiert das Geschäft. Man will einen Wechsel in der Verfügungsgewalt von bedeutsameren Ressourcen, keine Exekution von Menschen. Man belässt dem Adel seinen Grundbesitz, seine Schlösser und Kunstwerke. Die neuen Herrscher belassen ihm dieses, weil landwirtschaftlich genutzter Boden und reparaturbedürftige Schlösser stark an Wert und gesellschaftlichen Interesse verlieren. So wird dieser Reichtum immer reizloser. Interessanter und begehrenswerter werden die mit der einsetzenden industriellen Entwicklung zur Verfügung gestellten Ressourcen aus Kolonien, Rohstoffen, Arbeitskräften, Handelsräume und Handelswegen. Es ist kein Zufall, dass diese einsetzende Industrialisierung unmittelbar nach der `Machtübernahme´ beginnt. Mit der Änderung von Personen und Ämtern beginnt natürlich auch eine Herausbildung neuer Strukturen. So werden mit der Entstehung von Demokratien bestehende Strukturen angepasst, neue Strukturen geschaffen, die ökonomisch wirksamer sind. Neue Ideen, von der Gier initialisiert, brechen sich Bahn. Aber eines ändert sich nicht – die Prinzipien und Aneignung der Ressourcen. Demokratie, als das finale Glück menschlichen Handelns; wird nur vorgegaukelt. Im Vordergrund allen Bestrebens steht nur eines. Alles läuft ab mit der Perspektive, dass die eigenen Ressourcen der unterschiedlichen Oligarchien gesichert und unangetastet bleiben. Zwar bedingt der Gedanke, dass alle Menschen ihr Leben und ihre Zukunft selbst bestimmen sollen, eine Änderung, sprich: weitere Diversifizierung der Strukturen. All dies dient allein dazu, bestehende Strukturen zu verfestigen und abzusichern, die der Ressourcenabsicherung dienen. Demokratie, als Herrschaft des Volkes, wird so umgebaut, dass die oligarchischen Strukturen bestehen bleiben, aber einem demokratischen Anstrich erhalten.

Eine Änderung dieses Prozesses wird sofort erkennbar. Es wird nun anstößig, an der Spitze der Aneignung zu stehen, zu protzen, und den Großteil des Kuchens - für alle sichtbar - für sich zu beanspruchen. Grund dieser Entwicklung ist eine Erfahrung, als man die protzende Aristokratie eliminieren ließ. Es war der dargebotene Prunk, mit dem sich der Adel umgab, darauf vertrauend, dass Gott diesen Zustand auf ewig angelegt hatte und die Untergebenen diese Etscheidung akzeptierten. Dieser Prunk hatte zur Eliminierung weiter Kreise des Adels geführt. Und wer will sich freiwillig eliminieren lassen? Das Anhäufen von Reichtum findet seitdem im Verborgenen statt. Strukturänderungen wie beispielsweise das `Steuergeheimnis´, Subventionen sichern diesen Prozess ab. Der anonyme Milliardär wird zum neuen Leitbild. Man ist reich, stellt sein Vermögen nicht unter den Scheffel. Es stellt sich heraus, dass es System stabilisierender ist, seine Fäden im Dunklen oder im Hintergrund zu spannen. Das Bild eines Raubtier-Kapitalismus nimmt Gestalt an.

Prinzipiell findet mit der Herausbildung von Demokratie eine Zweiteilung von Herrschaft statt. Diejenigen, die scheinbar die politischen Prozesse steuern, und im Vordergrund jeglichen politischen Geschehens stehen. Es sind Politiker. Für sie steht neben der Akkumulation von Ressourcen auch das Streben nach Macht, Gestaltung von Ereignissen und Einfluss auf politisches Geschehens im Vordergrund.

Daneben gibt es diejenigen, deren Konzentration auf die Verteilung und Aneignung von Ressourcen ausgerichtet ist. Sie halten alle Fäden dazu in der Hand. Sie agieren wie Puppenspieler ihre Marionetten bewegen. In diesem Bild sind die Politiker solche Marionetten. Die Folge ist eine weitere Aufgliederung der Strukturen. Es entwickeln sich bei der Absicherung von Aneignungsprozessen sichtbare und verdeckte Formen der Herrschaftsabsicherung. Wobei die Verschleierung eine noch nie dagewesene Bedeutung erlangt. Beginnen wir doch erst einmal bei den sichtbaren Merkmalen von Demokratie.


 

3.4 Sichtbare Strukturen der Demokratie


Zu den sichtbaren Strukturen bei der Demokratieausformung gehört die Schaffung von Institutionen, wie Justiz, Regierungsorganisation, Wahlen oder Gesetzgebung, um nur einige zu benennen. Sie sind oder werden zu Bestandteilen dessen, was als Demokratie herausgegeben wird und als ihr Markenzeichen gilt. Gemäß der oben angesprochenen Verselbstständigung dieser Strukturen entsteht so die allgemeine Einschätzung, alles laufe nach dem Willen des Volkes ab. Ohne an dieser Stelle schon auf den Aspekt `Verschleierung´ einzugehen, muss klar sein, dass Strukturen weiterhin von den Oligarchen geschaffen werden und zweckgerichtet sind. Man muss die `Drecksarbeit´ nicht mehr unbedingt selbst machen, sondern bedient sich Helfershelfern. Demokratie, als Herrschaft des Volkes entsteht nicht aus sich selbst, sondern ist immer Ausdruck der Ressourcenverteilung innerhalb von Oligarchen. Je vielfältiger die Aneignung von Ressourcen, um so artenreicher ist Demokratie. So entstehen Demokratieformen wie präsidiale, repräsentative, parlamentarische, monarchistische oder sozialistische Demokratien. Ihre Entstehung ist Ausdruck der Interessen von Oligarchen bei der Herausbildung der neuen Demokratie, die in diesen Strukturen die Steuerung und Absicherung ihrer Ressourcenverteilung organisieren. Da für die Mehrheit bei der asymmetrischen Ressourcenverteilung immer etwas abfällt, werden diese Strukturen von der Masse bejaht (Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen) und weiterentwickelt, also diversifiziert. Das sind die sogenannten Mittelschichten12, welche das Gesamtsystem tragen. Sie verhindern, dass die Ressourcen einseitig bei der Oligarchie verbleiben und der Rest der Gesellschaft nichts abbekommt. Die Folge wäre eine Revolution von unten, weil die Unterstützung ausbleibt. Bei einer solchen Umwälzung würden dann aber lediglich die Personen an den Fleischtöpfen wechseln, nicht aber die asymmetrische Ressourcenverteilung. Dass am unteren Ende nichts bis wenig übrig bleibt, wird als Naturgesetz hingestellt und letztendlich von den Betroffenen akzeptiert. Durch das Strukturmerkmal `Mehrheitsprinzip´ einer Demokratie, stabilisiert sich das System des Scherenmodells von Reichtum und Armut.

An dieser Stelle wollen wir den Gedankengang unterbrechen, um solche Strukturmerkmale von Demokratie zu verdeutlichen. Eine der tragenden Säulen von Demokratie ist das Mehrheitsprinzip. Das Mehrheitsprinzip ist ein brillantes Mittel, eine Ressourcenverteilung abzusichern und zu zementieren. Offiziell korrespondiert es mit der Forderung nach Gerechtigkeit. Stattdessen sichert sie einen Zustand ab, bei dem eine Mehrheit aus den bestehenden Strukturen Vorteile zieht. Eine solche Mehrheit wird immer für die Strukturen sein, will sie ihre aktuellen Vorteile nicht verlieren. Eine Wertfreiheit der Entscheidung, wie es als Wesen der Demokratie postuliert und unterstellt wird, kann überhaupt nicht stattfinden. Stellt man Menschen Vorteile in Aussicht, dann tickt deren biologische Uhr. Die Gier tritt offen zutage. Wer sägt den Ast ab, auf dem er sitzt? Aus diesem Grund ist es Konsens, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Die Verfassung wir als Forderungskatalog der Bürger gegenüber dem Staat gesehen. Beziehungen der Bürger zueinander werden durch Gesetze geregelt, was verfassungsgemäß niederrangig zu bewerten ist. Durch das Gleichheitsprinzip wird einem Oligarchen keine vorrangigen Rechte zugesprochen, aber diese Gleichheit erstreckt sich nicht auf Besitztum. Es ist aber die Verfügungsgewalt über Eigentum, welches die eigentliche Macht in einer Gesellschaft ausmacht. Insofern zementiert Verfassung das Ansammeln von Vermögen und stellt dem einzelnen Individuum deren willkürliche Verwendung anheim. Die Forderung: Eigentum verpflichtet ist mehr eine moralische Kategorie, denn eine politisch-ökonomische.13 Es sei denn, sie wird politisch umgesetzt und gestaltet.

Aber es besteht kein Automatismus, dass Ressourcen, wenn auch asymmetrisch, durchgereicht werden. Am unteren Ende der Verteilungskette kann es durchaus passieren, dass nichts mehr übrigbleibt. Zu dieser Gruppe gehören all jene, die kaum oder keine Vorteile aus der Ressourcenverteilung ziehen können. Man kann es auch anders ausdrücken. Dieser Teil hat nicht die Ausprägung von Gier wie die Oligarchen selbst, um ihre Ziele zu befriedigen. Im Tierreich würden sie zuerst zugrunde gehen. Die menschlichen Gesellschaften schleppen sie durch. Dies geschieht nicht aus Menschenliebe, sondern aus dem nüchternen Kalkül – Kleinvieh macht auch Mist – sich auch hier bereichern zu können. Deshalb wird die Schere zwischen Arm und Reich immer bestehen bleiben. Manche der unteren Schere bescheren sich, weil sie auf diese Weise für sich einen größeren Teil vom Kuchen beanspruchen wollen.

Denn wer ändert Strukturen? Wer kann dazu nur in der Lage sein? Es werden nur solche sein, die sich individuelle Vorteile von ihrem Handeln versprechen und in der Lage sind Strukturen zu verändern. Die gibt es. Sie müssen nur ökonomisch in der Lage sein selbst Abhängigkeiten zu generieren, um asymmetrische Verteilung zu organisieren. Ich denke da beispielsweise an Funktionäre, oder solche, die an dem Verkauf von Sozialleistungen, verdienen wollen. Aber diese Personen können nur bestehen, wenn sie ihrerseits in dem Chor der Gierigen mitsingen, sprich: Einen größeren Dienstwagen und höhere Bezüge für sich beanspruchen. Einen Altruismus gibt es im Sozialwesen nicht.

Dem daraus abzuleitenden Unmut der Zukurzgekommenen begegnet man durch Verteilung von Almosen oder Sozialleistungen. Subvention von Lebensmittel und Benzin, durch Sozialhilfe, oder Wohngeld14 wären hier einige der vielen Beispiele. Weil bei der Zuteilung von Ressourcen nach den Gesetzen der Wirtschaft vorgegangen wird, ist das Verhältnis von Ressourcensicherheit und ihren Kosten eine Entscheidungsgröße. Nun könnte man als Gegenargument die Größe des Sozialetats in Deutschland anführen. Wenn man dieses "Almosen" zur Bezugsgröße nimmt, dann kann man sich vorstellen, wie groß die Ressourcen der Bundesrepublik sind, die hier erwirtschaftet werden. Dies ist deutlich geworden, als man infolge der Bankenkrise in 2015 weltweit schlagartig Unsummen an Euros, Dollars oder Pfund bereitstellte. All das, weil das System der Ressourcenverteilung in Gefahr geraten war.15

Solche sozialen Zuwendungen unterliegen zudem einem politischen Druck aus den Randbedingungen der Gesellschaft heraus. Ist dieser groß – weil aktuell -, dann werden Geldmittel dafür zur Verfügung gestellt. Sinkt dieser Druck infolge Vergessens oder schrumpfenden Widerstandes, dann finden Mittelkürzungen, oder gar Streichungen statt. Alles unterliegt dabei immer einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Fassen wir den Gedankengang über sichtbare Formen von Demokratie zusammen, dann wird deutlich: Es gibt verschiedene Modelle von Demokratie. Es ist jedoch müßig, diese demokratietheoretisch unterscheiden zu wollen. Die unterschiedlichen Demokratieformen sind vielmehr Ausdruck historisch bedingter unterschiedlicher Systeme der Ressourcenaneignung und -verteilung. Oder, um es anders auszudrücken, Ausdruck unterschiedlichster Möglichkeiten der Realisierung von Gier. Auf einen Vergleich der unterschiedlichen Demokratiemodelle soll anhand eines Beispiels weiter unten genauer eingegangen werden.


 

3.5 Verdeckte Strukturen der Demokratie

 

Wenn man sich den verdeckten Strukturen zuwendet, muss man zunächst den naheliegenden, aber unbegründeten, Verdacht einer Verschwörungstheorie ansprechen. Verschwörungstheorien argumentieren oberflächlich. Sie wollen desinformieren und sind am Tagesgeschehen orientiert. Verdeckte Strukturen gehören in den Bereich der Ideologie. Sie bauen ein theoretisches Konstrukt auf und dienen der Belegung des eigenen Gedankengebäudes. Dieses scheint innerlich schlüssig und dient der Abgrenzung gegen andere Ideologien. Keine Herrschaft kommt ohne Ideologie aus, auch die Demokratie nicht. Die Demokratie bietet nämlich ausgezeichnete Möglichkeiten die eigene Gier zu verschleiern. Verschleierung ist ein Systemmerkmal jeglicher Form von Herrschaft, so auch der der Demokratie. In der monarchistischen Vorperiode stehen die Herrscher und deren unterstützende Schichten noch im Vordergrund des politischen Geschehens. Sie sonnen sich in ihrem Reichtum und protzen damit, wo immer es ging. Die Museen und aristokratischen Residenzen sind voll von diesem Reichtum. Nicht zu sehen sind dabei die Verbrauchsgüter, die sich diese Oligarchen damals einverleibten. Eine Verschleierung dieses Reichtums ist nicht notwendig, weil Reichtum, als von Gott bestimmt, ausgegeben wurde. Diese Einstellung findet ihr Ende, als man diese Lügenstruktur offenbart.

Es muss wohl auch der Tatsache geschuldet sein, dass bei diesem Prozess des Aufdeckens massenweise Emotionen freigesetzt wurden. Dies führte dazu, – darauf wurde oben schon hingewiesen - dass viele der Aristokraten am Ende dieser Herrschaftsform umgebracht wurden. Jedenfalls verschwinden – als Lehre aus der Geschichte - die neuen Nutznießer des Wandels zur Demokratie hin in den Hintergrund. Dieser Prozess mangelnder Aufmerksamkeit wirkt sich natürlich wiederum auf die Strukturen der Aneignung aus. Im politischen System werden nun Personen bestimmt, die im öffentlichen Leben die Posten bekleiden, die eine Demokratie ausmachen. Durch Förderung vielfältiger Art, nicht zuletzt mit Geld- und Sachmitteln versorgt, stellt die neue Oligarchie sicher, dass man diese Politiker nicht aus der Abhängigkeit dieser Oligarchie entlässt. Auch die Bekleidung der Posten auf Zeit kommt den Oligarchien prima zu pass. Zudem weckt die Besetzung dieser Posten Begehrlichkeiten bei den politischen Repräsentanten. Konkurrenz um Posten und Ämter sind im Sinne der Systemstabilität. Fehler in der Besetzung können ziemlich schnell korrigiert werden. Natürlich muss man diese Posten entsprechend ihrer Bedeutung für das System Demokratie dotieren, um auf diese Weise Konkurrenz unter den Bewerbern sicherzustellen. Aber die Wirtschaftsform der Demokratie erweist sich als so effizient, was diese Kosten marginalisiert. Zumal solche Kosten nicht von der Oligarchie getragen werden müssen, sondern lediglich den Steuerkuchen reduzieren.

Konkurrenz unter den Anwärtern von Posten darf dabei nicht als ein natürlicher Ausleseprozess verstanden werden. Unter dem Mantel von Demokratie ist diese Auslese perfekter zu steuern, als unter dem aristokratischen System der Geburt. Durch die Zuwendung oder auch die Streichung von Zuwendungen, oder allein ihre Androhung dazu dazu, steuert die Oligarchie aus dem Verborgenen die Abläufe dieser Auslese. Die genehmen oder willfährigen Politiker werden unterstützt / gefördert, welche am besten versprechen die Interessen ihrer Geldgeber zu fördern. Welche Oligarchie es am besten versteht, ihre Interessen durchzusetzen, gestaltet die wirtschaftliche Entwicklung. Konkurrenz wischen Oligarchien sind somit ein weiteres Strukturmerkmal. Die Machtzentren verschieben sich dadurch scheinbar. Es entstehen Parallelstrukturen, in dem sich die durchsetzungsstärkeren Interessen bündeln lassen, ohne selbst dabei öffentlich tätig werden zu müssen. Diese Strukturen sind zwar bekannt, vermeiden aber nach Möglichkeit das Sichtbarwerden der Durchsetzung dieser Interessen in der Öffentlichkeit. Jedenfalls treten diese gegenüber den Strukturen des Politikbetriebs in den Hintergrund.

Demokratie firmiert mit dem Anspruch, Macht und damit Willkür zu begrenzen. Stolz verweist man auf die `Erfindung´ der Gewaltenteilung. Auf den ersten Blick erweist sich Gewaltenteilung als ein Mittel, Macht zu begrenzen. Aber diese Betrachtung bleibt oberflächlich, beschränkt man sie auf eine Kontrollmaßnahme des politischen Betriebs. Schaut man sich jedoch genauer an, was Exekutive, Legislative oder Judikative tatsächlich ausmacht, dann stößt man in jedem der drei Politikfelder auf organisierte Interessen. Diese haben, Gier geleitet, ihre Ressourcen seit Langem abgesteckt, und verteidigen sie diese eifersüchtig gegen die Einvernahme durch andere (neue) Interessengruppen.

Ein Beispiel ist hierfür der Nepotismus. Es geht dabei um die Aneignung von Steuergeldern vielfältigster Art. Bekannt ist dies u.a. unter dem Begriff Kölscher Klüngel. Es ist aber nicht nur auf die Stadt Köln bezogen, sondern er findet sich an jeder Stelle, wo Steuergelder verteilt werden müssen. Er existiert somit überall auf der Welt. Auf der Basis dieser Pyramide gewährt man, bzw. erfährt man kleine Annehmlichkeiten. Diese sind vielleicht nicht zu Beginn, dann aber später mit Gefälligkeiten zu „bezahlen“. Das erfolgt fast in keinem Falle mit eigenen Barmitteln der Nepotisten. Solche Vergütungen sind beispielsweise: Informationen, Vorteile, Begünstigungen im Verteilungsprozess, den eine öffentliche Verwaltung braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist den Betroffenen auf der untersten Ebene von Geben und Nehmen vielleicht nicht klar, dass man –soll das Prinzip funktionieren – immer mehr Geben muss als man bekommt. Die Wahrnehmung oder Verdrängung dieses Ungleichgewichts mag daher rühren, weil man ja subjektiv mehr vom Kuchen bekommt, als einem normalerweise zusteht. Je höher man in der Verwaltungshierarchie bei einer Analyse kommt, steigt das Bewusstsein, Unrecht zu tun. Aber die damit verbundenen Zusatzeinkommen – seien es Barmittel oder Sachleistungen – sind wie eine Droge, ohne die man einfach nicht mehr auskommen kann oder will. Es ist unschwer zu erkennen, dass hier wieder die asymmetrische Ressourcenvergabe Platz greift. Sind es im unteren Teil nur die Verteilung weniger Euros, so kassiert man an der Spitze Millionen. Hinzu kommt ein Systemmerkmal hierarchisch funktionierender Systeme. Mit der Verengung der Pyramide steigt die Weisungsbefugnis über Mitarbeiter und Systemprozesse. Diese Entscheidungskompetenz wird nun auch dazu benutzt, das kriminelle Verhalten der jeweils Untergebenen abzusichern. Ein solches Absichern gesetzwidrigen Verhaltens von Untergebenen stabilisiert zusätzlich das System Nepotismus. Ein solches Aneignungssystem bedarf, zwecks Stabilisierung, den Zuflusses von Geldern. Da keiner Zahlungen aus dem Privatvermögen macht, gibt es nur einen Dummen, der zahlt. Es ist der Steuerzahler, der zusätzlich zu den Kosten des Verwaltungshandeln diesen Nepotismus am Leben erhält. (Siehe Kapitel Ideologie) Wenn die Kosten für ein öffentliches Projekt für die Dauer ihrer Abwicklung stetig steigen, dann besteht hierfür der begründete Verdacht der Vorteilsnahme. Weil diese Vetternwirtschaft so filigran organisiert ist und das Rechtssystem nur Anklage infolge von Beweisen tätig sein kann, wird die Kostensteigerung durch Sachzwänge begründet. Natürlich ist ein solches Verhalten strafbar. Deshalb besteht durch den äußeren Druck ein Systemzwang, so ausgefeilt wie nur irgend möglich vorzugehen. Das System Nepotismus ist insoweit stabil, weil es von Innen keine Bestrebungen gibt, auszusteigen. Man handelt kriminell, ist also erpressbar. Aufgedeckt werden kann ein solches System nur durch Außenstehende, deren Neid, nicht begünstigt zu sein, eines der Motive bietet.

Der Lobbyismus ist ein weiteres Beispiel. Der Staat häuft durch Einnahmen riesige Ressourcen an. All diese Einnahmen müssen ja wiederum neu verteilt werden. Und mit dem Reichtum auch unterer Schichten steigen die auszugebenden Gelder für Güter und Dienstleistungen. Eine permanente Maschine der Ressourcenbildung ist in Gang gesetzt, die der permanenten Aneignung unterliegt. Der Nachfrageboom an Beratung beispielsweise ist nicht – wie behauptet – durch politische bedingte Komplexität bedingt, sondern durch einen Zuwachs derjenigen, welche ihren Teil an Steuergeldern einfordern. Seit dem politische Beratung hoffähig wurde, gab es nur ein Aufwärts, in den Kosten und den Firmen, die hier anbieten. Eine neue Einnahmequelle ist hier eröffnet worden und an der wollen viele mitverdienen. Es gibt hierüber kein wissenschaftliches Interesse, aber es ist zu vermuten, dass die politischen Entscheidungsträger die Beratungsinteressen bedienen, die ihnen in Amt und Würden gebracht haben. Nicht anders ist zu erklären, warum eine Vielzahl von Gesetzen von entscheidenden Interessengruppen selbst formuliert werden. Dass sie an der Gesetzgebung im Verborgenen mitwirken ist politisch sogar gewollt. Anders ausgedrückt: Die Abgeordneten, die Vertreter des Volkes, entscheiden nicht frei nach eigenem Gewissen, sie entscheiden das, was Interessengruppen vorformuliert haben. Der Meinungsbildungsprozess findet demnach nicht im Parlament statt, sondern im Vorfeld durch den Machtkampf von Interessengruppen.Wachstum ist nicht, wie behauptet, eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sie ist Kennzeichen der umgesetzten Gier der Oligarchien. Wie viel primitiver waren da doch die Raubzüge der grauen Vorzeit gewesen.

Krieg als Option von Ressourcenaneignung besteht zwar nach wie vor (Irak (2002) und Afghanistan (1978, 2001)). Er birgt jedoch viele Risiken, wie man aktuell in den Konfliktfeldern von Libyen, Syrien, Jemen oder Afghanistans sehen kann. Es geht um Rohstoffe, Märkte, Kontrolle von Zugangswegen oder um das Ziel unbehelligter Ausbeutung. Der Staat, oder die Kriegsparteien führen zwar den Krieg und tragen die Lasten der Auseinandersetzungen, die Interessengruppen jedoch `verdienen´ an den Eroberungen eben solcher Märkte oder Rohstoffquellen. Die Kriegsführenden werden dadurch zum Werkzeug von Interessengruppen. Seit dem Irakkrieg (2013) wird es üblich, dass sich Staaten nicht mehr unmittelbar in ein Kriegsgeschehen hineinziehen lassen. Man steht mit weißer Weste da, überlässt das blutige Geschäft Söldnertruppen. Die Amerikaner haben dies meines Wissens mit der Sicherheitsfirma >Blackwater Security< vorgemacht. Vom Personenschützer entwickelte sich Blackwater bis hin zur Absicherung von Ölquellen und rohstoffstrategischen Gebieten. Heutzutage bedient man sich nicht mehr eingetragener Sicherheitsfirmen. Russland und Türkei lassen "Firmen" entstehen, welche Schergen anheuern, welche die oportunen Kriegsparteien unterstützen. Kein Mensch interessiert die Frage, warum die mit niedrigen Mitteln ausgestatteten Kriegsparteien das Geld her haben, solche Waffensysteme zu finanzieren. Naiv wäre der Glaube, man bekomme Kriegsmaterial geschenkt. Bezahlt wird in jedem Fall (Vorfinanzierung), bei Kriegen sogar mit Risikoaufschlag. Es wird mit Rohstoffen und anderen Ressourcen bezahlt oder mit der Optionen, durch Einfluss in diesem Bereich künftig in noch größeren Ausmaß abkassieren zu können. Die Finanzierung durch beispielsweise Russland, China, Iran, USA, Türkei sind nur zu begreifen, wenn man sich eine Abrechnung am Ende vor Augen führt. Natürlich gehen solche Geschäftsmodelle nicht alle gut aus, aber wenn sie sich nicht dennoch auszahlen würden, geschähen sie nicht.

Aber nach wie vor ist neben den wirtschaftlichen Tätigkeiten die Verteilung der Staatseinnahmen eines der gefragtesten Quellen, weil am gefahrlosesten. Der oben eingeführte Gedanke an >Beute< drängt sich hier geradezu auf. Interessengruppen (nicht nur Lobbyisten) sind das Werkzeug, sich solcher Einnahmen zu versichern. In den vielfältigsten Ausprägungen von Interessengruppen agieren Handlanger der Oligarchien. Denn je erfolgreicher diese Lobbys agieren, umso größer steigt der Anteil am zu verteilenden Kuchen der Steuereinnahmen. Ein beredtes Beispiel aus neuerer Zeit ist der Versuch, Friedrich Merz als Vorsitzenden der CDU zu installieren. An dieser Stelle sollte man wissen, dass Blackrock einer der größten Finanzinvestoren der Welt ist. Es ist keine Großzügigkeit der Eigentümer, diesen Politiker für solche Werbekampagnen freizustellen. Dem Arbeitgeber Blackrock (Firma für Anlagemanagement) bietet sich bei einer Wahl als Vorsitzender oder gar bei der Möglichkeit eines Bundeskanzlers Merz die einzigartige Chance, direkten Einfluss auf das Regierungshandeln der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Von der Einflussnahme auf EU-Ebene ganz zu schweigen. Auf diese Weise käme Blackrock direkt schon an Informationen des beabsichtigten Regierungshandelns der Bundesrepublik und könnte dieses Wissen versilbern. Keiner aus dem Politikbetrieb (auch die Massenmedien nicht – darauf wird später zurückzukommen sein) spricht über solche Einflußnahmen auf die aktuelle Politik. Stattdessen führt man Diskussionen über Nebensächlichkeiten wie den Flugzeugbesitzer Merz.

Während die mehr oder minder öffentlichen Strukturen des Lobbyismus ihre Gier auf Steuergelder nur mühsam verbergen, agieren die Eigentümer von Unternehmen, Versicherungen, Banken oder Kapitalsammler mehr im Hintergrund. Ihre Spielfelder der Gier sind ungleich größer, geht es doch auch um Allianzen, Strategien oder Manipulation der Öffentlichen Meinung. Unter dem Mantel der wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Sicherstellung von Arbeitsplätzen(man denke hier an die asymmetrische Ressourcenverteilung) geht es in Hinterzimmern um die Absicherung von Absatzmärkten und deren Gewinnmaximierung oder die Nutzung von Steuerparadiesen. Je mehr an Ressourcen man bekommt, je weniger man davon abgeben muss, umso besser ist es für den eigenen Geldbeutel.

Ziemlich im Dunkeln bleiben Besitzer von Massenmedien. Diese steuern die Öffentliche Meinung über ihre Massenmedien in ihrem Sinne. Im preußischen Dreiklassenwahlrecht legte ein Faktor das Verhältnis zwischen einem unbedeutenden Bürger und einem Großgrundbesitzer fest. In einer geordneten Demokratie sichert die `Pressefreiheit´ entsprechend der Auflagenstärke des Mediums das Ungleichgewicht von Meinungen. Hier wird gefiltert und angeboten, was die Konsumenten zu interessieren hat, aber der eigenen Bereicherung nicht im Wege steht.16 Auch bei den Sozialen Medien wird nur eine scheinbare Alternative zu den gewachsenen Massenmedien aufgebaut. Es sind faktisch Konkurrenten um Werbungseinnahmen und Meinungsbildung. Was beispielsweise im Interesse von facebook, google oder linked in liegt, darf ungern kommuniziert werden, selbstverständlich auch nicht die Schelte der Print-Medien.

Gänzlich im Dunkeln verbleiben einzelne Sponsoren, die unerkannt Projekte oder Personen fördern, die ihnen genehm sind, sprich: Die ihre Geschäfte fördern. Oftmals sind das solche Personen, die der veröffentlichten Meinung konträr entgegenstehen, oder nicht den Aufmerksamkeitsgrad besitzen wollen. Auf diese Weise können sie auf die Meinungsbildung (Änderung in ihrem Interesse) Einfluss nehmen, ihren ökonomischen Wirkungskreis erweitern, oder ihnen genehme Personen an Schaltstellen platzieren. Solche Leute denken strategisch. Ihre Ressourcen ernten sie meist in der Zukunft. Solche Sponsoren sind beispielsweise in letzter Zeit als Sponsoren der AfD bekanntgeworden. Sogar aus dem Ausland wurde Einfluss genommen, was die Internationalität solcher Interessen zeigt. Es wäre aber fahrlässig, allein diese Partei damit in Verbindung zu bringen. Auch der damalige Vorsitzende der CDU, Dr. Helmut Kohl, brüstete sich, seine Geldgeber wegen eines Ehrenwortes nicht nennen zu können. Ein Schalk, der dabei denkt, Kohl habe mit den Millionen machen können was er(!) wollte. Solche Gelder sind immer zweckgebunden. Solches `Sponsorentum´ ist strukturell abgesichert (durch Gesetze, s. unten), und wird nur dann öffentlich, wenn die Konkurrenten darin eigene Vorteile sehen und Informationen nach außen stechen. Die Öffentlichkeit entrüstet sich nur kurz darüber. Das schnelle Vergessen ist systemimmanent. Die Gelder aber fließen weiter, und werden weiter fließen.

Ein weiteres Beispiel solcher Einflusssteuerungen im ökonomischen System ist beispielsweise die Schaffung von Kapitalgesellschaften. Dass solche Unternehmen überhaupt entstehen, und durch ihre Entstehung, ihre Handlungsfelder oder die Ressourcenakkumulation möglich werden, ist ein Resultat der Steuerung durch Oligarchien. Die Eigentümer dieser Gebilde treten in den Hintergrund. Manager treten stattdessen in die Öffentlichkeit und übernehmen die sichtbare Führung dieser Kapitalunternehmen auf Zeit. Was der Politiker im politischen System ist, das ist der Manager im ökonomischen. Den Eigentümern verbleibt die Aufgabe, durch Vierschachtelung ihrer Unternehmen (Unternehmensgeflechte), Verlegung von Unternehmen in Offshore-Gebieten, Schaffung von Fonds- und Investmentfirmen, Netzwerkbanken, aber auch Briefkastenfirmen an Staat und Öffentlichkeit vorbei den Profit zu maximieren. Wer immer noch glaubt, der Staat wäre in diesem Spiel der Betrogene. Der ist naiv. Wer so denkt, übersetzt Staat als Gemeinschaft aller Steuerzahler. Die Rückseite der Medaille zeigt aber einen Staat als Erfüllungsgehilfen solcher Kreise. Wir werden im Punkt Gesetzgebung genauer darauf eingehen. Dabei steht nicht allein der Steuerbetrug im Interesse des Handelns. Dieser ist ein lukrativer Nebeneffekt der Allokation von Ressourcen. Es geht um das Verschleiern von Einkommen und Einfluss auf Politik und Märkte. Bei Misserfolgen oder Fehlern des Managements wird alles auf das Management geschoben. Die Anteileigner selbst bleiben indes durch eine gesteuerte Gesetzgebung ungeschoren.

Im Gegensatz zu den aristokratischen Vorgängern liefert dieses System der Demokratie permanent neue Ressourcen17 Die Entrüstung darüber ist entweder gekünstelt (Man ist ja selbst ein Teil der asymmetrischen Ressourcenverteilung), oder es dient der Beruhigung der Zukurzgekommenen durch Mindeststandards.

Ein anderer Aspekt unsichtbarer Strukturen zeigt sich im Bereich der Gesetzgebung. Das Volk macht seine Gesetze selbst. So die demokratische Selbstdarstellung. Welch trefflicher Vorteil gegenüber der Willkür der aristokratischen Vorzeit. Nur ist es leider nicht so. Die Gesetzgebung bietet auf mannigfacher Weise die Gelegenheit, die Aneignung von Ressourcen zu legalisieren. Durch Lobbyisten, Interessenvertreter, persönliche Beziehungen, Manager wird – wie wir gesehen haben - Einfluss auf die Gesetzgebung genommen. Dabei ist es egal, ob über Lobbyarbeit Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzesentwürfen genommen wird. Es gibt Entwürfe, die von Interessenverbänden selbst verfasst, und Eins zu Eins in die Gesetzesformulierung übernommen werden. Die Interessenvertreter schreiben sich auf diese Weise die ihnen genehmen Gesetze selbst. Gesetzentwürfe, die den eigenen Interessen widersprechen, werden im Wettstreit der Oligarchie-Interessen punktuell `geradegerückt´, oder verschwinden in Schubladen. Eine beliebte Methode ist auch, Gesetze so zu formulieren, dass sie sich bei Anwendung durch die Justiz als durchsetzungsschwach erweisen. Die Zeitungen sind voll Beispielen, die hier zutreffen.


 

3.6 Strategien der Verschleierung und Einflussnahme

 

Es ist nicht nur selbstmörderisch in aller Öffentlichkeit für Ziele einzutreten, die einem Reichtum bescheren. Es ist auch kontraproduktiv, da sie in der breiten Öffentlichkeit Neid erzeugen. Solche Bestrebungen müssen der Öffentlichkeit, sprich den anders ausgerichteten Interessengruppen, unbedingt verborgen bleiben. Die Strategien, so etwas zu verbergen, sind mannigfach und äußerst effektiv. Um diesen Gedankengang begreiflicher zu machen, soll das an einigen Beispielen verdeutlicht werden. An dieser Stelle mögen Begriffe wie Desinformation, Unterstellung oder Ideologie als Orientierungshilfe genügen.

Eine Schwester der Lüge ist die Desinformation. Probleme, die in einer Gesellschaft bestehen, und dabei sind hier allein Probleme gemeint, welche die Strukturen der Aneignung und Verteilung von Ressourcen betreffen, sind dem Kern nach äußerst komplex. Sie stellen sich in so vielen Elementen, Facetten und Aspekten da, dass sie quantitativ und qualitativ nie unter einem Hut zu bringen sind. Der Mensch reduziert diese Komplexität, in dem er sich auf solche Aspekte bezieht, die seinen Interessen oder Neigungen entsprechen. Die anderen Aspekte werden einfach bei der Betrachtung ausgeblendet (als unwichtig eingestuft). Ein solches Verhalten der Gewichtung, Ausgrenzung und Benennung von Fakten einer Problematik wird als legitim angesehen, da es dem menschlichen Unvermögen zugeschrieben wird. Dieses Auswahlverhalten bietet aber konträren Strukturen die Möglichkeit, das Problem bei der Interessendurchsetzung auch anders zu deuten und zu gewichten. Es ist keine moralische Frage von Richtig oder Falsch, sondern eine Frage der Einschätzung, ob diese jeweilige Position die eigenen Ziele fördert (= Richtig), gefährdet, oder, gar infrage stellt (= Falsch). Wer glaubt, dass in einer politischen Situation auf die Argumente des Gegners eingegangen wird, dass man auf diese Weise mittels Gedanken- oder Faktenaustauschs sich der Lösung eines Problems nähert und lösen will, der ist ein naiver Zeitgenosse. Es geht nie um die Lösung von Problemen, sonder einzig und alleine um die Absicherung eigener Ressourcen oder um die Abwehr von Ansprüchen Fremder. Die Talk-Shows des Fernsehens sind ein beredtes Zeichen dafür. Politiker beantworten keine Fragen, sie geben Statements ab. Politikersprech wird so etwas genannt. In den Fällen, in denen ein Angriff auf eigene Ressourcen droht, tritt man nicht in eine Auseinandersetzung über die Ziele der Gegenposition ein. Stattdessen benennt man durchaus unwichtige Aspekte, die mit dem Sachverhalt nichts oder wenig zu tun haben. Ziel einer solchen Strategie ist es allein, die Gegenposition zu diskriminieren oder zu verfälschen. Man unterstellt der Gegenposition Verhalten oder Positionen, die der Kontrahent gemacht oder eingenommen hat. Als Beispiel dient oft der `Kleine Mann´. Geht es beispielsweise um die Besteuerung von Aktientransaktionen, dann lautet das Argument gegen eine solche Einführung, man brächte den `Kleinen Mann´ dabei um seine Ersparnisse. Verschwiegen wird hingegen, dass der massenhafte Umsatz von riesigen Aktienpaketen bestimmt nicht durch diesen Personenkreis getätigt wird. Dieser `Kleine Mann´ ist in unserem Beispiel ein Schutzschild gegen die Einvernahme gewaltiger Steuerzahlungen. Auch der stets drohende Verlust von Arbeitsplätzen könnte hier genannt werden.

Ein weitere Möglichkeit der Verschleierung sind Unterstellungen. Möglichkeiten solcher Unterstellungen gibt es massenhaft. Sie können wahrheitswidrig sein, müssen es aber nicht. Sehr effektiv sind Behauptungen, die mit dem Kern der Tatsache nichts zu tun haben, aber dem Argument des anderen als Fehler angekreidet werden können. Statt den Kerntatsache mit Argumenten zu begegnen, widmet man sich allein diesem Fehler. Als Beispiel möge hier ein fiktives aber dennoch oft gebrauchtes Beispiel dienen. Ein Minister setzt sich für die Durchführung einer Maut ein. Ein Gegenargument begründet die Ablehnung dagegen mit dem Hinweis, diese Person habe an anderer Stelle Verfehlungen (z.B. beim Ausbau von Fahrradwegen versagt) begangen, sei somit unzuverlässig, inkompetent. Die Mautproblematik ist hierbei nebensächlich.

In der Schule der politischen Auseinandersetzung sind Ausweichmanöver fester Bestandteil der Ausbildung. Man geht auf das Argument des Kontrahenten nicht ein, sondern stellt Behauptungen dagegen in den Raum, die allgemein diskreditieren. Der Angegriffene sieht sich zur Verteidigung seiner vorgeworfenen Taten gezwungen. Er kann nicht auf das Argument mit einem Gegenargument eingehen. Die Diskussion läuft dadurch in eine andere Richtung, über die man eigentlich diskutieren will. Das eigentlich unangenehme Thema wird so umschifft. Schon ist der Angriff auf eine unangenehme Fragestellung abgewehrt. Man muss sich nur Diskussionsrunden im Fernsehen anschauen, die politische Streitthemen behandeln. Ein Meister dieser Strategie ist der amtierende Erste Vorsitzende der FDP, Christian Lindner.

Eine andere Möglichkeit der Desinformation ist die Nichtbeantwortung von Fragen. Hier lautet das Motto: Bloß nicht festlegen! Man geht auf das Problem überhaupt nicht ein, verbreitet sich stattdessen über andere Themen oder Gemeinplätze. Oder man redet so lange, bis die Frage bei den Zuhörern vergessen wurde. Politiker werden auf ein solches Verhalten hin richtig geschult. Ein Meister seines Fachs war der damalige Außenminister Dietrich Genscher. Er legte sich nie fest, änderte in einem Interview oftmals seine Meinung, oder redete, als ob er wortweise entlohnt würde. Man wusste nachher nie was er überhaupt ausgesagt hatte.

Im ökonomischen System desinformiert man auf eine äußerst verdeckte und infame Art. Man kleidet den Sachverhalt in ein wissenschaftliches Gewand, und hinterlässt beim Verbraucher den Eindruck, es gehe nur um unterschiedliche aber unwichtige wissenschaftliche Positionen. Dabei dienen eine Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen einzig und allein dem Zweck, den Umsatz anzukurbeln. Die Ressourcenschöpfung wird durch Argumente angeblicher Gesundheitsförderung vernebelt. Gut bei solchen Aneignungen ist bei einer solchen Strategie diese nur dann, wenn die Verschleierung nicht zu gesundheitlichen Schäden führt. Häufig wird aber getäuscht, betrogen und getrickst, wenn Gewinnmaximierung Gesundheit oder sogar Leben aus Spiel setzt. Massentierhaltung, Medikamentenmissbrauch oder Lebensmittelskandale sind Beispiele dafür. Diese Themen bleiben uns erhalten, weil die bestehenden Strukturen zementiert wurden.

Jemanden vorsätzlich der Lüge zu bezichtigen ist ein schwerer Vorwurf, der als schändlich, ja als ehrenrührig eingestuft ist. Lügen sind aber auch ein konfrontativer Begriff. Es lügen immer nur die anderen. Selbst lügt man nie. Deshalb könnte man zu der Einstellung gelangen, dass so etwas in einer offenen Gesellschaft nicht praktiziert wird. Es überrascht aber nicht, wenn Lügen doch geeignet sind, Sachverhalte umzudeuten. Das beredteste Beispiel sind Ankündigungen und Wahlversprechen. Die einen macht man, um Aktivismus zu demonstrieren. Ein Politiker muss ein Mensch sein, der anpackt. Dann bekommt er Zuspruch (Wählerstimmen). Gleichzeit hofft man auf die Vergesslichkeit der Hörer. Wer kontrolliert später, was heute behauptet wird?

Bei den Wahlversprechen wissen eigentlich alle, dass hier gelogen wird, bis sich die Balken biegen. Sie sind allgemein tolerierte Lügen. Da diese nie sanktioniert werden, verlässt man sich darauf, dass sie schnell in Vergessenheit geraten. So lügt und desinformiert man von Wahl zu Wahl. Lüge wird so zum Kavaliersdelikt für einen selbst, für den Systemgegner zur Angriffswaffe. Man glaubt stets, so massiv wie diesmal ist noch nie gelogen worden, und wird enttäuscht, weil diese Lügen in immer ausgefeimteren Formen und Ausprägungen möglich sind. Der politische Beobachter ist jedoch nicht dumm. Gehört er zum politischen Gegner oder zu den Vergessenen der Politik, dann manifestiert sich das was amerikanisiert als `fake news´ bezeichnet wird. Ich werde im Kapitel Massenmedien darauf genauer eingehen.

Als Beispiel dienen hier auch Untersuchungsausschüsse. Unter dem Anspruch der Ereignisaufklärung politischer Fehlleistungen wird hier aber nicht nach `Wahrheit´ gesucht. Jedes System sammelt lediglich Fakten, die den Vorwürfen widersprechen, welche der politische Gegner macht. Letztendlich endet alles durch Mehrheits- und Minderheitsvoten, je nachdem, wie die Kräfteverhältnisse in diesem Ausschuss aussehen. Man redet sich heraus, oder greift an. Und alles endet wie das Hornberger Schießen. Nur, wenn so dilettantisch die Unwahrheit verbreitet wurde, endet ein solcher Untersuchungsausschuss mit Rücktritt von Ämtern. Eine persönliche Konsequenz zu ergreifen ist juristisch nicht gewollt, weil gesetzlich nicht geregelt. Auch daran sieht man, wie sich Systeme stabilisieren, in dem sie nichts regeln, was man nicht regeln wollte.

Ein sehr verstecktes Mittel der Verschleierung ist die Ideologisierung der Verteilungssysteme von Ressourcen. Ideologien betreffen größere Körperschaften und können durchaus umfassend und logisch sein. Sie sind ein Mantel, den man der Öffentlichkeit zeigt. So legen sich Pharmafirmen das Gewand des Gesundheitsbringers oder Naturfreundes um und verbreiten das durch Werbung. Gleichzeitig produzieren sie beispielsweise neben Medikamenten oder Düngemittel aber auch Pflanzengifte, genpräpariertes Saatgut oder Medikamente mit fatalen Nebenwirkungen. Dabei sind Missbildungen, Drogenabhängigkeit oder Vergiftungen vielfältige Folgen. Dem schnellen Profit folgen Leugnungen und langanhaltende juristische Auseinandersetzungen bis die Gegenseite kapituliert oder in einen Vergleich einwilligt.

Aber auch bei Nationalstaaten findet man Ideologien. Diese sind so vielfältig wie es Staaten gibt. Jedes Netzwerk asymmetrischer Ressourcenverteilung umgibt sich mit Ideologie. All diesen nachzugehen würde den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen. Aus diesem Grund möchte ich durch Auswahl von Beispielen diese Art der Vertuschung durch Ideologien verdeutlichen. Ausprägungen solcher Ideologien, auf die ich hier eingehen will, sind das Eigenverständnis von Demokratie, die Rolle der Massenmedien und Wahlen.

Eigentlich müsste es leichtfallen, den Egozentrismus des Menschen auch auf Megasysteme des menschlichen Zusammenlebens zu übertragen. Denn auch solche Systembäume sind oligarchisch, sowohl in der Innen- als auch in der Außendarstellung.

In der Außendarstellung fällt es am Leichtesten, dies zu erkennen. Treten sie doch durch die Konkurrenz der Nationalstaaten untereinander zu Tage. Ich will dies am Streit zwischen dem westlichen Demokratiemodell und dem sozialistischen Demokratiemodell anreißen. Es überrascht nicht, dass jeder sein Demokratiegebilde als die einzig wahre Ausprägung dieser Herrschaftsform vorgibt. So überrascht es nicht, dass Systeme sich mit ihren Teilsystemen gegen andere Demokratiekonzepte abgrenzen und die anderen abwerten. Das Motto ist selbsterklärend: Man stuft das eigene als hervorragende Ausprägung ein. Dem politischen Gegner aber wirft man eine mangelhafte Beschaffenheit des demokratischen Aufbaus vor. Die Bücher über Demokratievergleiche sind voll von Beispielen darüber. Demokratie wird auf diese Weise zu einem Spielball von Beliebigkeit. So dringen westliche Demokratien auf die Einhaltung der Menschenrechte, während die chinesische Variante den Vorwurf leugnet und ihrerseits den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Bevölkerung als wesentlichstes demokratisches Merkmal herausstellt. Ein Widerspruch der zwar besteht aber nicht lösbar erscheint?

Eine demokratietheoretische Analyse würde lediglich die unterschiedlichen Aspekte der Demokratiemodelle hervorheben. Der Ansatz muss aber ein anderer sein. Die leitende Frage muss anders lauten: Warum haben diese Demokratien so unterschiedliche Teilsysteme entwickelt? Im `Westen´ ist es die Entwicklung humanistischer Wurzeln. Diese stellen das Individuum in den Mittelpunkt ihrer Systembildungen, wenn sie Ressourcen anhäufen. Im `Osten´ läuft dieser Aneignungsprozess über die Kollektivierung dieser Ressourcen. In beiden Demokratieformen findet asymmetrische Ressourcenverteilung statt. Über das unterschiedliche Ausmaß ließe sich trefflich streiten. Es wäre also müßig, anhand einer demokratietheoretischen Betrachtung hier zu einer Bewertung zu gelangen. Stattdessen kann die entscheidende Frage nur sein: Welche Demokratie ist eher in der Lage, eine bessere Aneignung von Ressourcen für einen breiteren Teil seiner Bevölkerung zu realisieren? Und: Welche Demokratie ist am besten in der Lage bei einer asymmetrischen Ressourcenverteilung durch Unterverteilung von Ressourcen einen höheren Lebensstandard für seine Bevölkerung zu ermöglichen? Das solche Fragen nicht im Vordergrund der Betrachtung stehen, ist ein Merkmal dieser Ideologien. Würde man sie offen auf den Tisch legen, wäre dies ein Eingeständnis für eine verschleierte Aneignung auf beiden Seiten.

Schwerpunktmäßig soll nun eine weitere Sichtbarmachung von Verschleierung versucht werden, in dem ich mich der Ideologie der westlichen Demokratiemodelle zuwende. Diese Demokratietypen haben hohe Akzeptanz, weil sie dem Großteil ihrer Bevölkerungen materiellen Wohlstand bieten, als andere Herrschaftssysteme. Damit ist keinesfalls ausgesagt, dass diese Modelle nun sozialer wären, als es bei anderen Herrschaftsformrn der Fall sein könnte. Nein, die Gier ist hier selbstredend genau so groß wie in den anderen Herrschaftssystemen. Nur das Ausmaß an Ressourcen und ihre Verteilung kann um ein Vielfaches größer sein, als bei den anderen Systemen. Man könnte an dieser Stelle an die jahrzehntelange Ausbeutung der Kolonien im 19. und 20. Jahrhunderts denken, oder an die Außenpolitik der Europäischen Union und ihrer Marktabschottung gegenüber Entwicklungsländern in der Gegenwart. Die Frage ist allein: Sind die Möglichkeiten von Schöpfung und Verteilung vielfältiger, aus denen neue Ressourcen geschöpft werden können, als andere. An dieser Stelle muss man sich klar sein, dass man selbst, also auch der Autor, Teil dieser Systeme ist. Man profitiert ja als Mitglied dieser Systeme selbst von `Reichtum´, wie immer man ihn auch bestimmen mag. Dies ist einer der Hauptgründe, warum es keinen Widerstand gegen die Oligarchien gibt. Das Prinzip: Man verteilt nur den Zuwachs an Ressourcen, stellt aber das bestehende System der asymmetrischen Ressourcenverteilung nicht infrage, bleibt bestehen. Da ja jeder periodisch mehr bekommt, scheint das System ja grundsätzlich zu funktionieren. Dabei verkennt man die Auswirkung der Gesetze der Prozentrechnung. Bekommen alle beispielsweise 3 Prozent mehr, dann wird die Oligarchie bei einem solchen Zuwachs immer reicher. Aber bei dieser Gleichbehandlung bleibt es nie. So steigen die Einkommen von Managern mit wesentlich größeren Prozentsätzen, als die ihrer Arbeiter.18 Wenn es Protest gibt, dann kommt er von den Zukurzgekommenen, von denjenigen, die am untersten Ende der Verteilungskette stehen. Der große Rest ist von den zugeteilten Ressourcen süchtig wie ein Fixer vom Stoff. Dadurch generieren sich Abschottung und Handelskriege von Gesellschaften.


 

3.7 Demokratie und Ideologie


Auf Ideologie wurde bereits oben schon mehrfach hingewiesen. Nun gilt es, sich diesen Aspekt genauer anzuschauen. Auf den ersten Blick scheint es befremdlich, diese beiden Begriffe nebeneinander zu verwenden. Dennoch besteht ein enger Zusammenhang zwischen ihnen. Ideologie gehört zu den strategischen Begriffen von Herrschaft. Ideologie ist ein Kampfbegriff. Er wird nie auf sich selbst, auf das System bezogen (hier Demokratie), sondern nur auf den >Gegner<. Zu solchen strategischen Begriffe gehören beispielsweise: Terrorist, Freiheitskämpfer oder Heimat. Dabei bedarf auch Demokratie einer Ideologie, um sich als System gegen andere Systeme behaupten zu können. Beginnen wir doch bei ihrer einfachsten Form, um daraus ihre Komplexität zu entwickeln.

Wenn man an das Geld einer fremden Person kommen will, dann ist es wenig hilfreich, dieses direkt anzusprechen. Es bedarf einer Verschleierung des eigenen Verhaltens. Ideologie ist hier Verschleierung des eigenen Strebens in einfachster Form, beispielsweise des >Enkeltricks<. Man gibt vor, nicht nur den Enkel der betroffenen, meist betagten Person zu kennen, sondern auch die Bereitschaft zu einer Vermittlung (in der Regel Geld) des in Not geratenen Angehörigen bereit zu sein. Eine solche Form der Aneignung ist wenig lukrativ, schmälert doch die beschränkte Anzahl der zur Verfügung stehenden Personen und die Offenlegung dieses Tricks eine breite Form der Aneignung. Auch ist das Ausmaß des Geldzuflusses relativ bescheiden. Der Grund ist darin zu suchen, weil eine solche Aneignung auf individueller Ebene stattfindet. Der Versuch dieser Bereicherung ist offensichtlich, leicht zu durchschauen, was einen Nachweis der Tat leicht beweisbar macht. Daher erscheint diese Form der Ideologie leicht justiziabel.

Viel leichter – wenn auch noch nicht effektiv genug – besteht die Möglichkeit in dem Zusammenschluss gleicher Interessen. Ebenfalls mit dem Ziel der Bereicherung. Man verbleibt im Bereich individuellen Handelns, aber übergeordnete Ziele verfolgt man als Gruppe. Wobei auch hier gilt, den Zweck der Aneignung zu verschleiern. Eine Form, auf die hier genauer eingegangen werden soll ist die der Interessenverbände.

Um es vorwegzunehmen: Es geht hier nicht um die Erwirtschaftung von Gewinnen durch die wirtschaftliche Tätigkeiten der Mitglieder. Wir haben oben gesehen, dass die Zeit der Raubzüge aller Art vorüber ist. Das wesentlichste Ziel, auf dem sich die Gier erstrecken kann, ist das Steueraufkommen der Gesellschaft. Es erscheint quasi unerschöpflich, weil es Jahr für Jahr zur Verfügung gestellt wird. Außerdem ist die Akzeptanz der Bezahlung von Steuern in der Bevölkerung groß. Die Quelle erscheint somit als gesichert. Dieses eingesammelte Vermögen hat nur den einzigen Zweck, ausgegeben zu werden. Dabei ist das Postulat, dies im Sinn der Gemeinschaft tun zu wollen, schon Ideologie. Es geht bei den Interessenverbänden nicht um wohlfeile Ziele, wie beispielsweise der Gesundheitsversorgung oder der Verteidigung der Bevölkerung. Sie sind nur vorgeschoben und verschleiern die tatsächlichen Ziele. Es geht den Gierigen um den größten Anteil an dem zu verteilenden Kuchen. Dieser Verteilungsprozess ist wesentlich komplizierter als unser >Enkeltrick<, schlechter zu durchschauen und genau so schlecht beweisbar. Außerdem entzieht er sich dem Interesse des einzelnen Bürgers. Der Aufklärungsdruck ist somit gering. Es sei denn, die Gier wird plump verfolgt, oder erscheint offensichtlich. Es gibt auf dieser Ebene zwar Regeln, auf deren Umgehung weiter unten noch genauer einzugehen ist. Diese Regeln sorgen nur scheinbar von Chancengleichheit. In Wirklichkeit herrscht hier Goldgräberstimmung oder Wild-West-Mentalität. Das bekannteste Beispiel ist als >Kölnsche Klüngel< in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen. Neben diesen Regeln spielen dabei >Vitamin B<, Erzeugung von Abhängigkeiten, Begünstigung oder auch sozialer Status eine ebenso große Rolle. Dieser >Kölnsche Klüngel< bezieht sich nicht nur auf die Stadt Köln, sondern ist überall dort anzutreffen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Dieses Prinzip der Gier wird nur begrenzt durch die Eifersucht derjenigen, die nicht den Vorzug dieser Ausgabenpraxis genießen.

Wie aber funktionieren solche Interessenbildungen? Das geschieht auf einer nächst höheren Ebene, die der Gesellschaft. Hier sind die Prozesse wegen der Vernetzung noch komplizierter, noch undurchschaubarer, noch weniger justiziabel. Es ist die Ebene, auf der gemeinhin man Ideologie verortet. Hier werden noch größere Summen verteilt, als allgemein vermutet. Ist auf Ebene der individuellen Verschleierung noch das einzelne Individuum der Träger des Ganzen, geht es bei den Interessenverbänden um Industriekomplexe, Körperschaften, Fertigungshierarchien, Verteilungswege, Investmentgeschäfte. Aber hier werden die Regeln entwickelt, welche die Prozesse der Gier einnehmen dürfen. Hier werden im Großen und Ganzen die Verschleierungen entwickelt, geschaffen, kommuniziert oder verworfen, um Ressourcen zu generieren. Hier entstehen im Grunde die Entwürfe von Demokratie, welche bestimmte Interessengruppen konzipieren, durchsetzen und ideologisch verbrämen. Gemeinhin wird das natürlich nicht ausgesprochen, sondern als Politik für alle für natürlich erklärt. Die Argumentationen sind allgemein gehalten, im Grunde nichtssagend. Jeder versteht darunter was anderes, meist das, was ihm in den Kram passt. Solche Argumentationen sind beispielsweise: Sicherung der Volksgesundheit, Verbesserung der Infrastruktur, Wohlstand für alle, oder Sicherung der Mobilität. Diese Ressourcenverteilung ist langfristig gestaltet, weil es Gesetze bedarf, diese Ziele abzusichern. Gesetze, denen durch die Justiz Geltung verschafft wird und die durch die Exekutivorgane durchgesetzt werden. Zu dieser Verschleierung gehört auch die unpräzise Ausgestaltung von Gesetzen. Die bloße Existenz solcher Gesetze beruhigt die Öffentlichkeit. Kommen sie jedoch zur Anwendung, dann bietet ihre Auslegung eine Reihe von Schlupflöchern. Begleitet werden solche Gestaltungen durch die Massenmedien, welche solche Prozesse erklären und Akzeptanz herstellen. Durch die Verteilungsstränge nach unten wird so eine Gesellschaft geschaffen und durch Abhängigkeit stabilisiert.

Gleiches gilt auch für die Meinungsforschung. Sie gibt nicht, wie sie behauptet, die Meinung der Bevölkerung wieder, sondern das Meinungsbild, welches die regierenden Oligarchen verbreiten wollen.19

Ein weiteres Beispiel wäre auch die Globalisierung. Ihre Ideologie verspricht Wohlstand für alle. Ihre Akzeptanz erhält sie, weil einige Kreise tatsächlich an den Gewinnen der Globalisierung teilhaben. Der größte Teil von den Nichtbetroffenen begnügt sich mit sicheren Arbeitsplätzen und damit verbundenen Tarifabschlüssen. Entsprechend des Gesetzes der asymmetrischen Verteilung der Einnahmen sammelt sich der Reichtum aber an der Spitze derjenigen, die Globalisierung propagieren. Deren Reichtum wächst ins schier Unermessliche. Deren Vermögen kratzen im Moment an der Billiardenmarke. In der Politik und in den Massenmedien wird diese Globalisierung gefeiert. Natürlich gibt man auch die Existenz von Globalisierungsverlierern zu. Diese werden nicht geleugnet, aber ihre Zahl wird marginalisiert. Kein Medium, keine Meinungsumfrage beschäftigt sich mit ihnen. Sie sind politisch solange bedeutungslos, bis es zum Aufruhr gegen die die schlimme Lebenssituation kommt. Ursachen werden als persönliches Fehlverhalten, Bildungsresistenz, Unvermögen, auf den Zug Globalisierung aufzusteigen, oder schlicht als Neid abqualifiziert. Das Strickmuster einer solchen Ideologie ist dabei so einfach, wie genial. Man schafft ein einfaches Beispiel, das jeder versteht und das man bejahen kann. Man nennt Statistiken, demnach der >Otto Normalverbraucher< einen Betrag X mehr durch Globalisierung im Geldbeutel hat. Verheimlicht wird dabei, dass, wenn dieser Beispielgeber einen geringen Anteil am zu verteilenden Sozialprodukt bekommt, die dahinterstehenden Oligarchien so richtig absahnen. Auch mit dem Personenkreis der Oligarchie beschäftigt man sich nur beiläufig. Aber dies gehört zur Ideologie der Globalisierung. Die wahren Nutznießer wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Aus gutem Grund. Nur so fließen die Geldströme in die Richtung und in dem Ausmaß, wie es gewollt ist.

Man könnte ebenfalls als Beispiel dazu die USA nehmen. Sie ist deshalb ein vortreffliches Beispiel, weil man hier nicht von einer Mehrheit und einer Minderheit spricht – obwohl auch bei uns die Zahl der der Globalisierungs-Benachteiligen gemäß der Ideologie als kleiner dargestellt wird (oder einfach nicht thematisiert wird),als sie tatsächlich vorhanden sind. Man findet in den USA eine Zweiteilung der Gesellschaft. Da sind zum einen die Oligarchen der Ostküste20, die über die Demokratische Partei ihre Interessen organisieren und zum anderen den der Republikanern21, welche miteinander um politisches Gewicht ringen. Wie unter einem Vergrößerungsglas erkennt man, wie die als „fake news“ abqualifizierten Massenmedien die Meinungsbildung der Demokraten darstellen. Die Republikaner haben indes als Gegenpol die Sozialen Medien für sich eingespannt, um dadurch ihre Ziele zu verbreiten.

Diese Zweiteilung der amerikanischen Gesellschaft gilt auch für die amerikanische Meinungsforschung. Diese Forschungsrichtung interessiert sich genau so wenig wie die europäische nicht an der tatsächlichen Meinung, sondern an Meinungsmache im Sinne ihrer Ziele. Das dazustellen, wäre hier nicht der richtige Platz.

 

Nachdem mein grundlegender Gedankengang abgeschlossen ist, möchte ich mich zum Verständnis nunmehr auf einige Aspekte vertiefen, die bereits angerissen wurden. Ich werde mich der Rolle der Massenmedien, den Wahlen und der Opposition zuwenden.


 

4. Vertiefende Aspekte von Demokratie

4.1 Die Rolle der Massenmedien

 

Zu den Massenmedien zähle ich all diejenigen, welche nicht zu den Sozialen Medien gehören. Die Sozialen Medien haben einen anderen Anspruch als die Massenmedien. Sie wollen vorwiegend Werbung verkaufen. Dabei steht der Unterhaltungswert im Vordergrund. Wenn sie Nachrichten übermitteln, dann sind diese plakativ und oberflächlich.22

Wenn man der Selbsteinschätzung und der öffentlichen Akzeptanz der Massenmedien folgt, dann sind Massenmedien eine der zentralen Stützen der westlichen Demokratien. Deshalb bezeichnet man sie ja auch als `Vierte Säule´ der Demokratie. Massenmedien sind deshalb - zur Abgrenzung gegenüber Konkurrenzmodellen (Soziale Medien) - gut geeignet, die Öffentliche Meinung zu steuern. Die Meinungsfreiheit ist eine zentrale Säule demokratischer Gesellschaften. Sie ist ein hohes Gut und bedarf des Schutzes des Staates. Sie ist aber ein individuelles Recht. Ohne dieses Recht in irgendeiner Form diskreditieren zu wollen, gesamtgesellschaftlich - also strukturell gesehen - ist sie ein marginales Recht. Weil Entscheidungen in einer Demokratie nach dem Mehrheitsprinzip getroffen werden, kommt dem individuellen Recht unmaßgebliche Gewichtung zu. Ausschlaggebend ist die Mehrheitsmeinung, auch öffentliche Meinung genannt. Diese ist Politik gestaltend. Auf diese Meinung gilt es Einfluss zu nehmen. Idealtypisch wird unterstellt, dass die öffentliche Meinung die Aufsummierung von identischen Einzelmeinungen ist. Der Wirkweg verläuft, diesem Verständnis nach, von unten nach oben. In Wirklichkeit verläuft dieser Wirkweg umgekehrt. Bei politischen Entscheidungen geht es um die Meinungshoheit und dabei um die Deutungshoheit von Fakten, um diese zu gestalten. Es ist die Deutungshoheit über die Darstellung und möglicher Strategien diese zu gestalten, welche Einfluss auf die individuelle Meinungsfreiheit nimmt. Die Deutungshoheit bestimmt, was gesellschaftlich relevant ist. Der Meinungsfreiheit fällt lediglich die Aufgabe zu, Position zu dieser Mehrheitsmeinung einzunehmen. Hier entscheidet sich die Marschrichtung einer Gesellschaft, nicht was ein Einzelner, oder die Summe einzelner Meinungen, darüber denken mag. Man unterstellt einen mündigen Staatsbürger, der seine Interessen zu gestalten weiß. In der Realität hat der einzelne Bürger in der Regel keine oder zumindest rudimentäre Meinung über einen Sachverhalt. In günstigsten Fall hat er keine Vorstellungen worum es eigentlich geht. Seine Meinung muss gebildet oder geformt werden. Und bei dieser Deutungshoheit komplexer, teilweise widersprechender Fakten spielen die Massenmedien (auch Soziale Medien) eine bedeutende Rolle.

Es wundert nicht, wenn diese Medien bei dem Einfluss auf die Meinungsbildung multifrontal eingesetzt werden. Nach außen hin, um politischen Druck auf den politischen Rivalen auszuüben. Nach innen, um in den eigenen Subsystemen zu demonstrieren, wie demokratisch (wie man Demokratie versteht) man ja ist. Der Kampf um die Meinungsbildung ist ein Mittel, Gegner von ihren `Fleischtöpfen´ vertreiben zu wollen. Da man je selbst an diesen Ressourcen interessiert ist, wird die asymmetrische Ressourcenverteilung als solche von keinem Beteiligten infrage gestellt. Dies ist der Himmel eines großen Konsenses, welche die Gesellschaft zusammenhält und stabilisiert. Man könnte auch von übergeordneten Spielregeln sprechen.

Die Massenmedien nehmen für sich in Anspruch, die Wahrheit zu verbreiten. Systemimmanent betrachtet ist das auch zutreffend, erfüllen die Massenmedien Herrschaft sichernde und somit Verteilung sichernde Funktionen. Wie wir oben gesehen haben, können die Massenmedien bei der Abbildung und Gewichtung von Problemen immer nur Teilaspekte abzeichnen. Nur solche Aspekte werden zielführend in ihrer Berichterstattung herausgepickt, die im Interesse der Oligarchie und ihrer Subsysteme liegen. Alles andere wäre selbstmörderisch, da der größte Anteil der Informationen und selbst Geldmittel für die Massenmedien aus dem System stammen. Über den Werbungsmarkt, Personalpolitik, Themenauswahl steuert man den redaktionellen Inhalt. Eine freie Presse zu sein, ist ein Baustein oligarchischer Ideologie. Eine Selbstständigkeit dieser Medien gegenüber den Oligarchien der Bundesrepublik Deutschland brächte nur die Gefahr des Verzichts von Ressourcen und eine Abhängigkeit von konkurrierenden Systemen mit sich. Also liefern die Massenmedien nur solche Informationen und interpretieren diese im gewünschten Sinne, die systemstabilisierend für die Oligarchie ist, aber als bedeutend für das demokratische System Deutschland behauptet wird. Die richtige Auswahl von Fakten garantiert den Wahrheitsanspruch, der permanent verbreitet wird.

Wer beispielsweise Presse und Fernsehen als gewöhnliche Unternehmen sieht, hält seine Augen verschlossen. Natürlich geht es hier auch um die Erschließung von Ressourcen wie bei jedem Unternehmen und ihrer asymmetrischen Verteilung. Es geht aber nur um Meinungsbildung und Meinungssteuerung. Diese sind nur systemstabilisierend sinnvoll.

Natürlich muss eine solche Form von Wahrheit verschleiert werden. Man umgibt sich mit dem Mantel der Wahrheit und Objektivität. Stattdessen tritt man mit dem Anspruch an die Systemöffentlichkeit, unter den täglich anfallenden unzähligen Informationen diejenigen auszuwählen, die von Interesse, sprich: Für die tragenden Systeme bedeutsam, sind. Hinzu treten System genehme Interpretationen, da Fakten oft kompliziert und nicht unbedingt selbsterklärend sind.23 Das Recht auf `richtige´ Interpretation wird dadurch systemimmanente Massenmedien, wie wir sie im Moment kennen, bedient. Dabei übernehmen die Massenmedien eine Filterfunktion. Natürlich stürzen sie sich auf Sensationen. Aber sie erziehen unter dem Mantel der Pressefreiheit ihre Konsumenten zu den Werten ihrer Oligarchie. Systemkritik, oder anderes Denken wird nicht veröffentlicht. Jeder kennt den Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung. Das macht den Erfolg der Sozialen Medien aus. Hier brechen Meinungen zu Tage, die bislang von den Massenmedien herausgefiltert wurden.

Eine schlichte Einteilung von Informationen nach Richtig oder Falsch ist eine Illusion, weil die Systeminteressen definieren, was in ihrem Interesse ist, und was nicht. Eine objektive Wahrheit kann es bei den zahlreichen widerstreitenden Aspekten eines Problems schlechterdings nie geben. Wahrheit ist das, was ich für Richtig erachte. Bei keiner Nachricht reicht weder die Zeit noch der Platz aus um die unterschiedlichen Aspekte auszubreiten. Einen Unterschied zwischen Fakten und Märchen gibt es nicht. Er ist interessegeleitet. Es gibt nur unterschiedliche Sichtweisen eines Sachverhaltes. Jeder weiß, dass jede Problematik bei ihrer Beurteilung immer Argumente dafür und dagegen kennt. Man unterschlägt jedoch dabei, dass hier zumindest zwei Sichtweisen existieren. Diese unterschiedlichen Sichtweisen sind Ausdruck der Begriffe wie `fake news´ und `postfaktisch´. Die Interessen, welche ihre Sichtweise der Dinge in den Massenmedien nicht abgebildet sehen, erfahren die abgebildeten Informationen als unwahr. Lügenpresse ist eine Erfahrung der Berichterstattung über Sachverhalte, die man selbst täglich anders erfährt, als sie einem gebetsmühlenartig immer wiederholt wird.

Wenn der amtierende Präsident, Donald Trump, dies Begriffe gegen die Massenmedien des eigenen Landes verwendet, dann drückt er damit aus, dass diese Presse nicht die Sichtweise seiner Politik spiegelt. Er wendet sich gegen eine Wahrheit, die nicht die seine ist. Die amerikanischen Massenmedien hingegen kritisieren, basierend auf ihren Wertvorstellungen, eine Ressourcenverteilung anderer Oligarchien, von denen sie nicht abhängig sind. Es geht hierbei nicht um Wahr oder Falsch, Lüge oder Wahrheit. Der Begriff `fake news´ ist ein Kampfbegriff, der verschleiert, dass unterschiedliche Oligarchien um für ihrer Meinung nach wichtige Ressourcen streiten. Trump will einen anderen Verteilungsmodus als die bislang regierende Oligarchie des amerikanischen Ostens. Hier eine Entscheidung zu treffen, ist eine Frage, welchem Oligarchiesystem man sich zugehörig fühlt. Dies ist der wahre Grund, warum Trump die Botschaft seiner Politik durch Soziale Medien verbreitet. Hierüber kann der amerikanische Präsident die Nachrichten ungefiltert – also die im Interesse seiner Oligarchie sind – besser und schneller verbreiten

Das soll am Beispiel von `Lügenpresse´ und `Hassnachrichten´ etwas verdeutlicht werden. Wir haben oben gesehen, dass Lüge immer ein Begriff ist, der auf den anderen gerichtet ist. Er ist ein Kampfbegriff. Bei Hass trifft das im gleichen Maße zu. Zieht man den Vorwürfen den moralischen Mantel aus, dann wird erkennbar, dass es sich bei solchen Vorwürfen in Wahrheit um widerstreitende Systeme handelt, die selbst an die Ressourcen der Angegriffenen wollen. Es geht nicht um hehre demokratische Werte (siehe Ideologie), sondern um Angriff und Verteidigung von `Fressplätzen´. So geht es den tragenden Geldgebern der AfD nur vordergründig um Entvölkerung oder gefährdete deutsche Werte. Sie wollen an die Töpfe der sogenannten Volksparteien, die seit Bestehen der Bundesrepublik aus diesen Quellen ihre Gier befriedigen und sich mit aller Macht weigern, diese aufzugeben. Es geht auch hierbei um Sponsoren, die sich durch diese Unterstützung weiteren Profit versprechen. Spenden stehen immer in einem bedeutsamen Verhältnis zum erreichten Profit ihrer Ziele. Mitzudenken ist dabei, dass neue Meinungspole auch neue Ressourcen erschließen, eine andere Politik durch die Gesetzgebung diesen Kreisen neue Ressourcen verschafft. Aber solche Strategien müssen halt verschleiert werden. Im Falle eines Angriffs antwortet man durch Schönfärberei, Desinformation, oder Auswahl von Fakten, die einseitig als wahr dargestellt werden. Dabei ist diesen neuen Oligarchien jedes Mittel, seien sie offen oder verdeckt, recht. Aus diesem Grunde sind Koalitionen zwischen diesen konkurrierenden Systemen schlechterdings nicht möglich. Sollte es doch eines Tages der Fall sein, müsste untersucht werden, wie die dann neu entstehende Ressourcenverteilung organisiert wird. Willst du den Kern von Strukturen bloßlegen, folge dem Geld.

An dieser Stell sei nochmals darauf hingewiesen, dass Strukturen nie moralisch sind. Welche Seite hier im Recht ist, kann nur durch den Erfolg / Misserfolg dieser widerstreitenden Systeme entschieden werden. Bei Trump zeigt sich eindeutig das Bestreben von Kräften, Steuermittel und Rohstoffe in Eigenregie zu vereinnahmen. Ein Ziel, das durch die Schaffung von amerikanischen Arbeitsplätzen verschleiert wird. Entsprechend der eingangs dargelegten asymmetrischen Ressourcenverteilung wird eine solche Aneignung an ihre Klientel weiter nach unten gereicht (oder auch nicht). Allein dieser Prozess wird dann Wahl entscheidend sein. Was uns zum nächsten Punkt führt.


 

4.2 Die Rolle von Wahlen

 

Wahlen sind das Merkmal von Demokratien schlechthin. Wer nicht wählen lässt, ist kein Diktator sondern ein dummer Mensch. In Wahlen zeigt sich, dass jeder Wahlbürger die Möglichkeit besitzen soll, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Man wird in einer Demokratie von dem protzenden Adel nicht mehr in Armut gehalten, nein, man hat die Möglichkeit, die Entscheider abzuwählen. Diese Entscheidung geschieht zwar rückblickend, aber man muss ja denen auch die Möglichkeit geben, zu zeigen, welche Politik diese beabsichtigen. Sonst kann man nicht entscheiden. Damit zeigt sich aber, dass Wahlen nie das Mittel einer positiven Zukunftsgestaltung sind, sondern immer ein Korrektiv erfolgter Handlungen ist. Aber auch eine solche Systemkonstruktion muss als positiv gewertet werden. Keiner kann ja in die Zukunft schauen. Schaut man jedoch genauer hin, dann zeigen sich Wahlen als ein besonders gutes Mittel der Systemstabilisierung asymmetrischer Ressourcenverteilung.

Wählen, als alternative Entscheidungsmöglichkeit zwischen verschiedenen Zielen, ist in der Tat ein echtes demokratisches Mittel. Der Wurm liegt aber darin, was man, und wie man wählen kann. Ich möchte dies an den Kandidaten einer Wahl und an Wahlkreisen verdeutlichen.

Wer sich zur Wahl stellt, dem wird unterstellt, dass er für seine Meinung, die durchaus durch eine Partei komprimiert werden kann, zur Position steht. Man wählt jemanden, der bei seinen Entscheidungen nur dem eigenen Gewissen folgt. Soweit die Ideologie. Aber man ist nicht seinem Gewissen verantwortlich, sondern den politischen Kräften und Sponsoren, die einen in dieses Amt gebracht haben. Kein Mensch (mit Ausnahme von Milliardären) ist in der Lage, aus eigenen Kräften Überzeugungsarbeit zu leisten. Er braucht enorme Mittel, um das Ziel zu erreichen, auch unter der Möglichkeit, eine Wahl zu verlieren. Willen, Motivation oder andere Strategien sind nie zielführend. Auch der Aspekt von Desinformation bringt einen seinem Ziel nicht näher.

Der verschleiernde, manipulative Charakter von Wahlen zeigt sich auf der anderen Seite der Münze deutlicher. Diese Verschleierung ist so gut, dass sie gemeinhin kaum thematisiert wird. Wir werfen beispielsweise den Sozialistischen Demokratien vor, durch die Vorgabe von Listen durch die kommunistische Partei keine wirklich demokratischen Wahlen durchzuführen. Die westlichen Demokratien machen es genau so, nur geschickter. Das Recht der Wahl beschränkt sich auf den Kandidaten. Die Ausleseverfahren von Kandidaten sind mannigfach, und der Entscheidung des Wählers entzogen. Der Wähler kann folglich nur wählen, was man ihm vorsetzt. Hier sollen nur einige Möglichkeiten genannt werden, um den Gedankengang zu verdeutlichen.

Natürlich werden die Kandidaten gewählt. Auch die Konkurrenz um Listenplätze hat demokratischen Charakter. Aber diese Kandidaten konkurrieren nicht mit ihrer Meinung um den Listenplatz, sondern um den Nutzen, den sie für die Partei haben werden. Wer es versteht besonders viele Sponsoren zu akquirieren, wer von lokalen Mäzenen ins Rennen geschickt wird, oder sich die Interessen gewichtiger Organisationen versichert hat, der ist parteiintern beliebt. Durch solche Kandidaten kommen Gelder ins Parteisäckel, kann man politische Arbeit machen. An dessen Karriere hängen sich andere Karrieren. Vergleichbar der asymmetrischen Ressourcenverteilung. Solche Stränge / Netzwerke stützen eine Kandidatur. Wer solche Geldmittel oder meinungsunterstützende Mittel abrufen kann, verschafft sich gegenüber seinen Konkurrenten unschlagbare Vorteile. So weit, so bekannt. Aber über diese Schiene laufen die Auswahlverfahren der Oligarchie. Hierdurch wird sichergestellt, dass kein `Spinner´ sich zur Wahl stellen kann. Derjenige, den Oligarchen vorschicken, ist ein loyales Werkzeug seiner Geldgeber. Um diese Abhängigkeit von Sponsoren zu kaschieren, wird in diesem Zusammenhang von `guter Vernetzung´ gesprochen. Systemfaktisch sind dies aber alles Figuren, welche vorwiegend sicherstellen, dass der zum Abgeordneten gewählte Kandidat bedingungslos die Ziele seines Unterstützers verfolgt. Es mag Gewissensentscheidungen geben, aber in diesem Feld der Politik nicht. Derweil der Handlanger die verlangten Ziele verfolgt, können sich die Oligarchen ungestört an den Ressourcen weiter bereichern. Die Förderung der heimischen Wahlkreise ist ein beredtes Beispiel dafür. Nur so erklären sich Tatsachen, die alle kennen, aber keiner anpackt. Gesetze, die passgenau auf die entsprechenden Nutznießer zugeschnitten sind. Hier seien das Steuergeheimnis, Steuerflucht, die Bankenkrise oder die Massentierhaltung erwähnt. Eine Auflistung würde den Umfang dieser Arbeit sprengen. Wird eine einseitige Unterstützung offensichtlich – es sind konkurrierende Oligarchien, die hier aufklärerisch tätig geworden sind – dann ist das Abwehr-Muster ist immer das gleiche: Wird die Aneignung von Ressourcen offenkundig, weil sie kriminell ist, dann erfolgt einhellige Empörung. Politiker versprechen Aufklärung und Abhilfe. Verstummt die Entrüstung, bleibt per Saldo alles beim Alten. Kein Oligarch hat Interesse daran, irgendwelche Gesetze zu ändern, oder Schlupflöcher zuschließen.

Man muss nur in die Massenmedien schauen, die gebetsmühlenartig Missstände beklagen, aber gleichzeitig wissen, dass sich nie etwas ändern wird. Bestraft werden nur diejenigen, die entweder besonders dreist den Bogen überspannen, oder solche, die besonders dumm an die Sache herangehen. Denn Fehler verzeiht die Konkurrenz nicht, die dann genau so weiter macht, wie diee abgesetzte.

Beispiele sind auch Gesetzesentwürfe, die lang bekannte Probleme regeln sollen, aber nie aus der Schublade herauskommen werden. Erwähnt werden kann auch in diesem Zusammenhang beispielsweise die Entwicklungspolitik. Schon Anfang der Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts konnte an der Bevölkerungsentwicklung des südlichen Mittelmeerraumes abgelesen werden, dass die dortigen Bevölkerungen immer jünger werden würde. Die ökonomische Brille sagte voraus, dass die dortige wirtschaftliche Entwicklung den Bedarf an Arbeitsplätzen in diesem Raum unter den damaligen Bedingungen nie würde decken können. Stattdessen betrieb die Europäische Union Entwicklungspolitik als Ressourcensicherung der heimischen Industrie. Erst als der Dampf aus dem `Kochtopf´ als Migration heraustrat, schaute man ungläubig auf die Wanderbewegungen gegen Norden.

Beredt ist hier auch die Tatsache, dass Politiker sich zur Wahl stellen, weil Probleme der Gesellschaft immer noch nicht gänzlich geregelt seien. Ein komplexes Problemfeld kann bestimmt nicht in einer, vielleicht auch zwei Legislaturperioden abgearbeitet werden. Was ist aber mit Parteien, die sich schon über fünfzig Jahren an der Problemlösung versuchen, und immer wieder um das Mandat werben und behaupten, dass solche Probleme nur unter ihrer Regieführung möglich sind.

Oder Politiker schaffen Gesetze, die so verwässert sind, dass deren Anwendung quasi absehbar ohne Folgen bleibt. Auch hier seien nur zwei Themen angerissen, um den Gedankengang zu verfestigen. Fleisch von Tieren ist eines der Hauptnahrungsmittel hochentwickelter Gesellschaften. Lokale, örtliche Bauern können schon lange diesen Bedarf nicht mehr decken. Der Verbraucher verlangt nach immer mehr Fleisch zu günstigen Preisen. Diese Nachfrage ist schlechterdings nur durch eine industrielle Landwirtschaft zu befriedigen. Hatte der örtliche Landwirt vielleicht noch andere Wirtschaftsziele – er war häufig auch Jäger – so arbeitet diese Landwirtschaftsindustrie absolut gewinnorientiert. Das ist erst einmal nichts Schlechtes. Aber die Profitgier hat zu Auswüchsen geführt, die offenkundig zu Lasten der Verbraucher gehen. Schon seit bestimmt fünfzig Jahren wird in immer kürzeren Zeiträumen ein Lebensmittelskandal von einem anderen abgelöst. Ob es Antibiotika-Mengen im Schweinefleisch sind, Kälberaufzucht mit minderwertigem Futter, Massentierhaltung auf engstem Raum, das Keulen von männlichen Küken, die Zunahme resistenter Keime im Schweinefleisch die Probleme sind lange bekannt. Sie werden auch öffentlich von der Politik verurteilt, aber Gesetzesinitiativen erfolgen nie, oder wenn zögerlich verfolgt, dann verwässert. Diese Agrarindustrie besitzt einen so starken Zugriff auf die internationalen politische Entscheidungsebenen, dass sich, wenn überhaupt, nichts oder nur marginal ändert. Diese Industrie ist so gut international vernetzt, das alle Versuche, in unserem Land etwas zu ihren Ungunsten ändern zu wollen, im Vorhinein zum Scheitern verurteilt ist. Auch die Verteilung der Agrarsubventionen erfolgt genau diesem unersättlichen Schema: So viel Ressourcen zu vereinnahmen, wie möglich, und so wenig Ressourcen nach unten weiterzureichen, wie nötig. Wenn unzufriedene Kleinbauern ihre Trecker auf die Straße rollen, und mehr Subventionen fordern, dann reiben sich die Agrarkonzerne die Hände, weil es wieder neue Subventionen asymmetrisch zu verteilen gilt. Sie können sich dessen sicher sein, weil die durch sie veranlassten Gesetze24 dies garantieren, und die Interessenvertreter in den Bauernverbänden hier nichts ändern werden.

Auch der Klimawandel kann als Beleg hierfür genannt werden. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts ist bekannt, dass eine Erderwärmung droht. In diesem Zusammenhang kommt es nicht auf die vielfältigen Verweigerungsstrategien an, die dieser Erkenntnis folgten. Wichtig soll hier allein sein, wie erfolgreich Interessengruppen beispielsweise die Autolobby, Ölmultis, Kraftwerksbetreiber, Mautbetreiber oder Massentierhalter die Vereinnahmung ihrer Ressourcen abgesichert haben. Der Zeitraum dieses Wissen um die Faktoren von Erderwärmung zeigt dreierlei. Zum einen wird deutlich, dass diese Interessengruppen es über eine lange Sicht verstanden haben, ihre Interessen abzusichern und scheinbar (Dieser wertende Begriff zeigt den Blickwinkel der Gegenposition.) drängende Probleme auszusitzen. Wer wollte denn Ressourcen freiwillig aufgeben, solange sie kräftig sprudeln? Ein Umschwenken der eigenen Position ist der Tatsache geschuldet, dass Ressourcen zu versiegen drohen, und die Konkurrenz mit Elektroautos steigende Gewinne macht. Eine Änderung der weltweiten Klimapolitik ändert sich erst dann, wenn die Kosten des Protestes sich dem Nutzen der neuen Ressourcen nähern.

Zum anderen wird hierdurch deutlich, wie distributiv vernetzt diese Nutznießer mit dem Politischen System sind. Nicht anders ist zu verstehen, warum die meisten Steuergelder in den Straßenverkehr flossen und weiter fließen und nicht in andere Verkehrssysteme. Sobald sich eine Einschränkung dieser Mittel abzeichnet, beanspruchen Bahnunternehmen, wie die Bundesbahn, diese Gelder dann für sich. Die Oligarchen haben sich geändert, das Klima damit noch lange nicht.

An dem Klimawandel wird nun zum Dritten deutlich, wie egoistisch der Mensch eigentlich ist, weil seine Gene dies verlangen. Auch wenn er das Ende der Erde vor Augen hat, er wird seine Gier nie zäumen können. Solange es `Beute´ gibt, wird er sie dem anderen aus Existenzgründen abnehmen müssen. Erst wenn die letzte Ressource verbraucht ist, wird das Gesetz der Natur andere Wege einschlagen. Das ist die Konsequenz, dass der Mensch es verstanden hat, Strukturen zu schaffen, die seinen Anspruch auf alle Ressourcen zementiert. Während der biologische Bauplan bei einem Mangel an Ressourcen durch die Steuerung des Nachwuchses Fehlentwicklungen entgegenwirkt, verhindert das steigende Bevölkerungswachstum diesen Effekt. Vielleicht in einem Endstadium - aber dies wäre Spekulation - könnte dieser Steuerungsmechanismus wirksam werden.

Es gibt aber noch eine weitere Möglichkeit, die sich aus dem bisher gesagten ableiten lässt. Eine Systemstruktur kann durchaus durch eine andere abgelöst werden. Sollte es Oligarchien geben, die aus einer geänderten Klimapolitik Nutzen daraus ziehen, dann wäre eine Änderung durch den Menschen möglich.


 

4.3 Die Opposition

 

In der Demokratietheorie ist die Opposition der Teil der Gesellschaft, der nach dem Mehrheitsprinzip parlamentarisch oder außerparlamentarisch unterlegen ist. Die Opposition ist der Möglichkeit beraubt, gestalterisch tätig werden zu können. Aber nach dem Prinzip der Gewaltenteilung fällt ihr die wichtige Aufgabe zu, die Mehrheit zu kontrollieren, alternative Gestaltungsvorschläge zu entwickeln oder Verfestigung von Macht (Korruption) offenzulegen oder gar zu verhindern. Gleichzeitig soll sie sich in die Lage versetzen, nötigenfalls selbst eine Mehrheit zu bilden, um eine Regierung zu bilden.Dazu bedarf es der Entwicklung alternativer Konzepte, die im Falle eines Machtwechsels umgesetzt werden können. Mit dieser Funktion erfüllt sie nicht nur demokratische Prinzipien, sie schafft auch die Möglichkeit auf Veränderung. Damit liefert das Prinzip von Opposition eine weitergehende Gestaltungsmöglichkeit der Menschen gegenüber einer feudalen Gesellschaft. In einer aristokratischen Gesellschaft ist Opposition unbekannt. Wer Kritik an Adel und Klerus richtet, der kommt ins Gefängnis. In soweit ist die Schaffung einer Opposition in einer demokratischen Herrschaftsform ein wesentlicher Fortschritt.

Aber Opposition wird dabei nur auf der Ebene Meinungsbildung und Öffentlichen Meinung gesehen. Es gehört zu der Ideologie der Demokratie, die verschweigt, dass hier andere Kräfte tätig sind. Denn Opposition ist darüber hinaus ein Sammelbecken konkurrierender Oligarchien. Oligarchien, die noch nicht, oder unzureichend, die bestehenden Ressourcen für sich vereinnahmen können, oder denen andere politische Kräfte von Ressourcen vertrieben haben. Ihre Motivation ist das Warten, der Mehrheit dessen Ressourcen zu entreißen. Der Besitz von Ressourcen ist kein Ruhekissen, sondern ist nur ein archaischer Lebenskampf auf einer höheren, abstrakteren Ebene. Dieser Konflikt ist der eigentliche Motor gesellschaftlichen Wandels. In diesem Kampf spiegeln sich die Merkmale wider, die wir oben als Merkmale der Demokratie kennengelernt haben, wie Verschleierung der Motive, Indoktrination, Lüge, Manipulation, Betrug, Schwindel, Täuschung, Trickserei und was einem noch so alles einfällt.


 

Es wird also immer Egoismen geben, die sich gegenüber von Zweiflern durchzusetzen wissen. Und damit sollten wir von der System- oder Strukturebene mit einigen Beispielen auf die Handlungsebene wechseln.


 

5. Aspekte von Veränderung


Um etwaige Erwartungen zu drosseln, auch ich bin kein Wahrsager, auch ich kann die Probleme dieser Welt nicht lösen. Aber man kann Änderungen herbeiführen. Diese sehen aber anders aus, wie die bislang versuchten. Sie sind nur dann erfolgversprechend, wenn sich Strukturen ändern, nicht moralische Imperative oder Meinungen.

Wenn Menschen Strukturen schaffen, dann können sie diese auch verändern. Dies ist aber keine Entscheidung des freien Willens. Der Mensch ist gewissen Gesetzmäßigkeiten unterworfen. An die er sich halten muss. Eine grundlegende Änderung ist nur möglich, in dem alternative Strukturen geschaffen werden, in denen allerdings auch die Ressourcen asymmetrisch verteilt werden müssen. Natürlich wird es dabei einen Kampf um die neue Verteilung dieser Ressourcen geben. Da dies andere Oligarchien verdrängt, wird diese Auseinandersetzung schmutzig sein. Es ist zu erwarten, dass bei der Besitzstandswahrung getäuscht, getrickst wird nach Teufel-komm-raus. Wir haben dies bei dem Kapitel Opposition bereits kennengelernt. Ja, der Einsatz von Gewalt (Polizei, Militär, Paramilitärs) kann nicht ausgeschlossen werden. Aber ich glaube nicht, dass es andere Möglichkeiten geben wird.

Veränderung geht nur mit der Bildung alternativer Systeme einher. Diese müssen aber erst geschaffen werden, oder sich bilden. Aber dies geschieht immer im Konflikt mit konkurrierenden Systemen. Eine Oligarchie kann nur durch eine andere abgelöst werden. Verschleierung oder Manipulation dienen nur dem Systemerhalt oder der Bekämpfung von Rivalen, die konkurrierende Systeme aufbauen müssen.25 Sie werden somit gehäuft auftreten. Meist werden solche Auseinandersetzungen mit moralischen Begriffen geführt. Während eine Systemstruktur nüchtern und funktional zu beschreiben ist, dienen moralische Begriffe viel besser der Mobilisierung. Durch sie werden strategische Vorteile für das `angreifende´ System oder Nachteile des angegriffenen Systems schlachtentscheidend sein.

Der Aufbau alternativer Strukturen bedeutet aber auch, dass die Wegbereiter des Neuen nur tätig werden, wenn sie sich davon Vorteile, also den Zugriff auf Ressourcen versprechen. Dieser Neuerwerb wird selbstredend verteidigt. Da moralische Aspekte nur der Zielverschleierung dienen, kann nicht behauptet werden, dass solche neuen Strukturen besser sind als die alten. Es sei nochmals darauf hingewiesen, das Besser oder Schlechter untaugliche Kriterien sind. Ausschlaggebend ist die Effektivität der Ressourcennutzung. Die neuen Oligarchien müssen nur sicherstellen, dass ihre Ressourcenverteilung sich effektiver erweist, als die vorhergehende Verteilung. Dies ist durch einen Vergleich der asymmetrischen Verteilung messbar und damit anhand die Zahl der Zustimmung der Nutznießer, oder der rigiden Organisation der asymmetrischen Ressourcenverteilung.

Zum Abschluss meines Gedankens soll an einigen Beispielen versucht werden, den Sachverhalt dieses Ansatzes zu verdeutlichen. Wir wechseln deshalb von der strukturellen Ebene auf die Handlungsebene. Eine Behandlung aller Probleme verbietet sich schon allein durch die Tatsache, dass ich kein Fachmann für alles bin. Auch würde das den Umfang meiner Betrachtungen sprengen. Ich werde versuchen, am Beispiel von Sozialpolitik, Migration und AfD konkreter zu werden.

 

5.1 Sozialpolitik


Sozialpolitik ist ein `No-Go´ in der Politik der westlichen Demokratien. In den europäischen Demokratien ist sie stärker ausgebildet, als in den Vereinigten Staaten von Amerika. In vielen Ländern der Erde wird kaum oder rudimentär Sozialpolitik betrieben. Das bedeutet, dass hier unterschiedlich ausgeprägte Systeme der asymmetrischen Ressourcenverteilung vorliegen. Im geschichtlichen Kontext dieser Staaten waren die Gegenkräfte gering, um sozialere Standards durchzusetzen.

Wenn wir uns den Staaten mit geringer Verteilung von Sozialmitteln zuwenden, dann bestehen hier kaum Strukturen, die eine Weiterreichung von Ressourcen nötig machen. Ursachen sind hier Oligarchien, die bislang von ihren Ressourcen nichts oder wenig asymmetrisch weitergeben mussten. Sozial handelnde Oligarchien haben sich hier nicht manifestieren können. Deshalb stehen hier marginale Sozialleistungen einem Maximum an privater Aneignung, wie Korruption, Bestechung Staatsbetrug, Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft, Subventionsbetrug vor. Die Menschen, die am unteren Ende der Ressourcenverteilung stehen, haben meist nur die Möglichkeit durch Revolten an Ressourcen zu gelangen. Bei solchen Revolten gilt das Prinzip der Kosten-Nutzen-Analyse. Steigen die Kosten der Revolte (zerstörte Infrastruktur, Vernichtung von Gütern, Militäreinsatz, sinkende Investitionen durch das Ausland), dann geben die Oligarchen partiell nach, bis sich Ruhe (oder Erschöpfung) einstellt. Da keine Änderung durch Strukturen erfolgt26, oder deren marginaler Erfolg in Folge korrumpiert wird, ändert sich nichts Wesentliches. Eine fortwährende Auseinandersetzung zwwischen den Oligarchien ist programmiert. Fatalerweise ist Zerstörung eine Quelle neuer Ressourcen, muss doch das Zerstörte durch Steuergelder (zu denen jeder beiträgt) immer wieder ersetzt werden. Zwar gibt es auch hier eine durchaus heftige Konkurrenz unterschiedlicher Oligarchien, aber keines von denen hat Interesse an einer Veränderung der Selbstversorgung. Armut zu bekämpfen wird so zur bloßen politischen Rhetorik. Es wechseln nur an einigen Stellen die Nutznießer von Ressourcen. Die Ausgewechselten Oligarchien fallen nicht der Armut anheim. Sie müssen nur für eine Weile kürzer treten, bis ihnen die geänderten Ereignisse wieder die Aneignung und Verteilung der Ressourcen ermöglichen. Die Einsicht, die Konkurrenten nicht vollständig eliminieren zu können, wird von der Einsicht getragen, dass deren Verweildauer an den Ressourcen nur kurz ist.

In den USA sind die dortigen Oligarchien bereit, mehr Ressourcen nach unten weiterzugeben, sie beschränken diese Verteilung aber durch Höhe und Zeit. Die Beeinflussung der Bevölkerung (Ideologie) hat sich so verfestigt, dass die Überzeugung weit verbreitet ist, jeder sei seines Glückes Schmied. Wer arm ist, ist selbst schuld daran. Eine Verantwortung der Gesellschaft bei Verarmung wird geleugnet. Das auf den Calvinismus basierende Gesellschaftsmodell sieht die Verantwortung des einzelnen Menschen vor Gott.27 In wie weit das Verhalten des Einzelnen Gottes Wohlwollen findet, zeigt sich an seinem Vermögen. Ein in finanzielle Not geratener Mensch muss sich gegenüber Gott nicht richtig verhalten haben. Er hat zunächst selbst die Verantwortung und die Pflicht hier etwas zu ändern. Ist seine Not indes groß, dann unterstützt die US-amerikanische Gesellschaft diesen für kurze Zeit, um sein Leben in den Griff zu kriegen. Er bekommt eine Chance, die er nutzen muss. Tut er dies nicht, dann sieht sich die Gesellschaft außer Haftung. Es gibt zwar Gewerkschaften, aber diese vertreten nur diejenigen, die Arbeit haben. Für sozial Schwache, infolge von Arbeitslosigkeit, sehen sie sich, entsprechende der gerade geschilderten Ideologie, nicht zuständig

In den Vereinigten Staaten haben wir es nicht mit bloßen Parteien der Willensbildung zu tun, sondern hier stehen sich mit den unterschiedlichen Oligarchien auch unterschiedliche Gesellschaftskonzepte gegenüber. Das ist in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika so vorgesehen. Nur so ist das Spektakel um die Präsidentschaftswahlen im Allgemeinen, und bei Trump im Besonderen zu erklären.

Die Demokraten und die Republikaner unterscheiden sich in vielen Zielen nur marginal voneinander. Ihr Unterschied besteht nur in dem Zugang zu Ressourcen. Die Demokraten haben ihren Schwerpunkt auf die Globalisierung der Märkte gesetzt. Deshalb verfolgt ihre Politik grob vereinfacht u.a. eine Absicherung von Handelswegen, internationale Präsenz, außenpolitische Einflussnahmen bei Konflikten. Ein Nachteil offener Märkte ist ein Niedergang einheimischer Wirtschaft und Arbeitsplätze. Den haben die Beschäftigten in Kauf zu nehmen, haben sie doch die Chance sich auf eine solche Veränderung frühzeitig einzustellen. Bei ihrem Weg der Gewinnmaximierung sind die Lohnkosten ein entscheidender Faktor. Unter einem liberalen Mantel lassen sie Arbeitsimmigranten aus Mittelamerika in dem Maße einwandern, um das Lohnniveau zu drücken.

Außenpolitisch sind sie an freien Märkten interessiert, an Märkten die von ihnen kontrolliert werden.

Die Republikaner haben eine kaufmännische Sichtweise der Politik. Alles, was nur Kosten macht und wenig einbringt (Gewinnmaximierung), wird eingestellt, sogar im Inland. Die verarmten amerikanischen Schichten interessieren lediglich als Wähler. Aber als Wähler, die republikanisch wählen. Da Arbeitsimmigranten eher demokratisch wählen, setzen die Republikaner auf die nationale Karte. Sie wollen Arbeitsplätze für Amerikaner. Zu dieser Arbeitsmarktpolitik wollen sie die nationalen Rohstoffe ausbeuten, was Arbeitsplätze sichern soll. An der asymmetrischen Ressourcenverteilung sind sie aber genau so interessiert, wie die Demokraten. Der Unterschied besteht lediglich in der Rekrutierung der Wählerschichten.

Außenpolitisch bedeutet eine Politik der Kostensenkung eine Änderung der Kostenverteilung in der NATO, Abbau von Handelsungleichgewichten zu Lasten der Amerikaner, eine höhere Allokation von fremden Ressourcen. Dieses merkantile Handeln sieht die Europäische Union als Kontrahenten auf den Märkten, deren Beschränkung der Marktmacht bislang ausgegebene Ressourcen der eigenen Verfügung zuführt.28

In der Bundesrepublik Deutschland ist Sozialpolitik ein viel schwierigeres Geschäft. Die Entwicklung ist über den karitativen Einfluss der Kirchen mitgeprägt worden. (Armenhäuser, Speisungen, Nächstenliebe) Dadurch wurden Wurzeln der Sozialpolitik viel früher gelegt als im calvinistischen Amerika. Aus diesem Grunde sind die Strukturen von Sozialleistungen umfangreicher als in den USA. Auch ist der Diversifizierungsprozess, sowohl was den Umfang als auch die Vielzahl von Transferleistungen betrifft, in Europa stärker ausgeprägt. Dies ist aber nur möglich gewesen, weil sich hier beizeiten Strukturen gebildet haben, deren Aufgabe es ist, Mittel für Sozialleistungen bereit zustellten. Natürlich läuft auch hier eine asymmetrische Ressourcenverteilung ab. Infolge der christlichen Wurzeln (Ehrenamt, Nächstenliebe) ist dieser Strukturbaum der Verteilung nicht so dicht ausgeprägt, und transferiert mehr Mittel in die Vertikale, als das bei anderen Oligarchien der Fall ist. Der Hang zu Korruption und Unterschlagung ist schwächer ausgebaut, und eine vertikale Mittelverteilung ist ja der Zweck dieses Systems. Gelänge dies nicht, dann würde eine der wesentlichen Stützen dieses europäischen Systems wegbrechen.

Wenn man den Sozialetat, beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland, betrachtet, könnte man zu der Einschätzung gelangen, welche Riesenmengen Bedürftige bei uns an Mitteln erhalten. So jedenfalls streuen es die Konkurrenzsysteme. Ruft man sich aber in Erinnerung, dass so um die zwölf Prozent der Bevölkerung um die 85 Prozent der Gesamtressourcen kontrollieren, dann wird deutlich, wie klein dieser Betrag in Bezug zu den Einkünften der Oligarchien aus dem Sozialprodukt ist. Dieser Unterschied, als Schere zwischen Arm und Reich bezeichnet, wird nie zum Stillstand kommen. Stets wird über dieses Auseinanderklaffen geklagt. Aber auch eine fortwährende Aufstockung der Mittel wird keine Änderung dieses Zustands bringen.Zuflüsse in den Sozialsektor unterliegen genau so einer asymmetrischen Ressourcenverteilung. Sozialleistungen sind wie `Brot und Spiele´, die nur der Beruhigung der Massen dienen. Eine Mittelaufstockung zum Zwecke einer Verkleinerung dieser Schere, wird deshalb immer erfolglos bleiben, weil die strukturellen Voraussetzungen für eine Änderung der asymmetrischen Ressourcenverteilung fehlen. Ein Zuwachs wird bei den Oligarchien des Sozialsystems landen, die sich erst selbst bedienen,bevor sie Mittel weitergeben.29 Erst durch den Aufbau alternativer Strukturen, die den oben beschriebenen Spielregeln folgen, könnte sich faktisch etwas ändern. Im Moment ist aber nicht einsehbar, welche Strukturen dies sein könnten, und welche Richtung solche Strukturen einnehmen sollten.


 

5.2 Die Mär von der Vermögensteuer

 

Wie stabil das momentane System der Ressourcenverteilung im ökonomischen System ist, kann an einigen Aspekten angerissen werden. Wenn es um eine Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich geht, dann wird letztendlich immer nur die Vermögenssteuer als Mittel ihrer Behebung ins Spiel gebracht. Diese wird, Dank der erfolgreichen Lobbyarbeit, in Deutschland nicht erhoben. Auch sie ist ein Beispiel dafür, wie beharrlich seit Jahrzehnten ein Beitrag der Vermögenden zum Steueraufkommen verhindert wird. In periodischen Abständen wird sie von anderen Oligarchen wie eine Sau durchs Dorf getrieben. Durch das Netzwerk der Betroffenen kann aber jedes Mal ein solcher Angriff auf das Vermögen verhindert werden.

Dabei wird übersehen (oder unterstellt?), dass die Systeme der Ressourcenverteilung in der Bundesrepublik breite, vernetzte Systeme entstehen ließen.30 Hier sind Strukturen in Zement gegossen worden, welche nicht nur die Ressourcenverteilung, sondern auch gleichzeitig Angriffe darauf verhindern. In diesem Netzwerk tummeln sich eine Reihe von Akteuren. Hier drängeln sich neben Industrieunternehmen auch Fonds, Finanzdienstleister, Immobilienentwickler, Netzwerkbanken, Briefkastenfirmen und Unternehmensgeflechte. In diesen Netzen werden die wesentlichsten Ressourcen geschluckt, die gesamtwirtschaftlich generiert werden. Durch Gesetze abgesichert, durch Bestechung geschützt, durch inaktive Behörden31 unbehelligt, durch Steuerprivilegien bevorzugt, durch Subventionen beglückt, durch Geldwäsche und Steuerbetrug, bildet sich hier ein immer größerer Berg von Vermögenswerten. Sofern dieser durch Kauf von Jachten, Flugzeugen oder Schmuck wieder der Wirtschaft zugeführt werden, mag man hier Sinnvolles unterstellen. Viel größer ist der Umfang, der durch Spekulationen vermehrt werden soll. In diesem Casino der Spielkranken wird ohne Rücksicht auf ihre Folgen, der Zusammenbruch von Volkswirtschaften in Kauf genommen. Die Anreicherung von Vermögen ist in diesen Feldern um ein gewaltiges Vielfaches größer, als durch nicht bezahlte Vermögenssteuer eingenommen werden kann.

Ein Beispiel in Gesetz gegossener Strukturen ist beispielsweise das Steuergeheimnis. Es sichert jedem, der Einkünfte erzielt, Anonymität zu. Demokratisch betrachtet gilt es für jeden. Interessant wird es erst bei Personen mit hohem Einkommen. (siehe Ideologie) Es sichert nicht nur die Verschleierung von Einkünften der Oligarchien, es sichert auch die Wege, wie man an das Einkommen kam und wie groß das Einkommen ist. Auch über welche Wege des Abzugs es zustande kam, soll so verschleiert werden. Begründet werden diese Gesetze mit dem angeblichen Unmut der Bevölkerung und Wahrung des sozialen Friedens. Damit wären wir wieder bei der Ideologie unserer Marktwirtschaft. Diese Verschleierung mag so etwas verhindern, denn derjenige, der sieht, wie groß der Lohnzuwachs in Prozenten, Bonuszahlungen oder Abschreibungsmöglichkeiten, beispielsweise von Managern, ist, wird entrüstet sein. Das machte es aber solchen Kreisen leichter manchen `Schluck aus der Pulle´ zu nehmen. Zitat von Wasser predigen und Wein trinken, trifft hier voll zu.

Manifestiert haben sich auch Steuerprivilegien. Es handelt sich dabei um steuerlich absetzbare Ausgaben. Diese Möglichkeit besteht nur für Personen mit sehr hohem Einkommen und hohen Umsätzen (Aktienhandel). Für die anderen aber nicht. So bestehen legale Möglichkeiten, sich erfolgreich arm zu rechnen und praktisch Null-Prozent Steuern zahlen. (Facebook, Amazon und Konsorten)

Unerkannt vom Blick der Öffentlichkeit ist beispielsweise auch die Kerosinsteuer. Durch eine geschickte Verknüpfung mit dem öffentlichen Flugverkehr bleibt auch der private Flugverkehr, was den Spritverbrauch betrifft, steuerfrei. Natürlich könnte man auch die Kosten für Kerosin steuerlich absetzbar machen, aber dann wäre das Hobby des Fliegens nicht so preiswert.

Ein weiteres, schlechtes Beispiel ist die Versteuerung von Vermögen im Ausland vornehmen zu können. Durch das Verbot der Doppelversteuerung können so im Inland erwirtschaftete Vermögen in das Ausland mit niedrigen Steuersätzen verbracht werden. Das der Bundesrepublik dadurch immense Summen unterschlagen werden, wird dem Zeitungsleser regelmäßig in Erinnerung gebracht. Aber die bestehenden Strukturen der Aneignung verhindern eine Änderung der Gesetze ebenso hartnäckig. So lassen sich wegen der geringen Steuersätze nicht nur riesige Vermögen anhäufen, man kann seinen Lebensabend auch in Steuerparadiesen in Ruhe genießen. Diese Steuerparadiese sind ein Beispiel internationaler Kooperation. Und ein Beispiel dafür, dass durch diese Interessengleichheit die Reviere der Ressourcenanhäufung akzeptiert werden.

 

5.3 Migration

 

Migration ist ein bestimmendes Thema unserer Zeit und wird uns noch lange begleiten. Gespeist durch den langanhaltenden wirtschaftlichen Erfolg vieler Industrieländer, gepaart durch Fehlversagen in den Entwicklungsländern (Bereicherung) und enormen Bevölkerungsexplosionen dort, ist ein Bevölkerungsdruck im Umfeld dieser Industrieländer entstanden. Ursache dort ist eine asymmetrische Ressourcenverteilung, deren Verästlungen viel weniger ausgeprägt sind, als in den Industrieländern. Gleichzeitig ist bei geringeren Ressourcen auch viel weniger zu verteilen.32 Die Folge ist eine Armutsrate ungeheuren Ausmaßes, der man sich nur durch Auswanderung entziehen kann. Ausgangspunkt dieser Bestrebung ist ein wirtschaftlicher Standard, den die Industriestaaten sich selbst geschaffen haben. Das weckt natürlich Anreize bei den Bedürftigen. Weil die Industriestaaten eine freie Zuwanderung behindern wollen, haben sie ihre Grenzen für die Zuwanderung geschlossen. Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten für Migranten in diese Zielländer zu gelangen: Beantragung von Asyl und Illegalität.

Das Recht auf Asyl ist ein Völkerrecht, das sich durchgesetzt hat, weil Regierungen bei der Durchsetzung ihrer Politik keine Rücksicht auf Teile ihrer eigenen Bevölkerung genommen haben. Besonders dann, wenn die eigenen Einwohner die Politik ihrer Oligarchen bekämpfen. Das hat zu Verbrechen an Oppositionellen geführt, welche die Menschengemeinschaft in Grenzen nicht akzeptiert. Das anerkannte Recht, ungefragt von anderen Staaten eine Politik zu betreiben (keine Einmischung in innere Angelegenheiten), macht es unmöglich, direkten Einfluss auf die Politik solche Staaten zu nehmen. Die einzige Möglichkeit der Hilfe von außen ist nur bei den einzelnen Betroffenen möglich. Man gewährt ihnen Asyl, ein Schutz vor Verfolgung durch die Berechtigung der Einreise und des Aufenthaltes. Bei den geschlossenen Grenzen der Industriestaaten nutzen nun vermehrt Wirtschaftsflüchtlinge aus, diese Barriere über Vortäuschung der politischen Verfolgung zu überwinden. Aus diesem Grunde muss aufwendig geprüft werden, ob dieser Anspruch auf Asyl gerechtfertigt ist. Bei der illegalen, weil unkontrollierten Zuwanderung, ist dieses Handeln selbsterklärend.

Durch das nun massenhaft auftretende Problem der Zuwanderung wird staatliches Handeln notwendig. Dabei trifft die Art und Weise der Regelung auf breites Interesse der Bevölkerung. Die Politik der Lösung dieses Problems wird so zum Spielball von Interessen. Und gemäß ihrer Verschleierung werden Ziele und Möglichkeiten zu einer Heuchelei. Weil die Interessenlagen hier äußerst komplex sind, soll hier nur auf interessante Interessenstrukturen eingegangen werden. Weil sich eine Bewertung, ob Richtig oder Falsch, Gut oder Böse nicht objektiv bestimmen lässt (siehe Moral) kann es hier nur um die Darstellung dieser Strukturen gehen.

Einige Oligarchien im ökonomischen Sektor bedienen die menschliche Karte der bemitleidenswerten Menschen. Gleichzeitig verweisen sie auf fehlende Arbeitsplätze hin, die dringend besetzt werden müssen, will man den Sozialstandard der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Der Sozialstandard ist ein Besitzanspruch, von dem die deutsche Bevölkerung profitiert. Hinterfragt man diese hehren Ziele der Menschlichkeit jedoch, kommt man schnell zur Frage der Entlohnung. Zuwanderer haben meist eine geringere Qualifikation (weil sie in unterentwickelten Wirtschaften arbeiten) als vergleichbare Einheimische. Auf dem Arbeitsmarkt werden sie deshalb zu geringeren Löhnen eingekauft. Bei unqualifizierten Arbeitskräften wird es deutlicher sichtbar. Bei denen sind die Löhne so gering, dass man von Ausbeutung sprechen kann. Schlimm ist dabei, dass sich die Zuwanderer bereitwillig ausbeuten lassen, weil sie einerseits froh sind, die Grenzen zu den Industriestaaten überwunden zu haben, andererseits aber unter dem Strich mehr verdienen, als in ihrer alten Ökonomie. Außerdem unterliegen sie dem Zwang, heimische Angehörige zu unterstützen.

Bei der Argumentation für Zuwanderung für eine `Beschaffung notwendiger Arbeitsplätze´ werden nur die Rosinen des Arbeitsmarktes herausgepickt. Gemäß dem Motto: Privatisierung von Gewinnen, Auslagerung von Kosten auf die Gemeinschaft, bekommen nur solche Arbeitskräfte einen Job, welche für die industrielle Produktion noch brauchbar sind. (Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Arbeitsbereitschaft, Kooperation) Die anderen werden sich selbst, der Barmherzigkeit anderer oder der sozialen Hand überlassen. Kriminalität, Herumlungern und Abschiebung sind gesellschaftliche Aufgaben. Für die negativen Folgen dieser Einwanderungspolitik fühlen sich die Protagonisten der Ökonomie nicht verantwortlich. Aber dies wissen die davon profitierenden Oligarchien erfolgreich zu verschweigen.

Andere Oligarchien sind bei dem Thema Migration genau so verlogen. Man spielt die humanitäre Karte. Die massenhafte Unterbringung in Sammellagern, die unhygienischen Zustände in den Auffanglagern, das Ertrinken im Mittelmeer oder die verbrecherische Inhaftierung (Vergewaltigung, Misshandlungen, Folter, Erpressung) in Lagern in den Staaten des südlichen Mittelmeerraumes, sind bediente Muster der Auseinandersetzung. Sie dienen der Rechtfertigung unter dem Mantel der Christlichkeit und Menschlichkeit all diese Migranten aufzunehmen.

Schaut man jedoch genauer hin, dann dienen diese schlimmen Tatsachen ebenfalls einer asymmetrischen Ressourcenverteilung. Wir haben bei dem Thema Sozialpolitik gesehen, wie eine asymmetrische Ressourcenverteilung funktioniert. Hier ist es ähnlich. Die Einnahmen, die sich aus Steuermitteln, Zuwendungen, Spenden oder Sachmitteln zu Gunsten von Flüchtlingen zusammensetzen, müssen verteilt werden. Bei dieser Verteilung profitieren Personenkreise, die solche Hilfsaktionen durchführen. Die Leute, welche die Verteilung solcher Spendengelder organisieren, müssen auch leben. Ihnen stehen Einkommen zu, je höher die Verantwortung, desto höher die Entlohnung und die Privilegien. Je höher man sich in der Verteilungspyramide befindet, um so reichlicher fließen die Ressourcen, um so mehr ist man an dieser Verteilung interessiert. Das kennen wir ja inzwischen. Nur am unteren Ende der Verästlung mag es Ehrenämter geben. Die Ausstattung von Migranten ist gewaltig: Lebensmittel, Kleidung, Hausrat, Ausbildung. Diese Güter und Dienstleistungen sind nicht kostenfrei erhältlich. An dieser Verteilung hängen ganze Wirtschaftszweige, die an dieser Humanität verdienen und für die Beteiligten Arbeit und Entlohnung sicherstellen. Ja, die Hilfsorganisationen sind von den Migranten abhängig, wie der Fixer vom Stoff. Schicken sie beispielsweise keine Schiffe ins Mittelmeer, um Ertrinkende zu retten, sorgen sie in öden Flüchtlingslagern nicht für bessere Verhältnisse (sprich: Vermeidung von Katastrophen), dann droht der Ausfall von Spendengeldern und Steuermitteln in nicht unbeträchtlicher Höhe. Wer bezahlt dann den Kauf oder die Pacht der Schiffe? Wer entlohnt die Besatzung? Wer bezahlt die Nahrungsmittel für die Geretteten? Das, was als Humanität verkauft wird, dient vor allem dazu Ressourcen zu generieren.

Es hat solche Personen gegeben, und es wird sie auch weiterhin geben, die uneigennützig die Verantwortung für die Ernährung und Eingliederung eines Migranten übernommen haben. Viele geben aber nach kurzer Zeit auf, weil die finanzielle Belastung sie an den Rand der Verarmung, und die Mühen der Eingliederung sie an den Rand der Belastungsfähigkeit gebracht haben. Der Großteil der Befürwortung ungehemmter Immigration macht es sich hingegen leicht. Sie bejahen diese, und mögen sich als Gutmenschen dabei wohl fühlen. Aber die Kosten und Mühen einer Immigration überlassen sie anderen, dem Steuerzahler. Und dies gilt nur für eine mehr oder minder gelungene Integration der betroffenen Flüchtlinge. Konzepte über eine fehlgeleitete Integration, also Prostitution, Drogenhandel, Clankriminalität kommen von diesem Personenkreis nicht. Auch wenn diese Folgen einer fehlgeleiteten Integration der vergangenen zwanzig Jahre heute schon sichtbar sind, sind keine Rezepte von diesen `Menschenfreunden´ vorhanden.

Dabei gibt es solche Konzepte. In dem kanadischen Modell der Eingliederung teilt sich deshalb eine Gruppe von Gleichgesinnten dies anfallenden Aufgaben, teilweise auch die Kosten einer solchen Arbeit. Anders ist diese langandauernde Integrationsarbeit nicht zu schaffen. Der deutsche Weg einer bloßen Finanzierung einzelne Eingliederungsmaßnahmen mag bequem sein, er erfüllt diese Aufgabe nicht.

 

5.4 Alternative für Deutschland (AfD)


Die Struktur des Nachkriegsdeutschlands ändert sich. Man spricht vom Zerfall der Volksparteien, weil die Anzahl der im Bundestag vertretenden Parteien stark angewachsen ist. Dadurch wurde der Stimmenanteil der Parteien im Parlament immer kleiner. Koalitionen von mehreren Parteien sind für eine Regierungsbildung notwendig. Dazu kommt eine Entwicklung, die diesen politischen Prozess weiterhin erschwert. Unter diesen Parteien befindet sich eine Partei, die den bislang üblichen Konsens der Demokraten nicht akzeptiert. Eine Koalition mit dieser Partei schließt sich dadurch aus. Es ist die Alternative für Deutschland (AfD). Aus einer kleinen Protestpartei gegen die Einführung des EURO ist eine Sammlungsbewegung im rechten Parteienspektrum geworden. Es hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von Parteien gegeben, die ebenfalls diesem Spektrum zuzurechnen waren, die aber nicht an wirklicher politischer Bedeutung gewinnen konnten. Mit der AfD hat erstmals eine Partei das politische Parkett betreten, die mehr ist als eine Splitter-Partei. Durch den hohen Anteil an Wählerstimmen erschwert die AfD durch den Ausschluss an einer Koalition nicht nur eine Regierungsbildung, ja es zeichnet sich ab, dass ohne diese AFD eine Regierungsbildung fast unmöglich wird. Minderheitsregierungen mit einer Koalition aus drei Parteien sind erstmals Realität geworden. Eine Beunruhigung weht durch die Parteienlandschaft. Man ist hilflos, wie man mit dieser politischen Entwicklung verfahren soll.

Es gibt eine Reihe von Gedanken, wie man hier gegensteuern könnte, aber keine Umsetzung eines Vorschlags zeigt bislang Erfolg. Rezepte von Seiten der Wissenschaften gibt es zuhauf. Alle Vorschläge können auf folgende Strategie reduziert werden: Man solle der AfD mit Argumenten entgegen treten. Im offenen Diskurs soll um die Vorteile der eigenen Politik geworben werden, der den Bestand der bundesdeutschen Demokratie sicherstellt. Auf diese Weise solle den Sympathisanten klar machen, wie gefährlich die Politik dieser Partei für unsere Demokratie ist. Dieser Vorschlag ist gut gemeint, aber seine Erfolglosigkeit basiert auf einer falschen Annahme.

Man geht von einem offenen Diskurs aus. Diskurs geht von einigen Annahmen aus. Man tauscht Argumente aus, widerlegt die Argumente des Gegners (oder man wird widerlegt). Einer dieser Kontrahenten sieht seine Denkfehler ein (oder man selbst), und man vertritt nun mit Überzeugung die neuen Ziele. Per Saldo entsteht ein Konsens, der die Gesellschaft trägt. Ein geändertes Wahlverhalten wäre eine mögliche Belohnung. Diese Disputation mag auf hehren Ebenen einer Wissenschaft möglich sein, für das politische Geschäft indes taugt sie überhaupt nicht. Ich habe oben gezeigt, wie einseitig solche Diskussionen ablaufen. Warum sollte der politische Gegner einem Gegenargument zustimmen, das man ja selbst nicht bereit ist zu akzeptieren? Der verbale Austausch von Informationen zwischen demokratisch gleichgesinnten Positionen mag zwar informativ sein (Die Demokratie der Bundesrepublik hat ja durch ein solches Verhalten keinen Schaden genommen.), aber zwischen Parteien mit konträren Gesellschaftskonzeptionen kann das nicht funktionieren. Außerdem ist es fraglich, ob eine Sinngemeinschaft überhaupt möglich ist. Die AFD will eine andere Bundesrepublik, wenngleich diese wohl auch demokratisch zu sein scheint.

Die Wähler der AfD haben Erfahrungen gemacht, deren Umsetzung durch die sogenannten Alt-Parteien nicht bedient wird. Und Erfahrungen schmeißt nicht so einfach nicht über den Haufen. Noch immer glauben die konkurrierenden Parteien der AfD, durch Hinweis auf deren rechtsradikale Strukturen, ihre Sichtweise auf die Gräuel der NSDAP/Hitler, ein ausländerfeindliches Menschenbild und die Autarkie Deutschlands mit dem Hinweis auf die katastrophalen Folgen der AfD-Politik auf die künftigen Geschehnisse der Bundesrepublik Deutschland, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Unzufriedenheit nimmt nicht dadurch ab, in dem man auf Fehler der Vergangenheit hinweist, und die Zukunft beschwört. Sie verschwindet nur durch eine aktuelle Politik, die man für (!) solche Menschen macht.

Eine weitere Möglichkeit wird darin gesehen, die Öffentlichkeit korrekter über Sachverhalte aufzuklären, diese besser zu vermitteln. Dem Vorwurf der `fake news´ oder der `Lügenpresse´ wolle man durch eine präzisere Berichterstattung begegnen. Dass eine solche Strategie nicht von Erfolg gekrönt sein wird, erklärt sich aus den Gedanken, die im oberen Abschnitt über Massenmedien ausgeführt wurden.

Was den Erfolg der AfD ausmacht sind nicht so sehr die unterschiedlichen Ziele, die sie von ihren rechten Vorgängerparteien unterscheidet. Es ist die technische Entwicklung, die sie begünstigt. Die Massenmedien (s.o) nahmen die ihnen zugedachten Aufgaben nicht nur wahr, indem sie die politischen Themen brachten, die für die junge Demokratie der Bundesrepublik Deutschland wichtig erschienen. Sie filterten auch den gesamten Unmut heraus, der sich bei den Unzufriedenen und Zukurzgekommenen des Wirtschaftswunders breitmachte. Es gab immer eine schweigsame Mehrheit. Sie war bekannt, wurde aber als politisch irrelevant eingestuft. So nahmen die Politik bislang für sich einfach in Anspruch, auch diese zu vertreten. Wie man im Rückblick feststellen muss, war dies eine Illusion. Man behauptete, diese Gruppe stimmte den Entscheidungen der Mehrheit zu, sonst würde man ja dagegen stimmen. So subsumierte man diese politischen Kräfte einfach der Mehrheitsmeinung zu. Dass man es hier nicht mit gleichgültigen sondern frustrierten Bürger zu tun hatte, man wollte man nicht sehen, oder man wollte dies nicht wahrhaben.

Strukturell begünstigt wurde diese Ausschaltung von anders denkenden Meinungen durch die Interpretation der Nichtwähler-Stimmen. Sie fallen bei Wahlergebnissen einfach unter den Tisch, obwohl der Anteil der Wähler, die bei Wahlen keine Stimme abgeben, der größte Block der Bevölkerung ist. Würde man den Wähleranteil einer Partei nach den Wahlberechtigten berechnen, gäbe es nur Splitterparteien. Die 5-%-Klausel würde viele Parteien aus dem Bundestag purzeln lassen. Eine solche Behandlung von Nichtwählern mag praktikable Gründe haben. Was aber allen politischen Parteien vorzuwerfen ist, ist eine fehlende Beschäftigung mit den Beweggründen der Nichtwähler. Kein Mensch weiß um die Größe der Unzufriedenen und andersdenkenden Wähler. Auch die Wissenschaft (Meinungsforscher) interessiert sich für dieses Politikverhalten nicht.

All dies erklärt sich nur aus den Interessen einer asymmetrischen Ressourcenverteilung der Oligarchien. Dass es auch die gesamte Zeit Benachteiligte (und das im großen Umfang) gegeben hatte und gibt, passte nicht in die Selbstdarstellung der herrschenden Oligarchien. Böswillig formuliert könnte man sagen, es interessiert sie nicht, weil dieser Personenkreis politisch nie ins Gewicht fiel. Er störte nicht, also vernachlässigte man sie.

Mit der Entstehung der Sozialen Medien wächst nicht nur ein wirtschaftlicher Konkurrent für die Massenmedien heran, sondern die Filterfunktion, die sie bislang erfolgreich wahrgenommen wuhatte, entfällt nun mit einem Schlage. In den neuen Medien kann jeder nicht nur tages- und fallaktuell seine Meinung äußern, sondern kann dies auch kostenlos tun. Gleichzeitig stellt sich ein neues Bewusstsein dieser Gruppen ein, nicht nur als Individuum Probleme zu haben. Man findet sich in unterschiedlichen Gruppen von Unzufriedenen wieder. Die AfD ist somit nicht nur eine Partei, mit x-beliebigen Zielen und unterschiedlichen Lösungen. Sie verspricht einen Weg aus der lang andauernden Unzufriedenheit ihrer Wähler. Anders ausgedrückt: Sie ist ein Kümmerer von Unzufriedenen.33

Aber der Unmut der Unzufriedenen ist größer als die Zahl derjenigen, die wählen gehen. Man kann seinen Unmut über soziale Medien quasi unbegrenzt und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, ausdrücken. Nicht alles ist `shit storm´, aber die Menge unqualifizierter Äußerungen nimmt inflationär zu. Diese Erscheinung lediglich auf den Beginn dieser neuen Kommunikationsform zu beziehen, ist unzutreffend. Nun wird offenkundig, wie ein Teil der deutschen Bevölkerung immer schon gedacht hat, aber nie verbreiten konnte. In den Sozialen Medien gibt es keine zentrale Stelle, die alles glattbügelt oder einfach in den Meinungsmülleimer befördert. Es wird vielen nicht gefallen, aber dieses Verhalten wird nicht mehr nur so bleiben sondern eher noch zunehmen. Nun wird offenkundig, das Volk der Deutschen ist nicht so artig, wie es dem Ausland bislang verkauft wurde. Die Unmutsäußerungen, die es bislang gab, waren nur die Spitze des Eisbergs. Ich bin mir nicht sicher, ab wir den unteren Teil schon sehen können.

Durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit34 kann man hier nicht einfach diese Sozialen Medien abschalten oder ausschalten. Ich sehe nur eine grobe Lösung dieses Problems: Politikänderung! Wer bislang nur für die eigene Klientel Politik gemacht hat (wie die Volksparteien dies auch immer noch tun), der wird die Zustimmung der Unzufriedenen nicht bekommen. Ein Schrumpfen der Wählerstimmen dieser Volksparteien zeigt, dass viele sich dieser Klientel-Politik nicht mehr verbunden fühlen. Dies ist der wirkliche Grund für eine Parteienzersplitterung und das Schrumpfen der Volksparteien. Nicht nur die AfD wird diesen Acker bearbeiten, sondern neu entstehende Parteien ebenso.

Über die Entstehung und die Politik der AfD ist viel geschrieben worden. Massenmedien und Wissenschaft haben riesige Mengen von Erklärungsversuchen in die Welt gesetzt. Es kann hier nicht die Aufgabe sein, diese alle zu diskutieren. Allein schon deshalb, weil keiner weiterführende Vorschläge macht. Es soll an dieser Stelle einen Lösungsvorschlag geben, der die grobe Richtung einer Lösung andeutet. Diversifizierung sollen klügere Köpfe leisten.

Der Lösungsvorschlag folgt dem Konzept dieses Aufsatzes. Demnach kann eine Lösung nur dann erfolgreich sein, wenn sie strukturelle Änderungen vorsieht. Bevor wir allerdings dazu kommen, muss eine Grundforderung erfüllt sein. Wie oben dargelegt kann es entsprechend der asymmetrischen Ressourcenverteilung in jedem System, keine Neutralität bei Systemvergleichen geben. Auch der Autor kann, da er Nutznießer dieser Systemeigenschaft ist, nicht neutral sein. Ich bin mir meiner Parteilichkeit bewusst, liefert mir das alte System der Bundesrepublik Deutschland meine Ressourcen, die unter einem Systemwechsel erwartungsgemäß verloren gehen werden.

Die AfD wird – wenn sie sich in diese Richtung bewegt - ein anderes System asymmetrischer Ressourcenverteilung aufbauen müssen. Dieses wird eine grundsätzlich andere Bundesrepublik sein, als die bestehende. Darin unterscheidet sie sich nicht so sehr von ihren Vorgänger-Parteien NPD, KPD, Republikaner. Was sie davon unterscheiden wird ist die Möglichkeit, nach den Gesetzen einer Demokratie Mehrheiten zu bilden. Der Grund liegt in dem Vorhandensein der Sozialen Medien. So kann sich die AfD an die Spitze des Mainstream der Unzufriedenen setzen. Diese nennenswerte Nachfrage generiert neue Ressourcen vielfältigster Art, weil sich so neue Oligarchien bilden werden. Da sind einerseits Gelder gewichtiger Oligarchen, die mittels dieser Partei Möglichkeiten sehen, ihrerseits neue Ressourcen für sich zu vereinnahmen: Sei es eine Umsatzsteigerung im Markt der Massenmedien, durch Ausweitung konservativer Pressemonopole; Sei es eine andere Sozialpolitik mit anderen Nutznießern; Seien es andere Strukturen in der Gesetzgebung, die den Einfluss dieser Kreise vergrößern; Sei es den Widerstand von `Volksfeinden´ zu brechen; Seien es Umschichtungen in der Vergabe von Subventionen und Steuermitteln; Sei es die Marktausweitung von Unternehmen rechtsradikaler Gesinnung; Seien es Änderungen in der Politik, wie z.B.: Gegen die Hetze der Altparteien; Sei es eine Beschneidung des Einflusses (Verbot?) konkurrierender Parteien; Sei es eine Außenpolitik zu betreiben, die über eine Wehrmacht bereit ist, mehr Gewalt bei der Durchsetzung als nunmehr legal angesehener `Deutscher´ Interessen einzusetzen; Sei es aktiv die Verantwortung der Verbrechen von Nazi-Deutschland einzuschränken, oder sogar in Abrede zu stellen; Sei es die Isolierung Deutschlands in der EU voranzutreiben, evtl. einen `Dexit´ herbeizuführen; Seien es massenweise Ausweisung von Migranten und Islamisten, die alle unter Terrorverdacht gestellt werden; Sei es künftige Einwanderung mittels Schießbefehl zu unterbinden. Und damit wäre diese List beileibe nicht zu Ende.

Man sieht also, dass es mit den oben angesprochenen Mitteln wie öffentlicher Diskurs oder Erziehung durch die Presse nicht getan sein kann. Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten, eine so geschilderte Politik zu ändern. Die eine besteht in einer Änderung der aktuellen Politik. Sie müsste so aussehen, dass der Kreis der Unzufriedenen35, aber politisch eher neutral denkender Menschen kleiner wird. Dies wird sich in Wählerstimmen auswirken.

Die andere Möglichkeit besteht in den Veränderungen von Strukturen, die der AfD nahestehenden Kreisen Zugang zu Ressourcen verwehrt, bestenfalls sie ihr entzieht. Es müssen Gesetze geschaffen werden, die dies legal ermöglichen wie beispielsweise saubere Parteienfinanzierung, durchsichtige Wahlkampffinanzierung, Verbot (oder Nichtanerkennung) von Spenden, die einzig und allein dem Zweck dienen, die Existenz der Bundesrepublik aufs Spiel zu setzen.

Strukturen werden vom Menschen geschaffen, und sie können auch durch Menschen geändert werden. Wenn man die asymmetrische Ressourcenverteilung in diesen rechtsradikalen Milieus nicht beschneidet, dann wird sich dort nichts ändern. Demokratie, wie wir sie verstehen, darf nicht zum Spielball von Beliebigkeit von Oligarchen ausarten, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das bedeutet aber, dass sich nur asymmetrische Strukturen bilden dürfen, die aus den Änderungen Vorteile für die bestehende Bundesrepublik Deutschland ziehen.


 

6. Praktische Beispiele

 

Die im Folgenden angeführten Textauszüge sind keine Quellen oder Nachweise der obigen Ausführungen. Sie sind erst nach der Erstellung des Aufsatzes entstanden und dienen lediglich dem Verständnis und der Abrundung des Gesagten. Ihre Reihenfolge ist zufällig, ungegliedert.

 

Der Spiegel, Nr. 11/7.3. 2020-03-19 (Afghanistan)

...Frauenrechtlerinnen und Journalisten waren davor, dass die Taliban die Errungenschaften der westlichen Intervention wieder abschaffen wollen. Womit sie vermutlich recht haben. Und doch kann man dieses Abkommen nicht einfach als Verrat und Fehler abtun. Die Kritiker können eine Frage nicht beantworten: Was sonst? Afghanistan in seiner heutigen Form ist ein Kunststaat, militärisch und finanziell am Leben gehalten vom Westen. Die Schuld liegt teilweise bei den USA, die weniger „nation building“ betreiben, sondern vor allem siegen wollen. Die Schuld liegt aber auch bei den afghanischen Oligarchien, die den Staat bis heute eher als Beute denn als Verpflichtung betrachten. Die Wahl vom September verzeichnete die niedrigste Wahlbeteiligung seit 2001, es gibt keinen akzeptierten Wahlgewinner. Der Zweitplatzierte will eine Gegenregierung ausrufen.“


 


 

Der Spiegel, Nr. 13/21.3.2020 (Steaming)

Disney und Netflix und all die anderen wälzen nun die Unterhaltungsindustrie um eine Branche, die leicht und manchmal sehr seicht daherkommt, tatsächlich eine der mächtigsten ist. Die Geschichten, die uns das Kino und das Fernsehen erzählen, prägen unsere Werte, unsere Ideen von Gut und Böse, von gelungenem und gescheitertem Leben. Sie bestimmen, wer unsere Stars sind. Wen wir mögen. Und wen nicht.

Daten: ebendort

  • Jährliche Programmausgaben in Mrd. Dollar: Netflix 15 . Amazon 6 ;Apple TV 6; Disney 2,5

  • Abonnenten weltweit in Millionen: Netflix 167; Amazon 150; Apple TV 34; Disney 29“


 


 

Der Spiegel, Nr. 13/21.3.2020 Essay von Phillipp Ther

Die Demokraten in den USA und Mitte-Links-Regierungen in Europa lösten die schlimmste Krise des Börsenkapitalismus seit 1929 zwar finanztechnisch, aber sie büßten durch das Bündnis mit der Finanzwelt an Glaubwürdigkeit ein.

Donald Trump nutzte das im Wahlkampf von 2016 gnadenlos aus, um Hilary Clinton als Teil der korrupten Eliten und sich als Vertreter der weißen Arbeiterklasse darzustellen.


 


 

Der Spiegel, Nr. 16/11.4.2020 (Industrie)

Hauptangriffspunkt der Attacke jedoch war Altmaiers Wirtschaftsministerium. Dort fand Anfang März ein Spitzengespräch mit Anwälten und Vertretern der Konzerne sowie einiger Verbände statt. Man habe beschlossen, schreibt ein Industrieanwalt in einer Mail, dass die >>Missverständnisse<< über die Eigenstromversorgung in den nächsten Wochen>>zielführend ausgeräumt<< werden.

Was das bedeuten könnte, zeigt jenes Industriepapier, das seitdem im Ministerium kursiert. Es ist ein druckreifer Gesetzestext, mit dem nicht nur die unliebsamen EEG-Passagen im Sinne der Unternehmen entschärft werden sollen. Er soll die Konzerne sogar dann noch vor milliardenschweren Rückzahlungen, wenn ein Gericht feststellt, dass sie bei der EEG-Umlage geschummelt haben. Bei Erstattungen sollen die Jahre vor 2018 zur Vermeidung jahrelanger Rechtsstreitigkeiten unberücksichtigt bleiben, heißt es.“


 


 

Der Spiegel, Nr. 18/25.4.2020 (CDU)

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus

Spiegel: Im Moment werden gigantische Summen zur Krisenbewältigung ausgegeben. Können Sie noch ruhig schlafen, wenn Sie die Löcher im Etat sehen?

Brinkhaus: Ja, aber ich habe das Gefühl, dass im Stundentakt jemand mit neuen Forderungen um die Ecke kommt, wem man noch helfen muss. Das läuft aus dem Ruder. Am Sonntag bin ich früh ausgestanden und habe mir den Nachrichtenticker angeguckt. Sieben Uhr: Wir brauchen ein Rettungspaket für die Gastronomie. Acht Uhr: Wir müssen was für die Kulturschaffenden tun. Neun Uhr: Wir brauchen mehr Geld für Entwicklungshilfe. Ich habe dann ausgeschaltet.“


 


 

Der Siegel, Nr. 20/9. 5. 2020, Scheuers Rasputin, S. 42

Dem Spiegel liegen vertrauliche Dokumente aus dem Verkehrsministerium vor, die erstmals die erstmals die zentrale Funktion des Anwalts aus der internationalen Großkanzlei Greenberg Traurig im Mautdebakel enthüllen. Sie offenbaren, wie das CDU-Prestigeprojekt auf die Berater ausgelagert wurde – ein Phänomen, das sich in vielen Ministerien und Behörden beobachten lässt. Greenberg Traurig und eine weitere Kanzlei streichen mindestens 13,5 Millionen für die Arbeit an der PKW-Maut ein. Öffentlich in Erscheinung traten die Anwälte nie.“

560 Mio. Euro betragen die Forderungen der Betreiber des gescheiterten Pkw-Mautsystems gegenüber dem Bund.“

Insidern der Verkehrspolitik ist Dieter Neumann dagegen sehr geläufig. ... Seit mehr als 20 Jahren berät er den Bund bei Infrastrukturprojekten, Neumann war schon bei einem der ersten großen Public Privat Partnerships dabei: der Einführung der LKW-Maut unter den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

Damals arbeitete er noch für die Anwaltsfirma Freshfields. Er und seine Kollegen entwarfen dem Mautvertrag und verhandelten mit den Konzernen Daimler und Telekom, die das Konsortium Toll Collect gegründet hatten. Das Verhandlungsergebnis war aus Sicht des Steuerzahlers fragwürdig. Der Bund ließ sich darauf ein, die Haftung für die Betreiber auf wenige Millionen Euro zu begrenzen.

Als sich die LKW-Maut um anderthalb Jahre verzögerte, zog der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) vor ein Schiedsgericht und forderte vom Konsortium 4,6 Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafen. Der Rechtsstreit zog sich 14 Jahre lang hin, in der Zwischenzeit erhöhten sich die Forderungen auf knapp 10 Milliarden Euro.

Doch die Haftungsbeschränkung machte den Anwälten des Bundes zu schaffen, wie sich ein Beteiligter erinnert. Am Ende begnügte sich der Verkehrsminister, der mittlerweile Andreas Scheuer hieß, mit einem Vergleich über drei Milliarden Euro.

Ob Neumann den Bund vor den Folgen der Haftungsbeschränkung warnte, ist unklar. Fragen dazu ließ er unbeantwortet. Das Verkehrsministerium setzte jedenfalls weiter auf ihn. Auch als die CSU eine Pkw-Maut für Ausländer ersann.“


 


 

Der Spiegel, Nr. 21, 16.5. 2020, Der gute Mensch von San Francisco, S. 77

Benioff selbst scheint die Problematik eines von Almosen abhängigen Gemeinwesens durchaus bewusst zu sein. Er rief mehrfach dazu auf, dass >>einkommensstarke Personen wie ich selbst<< höher besteuert werden sollten.

Allerdings scheint er diese Steuerlust nicht auf seine Firma zu übertragen. Das Institute on Taxation and Economic Policy, ein Thinktank in Washington, legte im vergangenen Jahr in einem Report offen, dass Salesforce bei einem Bruttogewinn von mehr als sieben Milliarden Dollar, keinen einzigen Dollar an Bundeseinkommenssteuern entrichtet hatte – ebenso wenig wie Amazon, Netflix oder IBM.“


 


 

Dorstener Zeitung, 10/6/2020, S.2

NRW: 880 Beschuldigte in Cum-Ex-Verfahren

Düsseldorf. Die Zahl der Beschuldigten im sogenannten Cum-Ex-Verfahren um die Mehrfacherstattung von Steuern ist in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen. Aktuell seien 68 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln rund 880 Beschuldigte erfasst, heißt es in einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch. Im September vergangenen Jahres waren es rund 400 Beschuldigte. Die Ermittlungen in den Cum-Ex-Fällen in NRW sind bei der Staatsanwaltschaft Köln gebündelt worden. dpa“


 


 

Der Spiegel, Nr. 23, 30.5.2020, Das Armutszeugnis, S. 87ff

Den rund zwei Milliarden Menschen, die von weniger als 3,20 Dollar am Tag leben müssen, ist nicht mit der Aufforderung gedient, sich regelmäßig die Hände zu waschen und >>Happy Birthday<< zu singen. Schon gar nicht, wenn der nächste Brunnen kilometerweise entfernt ist.“ ...

>>Alle in diesem Viertel sind Millionäre<<, sagt der Makler Sebastian Steinau, der durch die Villa Führt. Die Rockefellers und Astors residieren im Anwesen um die Ecke. In Manhattans Upper East Side sind die durchseuchten Stadtteile New York City mit ihren mehr als 16000Corona-Toten weit weg. ... Gut 10 Millionen Dollar hat der Investmentbanker vor vier Jahren für sein Refugium bezahlt. Der jetzige Corona-Preis: 20 Millionen.

Das Doppelstadthaus wurde 1893 erbaut und hat damit bereits eine Pandemie überstanden: die Spanische Grippe von 1918/19, bei der 30000 New Yorker starben. Sieben Schlafzimmer, sechs Bäder, Aufzug, Weinkeller, Speisekammer, Garten, Terrasse. Bei gesundheitlichen Problemen kann man den Concierge Medical Service kontaktieren. Dann kommt ein Privatarzt. Schöner wohnen in der Pandemie.

Auf Socken führt Steinau durch die Räume, einer luxuriöser als der andere. Auf dem marmornen Kaminsims im Wohnsaal steht im metallic Pink einer der berühmten Ballon-Hunde von Jeff Koons. Aber die Haushälterin achtet darauf, dass die soziale Distanz dazu eingehalten wird. Die Frau wurde vom Hausherrn zurückgelassen, damit sie während des Lock downs nach dem Rechten sieht. Sie lebt im Keller. ...

Heute besitzen die reichsten US-Amerikaner so viel wie der ärmste Hälfte der Bevölkerung. Nach Angaben der Federal Reserve haben 40 Prozent der Erwachsenen nicht genug Geld, um sich eine plötzliche 400-Dollar-Ausgabe leisten zu können. ...

Der Corona-Virus traf auf eine Welt, in der das Verhältnis zwischen Arm und Reich schon vorher aus den Fugen war. Seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher Anfang der Achtzigerjahre ihren Deregulierung-Feldzug begannen, seit viele Staaten ihre Institutionen privatisierten, ihre Gewerkschaften zerrieben und den Finanzmärkten freie Hand ließen, hat sich die Schere zwischen oben und unten immer weiter geöffnet. Daran hat auch die Finanzkrise vor gut zehn Jahren nichts geändert.

Seither hat sich nach Berechnungen von Oxfam die Zahl der Milliardäre auf der Welt verdoppelt, ihr Gesamtvermögen vermehrt sich um 2,5 Milliarden Dollar – pro Tag. Das Vermögen der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung ist dagegen allein im Jahr 2018 um elf Prozent geschrumpft....

In seinem Buch>>Nach dem Krieg sind alle gleich<< argumentiert der österreichische Historiker Walter Scheidel, wann immer in der Geschichte der Menschheit zu große Ungleichheiten beseitigt wurden, sei das durch eine von vier >>gewaltsamen Erschütterungen<< ausgelöst worden. Scheidel nennt sie die >>vier apokalyptischen Reiter der Nivellierung<<: große Kriege, Revolutionen, den Kollaps von Staaten – oder Pandemien.

Könnte Corona so ein heilsamer Schock sein? Nicht, wenn man Scheidel folgt. Er schrieb schon 2018, dass eine neue Seuche, so zynisch es klinge, Hunderte Millionen töten müsste, um Arbeit so zu verknappen, dass die Besitzlosen nennenswerte Forderungen stellen könnten. Und selbst wenn, sei es im 21. Jahrhundert durchaus möglich, dass die dann fehlenden Menschen durch Maschinen ersetzt würden.“

 

 

Der Spiegel, Nr. 23/ 6.6.2020, S. 16f

Die zornigen Staaten von Amerika

Weil es keinen landesweiten Personalausweis gibt, müssen sich Bürger auf Wahllisten eintragen. Jeder Staat entscheidet selbst, welches Dokument zur Registrierung erforderlich ist. Der Bundesstaat Alabama verlangt seit 2014 einen Führerschein. Ausweise, die zum Bezug von Sozialwohnungen berechtigen, reichen nicht mehr aus; für viele Afroamerikaner aber sind sie das einzige offizielle Dokument, das sie besitzen...Die Republikaner, die heute kaum schwarze Wähler haben, haben die Methoden im 20. Jahrhundert und modernisiert. >>Früher hieß es: Wählst du, stirbst du<<, sagte die Historikerin Carol Anderson, in Anspielung auf die Lynchmorde im Süden der Vereinigten Staaten. >>Heute funktioniert die Einschüchterung auf andere Art. <<

So ging es auch Crystal Mason. Sie wollte bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2016 für Hillary Clinton stimmen. Da ihr Name nicht mehr im Wählerverzeichnis stand, gab sie einen sogenannten vorläufigen Wahlzettel ab. Das ist ein üblicher Vorgang, bei dem nach der Wahl überprüft wird, ob die Stimme gültig ist.

Die Mutter dreier Kinder hatte eine fünfjährige Haftstrafe wegen eines Steuervergehens abgesessen. Ihre Stimme zählte nicht, weil sie noch Bewährungsauflagen erfüllen musste. Sie habe von dieser Vorschrift nichts gewusst, erzählte sie am Telefon. Die böse Überraschung kam einige Monate später: Mason wurde wegen Wahlbetrugs angeklagt. Sie musste wegen Verstoß gegen ihre Bewährungsauflagen zehn weitere Monate in Haft, und wurde zusätzlich zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht lehnte ihren Einspruch ab; die drei Richter, die über den Fall befunden hatten, waren allesamt von Republikanern ernannt worden. >>Haft für eine in guten Glauben abgegebene Stimme, die nicht gezählt hat, - das ist ein Bilderbuchbeispiel für Wählereinschüchterung<<, sagt die Historikerin Anderson.

Eine weitere beliebte Methode ist die Säuberung von Wählerverzeichnissen. Das republikanisch regierte Georgia ließ kurz vor der Gouverneurswahl im Jahre 2018 die Registrierung von 53 000 Menschen einfrieren – weil es angeblich Unklarheiten gab, sollten sie zur Wahl nicht näher spezifizierte Nachweise mitbringen., hieß es. 70 Prozent der betroffenen waren Schwarze, wohl kein Zufall. Am Ende gewann der Republikaner Brian Kemp, ein glühender Bewunderer Trumps, mit rund 55 000 Stimmen Vorsprung.“


 


 

Der Spiegel, Nr. 23/ 6.6.2020, S. 71

Auslandsvermögen /Reiche Ernte

Deutsche Unternehmen und Privatanleger haben 2018 mindestens 236 Milliarden Euro an Erträgen aus ihrem Auslandsvermögen erwirtschaftet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Darunter fallen Zins und Dividendeneinnahmen sowie Verkaufserlöse. 2017 nahmen deutsche Anleger nur 180 Milliarden Euro ein. Spitzenreiter sind mit weitem Abstand deutsche Vermögen in den Niederlanden mit 210 Milliarden Euro Ertrag. Die Angaben stammen aus dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten, an dem sich viele Länder beteiligen. 2018 machten sie sich mehr als fünf Millionen Datensätze untereinander zugänglich. Sie sind Grundlage der Besteuerung. Für wichtige Staaten wie die USA fehlen Angaben. Vor dem Austausch brachten viele Anleger ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit.“


 


 

Der Spiegel Nr. 26/20.6.2020, S. 29

Der Reiz des Geldes

Das Abgeordnetengesetz verbietet die Annahme von Honoraren oder anderen finanziellen Vorteilen, wenn der Abgeordnete dafür keine >>angemessene Gegenleistung<< erbringt.

Sollten die Zahlungen als unzulässig eingestuft werden, wären sie >>dem Haushalt des Bundes zuzuführen<<. Die Rechtslage ist jedoch kompliziert. Das Abgeordnetengesetz und die Verhaltensregeln, die sich die Parlamentarier selbst gegeben haben, bieten viel Spielraum für Interpretationen.

Bislang wurde nur in seltenen Fällen ein Ordnungsgeld gegen Abgeordnete des Bundestages ausgesprochen.“


 


 

Der Spiegel Nr. 26/20.6.2020, S. 61

Spiegel Gespräch: Agnus Deaton (Wirtschaftsnobelpreisträger) und Ann Case (Ökonomin)

Case: So haben die Pharmakonzerne ein Gesetz verabschieden lassen, dass die staatliche Krankenhilfe Medicaid (USA, VB) dazu zwingt, jeden von den Herstellern gesetzten Preis für Medikamente zu bezahlen. Die Ärztelobby wiederum begrenzt die Plätze für das Medizinstudium. Das hält die Arzteinkommen hoch und ist ein Grund, warum Ärzte unter den reichsten Amerikanern, dem wohlhabendsten Prozent der Bevölkerung, die größte Berufsgruppe stellen.

Spiegel: Nutzen Ärzte und Konzerne das System gezielt aus?

Deaton: Ich würde eher sagen, das System bringt sehr viele wohlhabende Menschen hervor, die es nicht wären, hätte der Staat ihnen nicht eine Lizenz ausgestellt, um andere übers Ohr zu hauen.“


 


 

Der Spiegel Nr. 27/27.6.2020, S. 18

Kaum zu stoppen

Ohne den Pandemieschock hätte sich wohl nie jemand an die Werkverträge in der Fleischbranche getraut. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hätte zwar gern schon früher hingelangt, doch der Wirtschaftsflügel der Union mit Ralph Brinkhaus an der Spitze war dagegen.

Vordergründig trieb die CDU immer die Sorge, wenn man mit der Fleischbranche anfange, müsse man das System auch anderswo aufgeben. Und dann liegt Rheda-Wiedenbrück ja auch noch im Wahlkreis von Brinkhaus.

Dabei war Tönnies schon immer schlau genug, nicht allein auf ein CDU-Netzwerk zu setzen. Seinem Bruder Bernd wurden beste Kontakte zum SPD-Mann Klaus Matthiesen nachgesagt, damals NRW-Wirtschaftsminister. Auch Siegmar Gabriel (SPD) besuchte als Bundeswirtschaftsminister die Tönnies-Werke. Da war gerade wieder die Debatte über Billiglöhner aus dem Ausland wieder hochgekocht die Zeitungen schrieben von >>Waldmenschen<<, die sich auf dem >>Arbeitsstrich<< anböten und im Zelt übernachteten. Tönnies konnte Gabriel überzeugen, das in der Fleischbranche eine Selbstverpflichtung ausreiche.“


 


 

Der Spiegel Nr. 27/27.6.2020, S. 21

Geldwäsche/ Aufgeschobene Rüge

Deutschland steht international in der Kritik, Geldwäsche nicht ausreichend zu bekämpfen. In diesen Wochen hätten deutsche Behörden ihre Aktenschränke öffnen und Unterlagen über ihren Einsatz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung offenlegen müssen. Im November sollten Prüfer der Financial Task Force on Money Laundering (FATF), einer an die OSZE angegliederte Organisation, ihr Urteil über den Finanzplatz Deutschland sprechen... Schon vor zehn Jahren war Deutschland von der FATF überprüft und deutlich kritisiert worden. Diesmal war ein ähnliches Urteil zu befürchten. Die sogenannte Financial Intelligence Unit beim Zoll bei der alle Geldwäsche-Verdachtsmeldungen eingehen, ist personell unterbesetzt. Zudem hat Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten keine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen. Die Aufsicht über Notare, Juweliere, Makler und Kunsthändler gilt als ungenügend.“


 


 

Der Spiegel Nr. 27/27.6.2020, S. 128

Briefe/Auf dem Rücken der Schüler

Prof. Ansgar W. Lohse

Mit Verwunderung habe ich Ihren Artikel gelesen, in dem Sie den Meinungsumschwung von Prof. Christian Drosten fast die alleinige Schuld an den Schulschließungen geben, aber überhaupt nicht selbstkritisch Ihre Berichterstattung beleuchten. Dass Christian Drosten eine bestimmte wissenschaftliche Meinung hat, ist sein gutes Recht. Herauszuarbeiten, dass sich die damals und später bekannt gewordenen Fakten auf ganz anders interpretieren ließen, wäre Ihre Aufgabe gewesen. Es gab auch andere Stimmen. Ende März hatte ich schon die Öffnung von Kitas und Schulen einerseits, aber einen effektiveren Schutz der gefährdeten Bevölkerung andererseits gefordert. Mehrere Wissenschaftler deutscher Wissenschaftsakademien hatten am 2. April eine differenzierte Stellungnahme vorgelegt, auf die internationale Medien wie BBC, CNN oder die >>Financial Times<< eingingen – aber nicht der SPIEGEL. Mediale Pflicht wäre es gewesen, dass Kinder nicht nur durch dieses Virus nicht gefährdet sind, sondern auch selten nur Ansteckungen verursachen, dass aber Kinder durch die Schulschließungen gefährdet sind und ihr eigentlich staatlich geschütztes Recht auf Bildung vorenthalten bekommen. Erst mit den Wölfen laut heulen, um einige Wochen später ohne einen Hauch von Selbstkritik das Gegenteil zu behaupten, ist unseriös.“

 

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DER SPIEGEL Nr. 16 / 17.4.2021,S.60
Paradise lost

Konzerne Der bahnbrechende Mindeststeuerplan der USA zwingt Europa, im Kampf gegen die Abgabenflucht Farbe zu bekennen. Kann Finanzminister Scholz einen Kompromiss aushandeln?

Wer wissen möchte, warum sich ein Unternehmen heutzutage in Irland ansiedeln sollte, fragt am besten das IDA-Ireland,die Regierungsagentur für ausländische Direktinvestitionen mit Hauptsitz in Dublin. Die grüne Insel, so schwärmen deren Lobbyisten, verfüge über eine ,große Dichte an Rechenzentren«. Es gebe »einen großen Pool an jungen überdurchschnittlich gut ausgebildeten Mitarbeitern« sowie viele »internationale und innovative Unternehmen«, von Microsoft und Facebook
bis zu deutschen Konzernen wie Allianz, Zalando oder SAP.
Auf die Frage allerdings, ob sich die Investoren bislang nicht eher von der extrem niedrigen Unternehmensteuer von 12,5 Prozent angezogen fühlten, mag das IDA keine Antwort geben. Dazu, so lässt die Agentur wissen, möge man sich doch bitte an Paschal Donohoe wenden, den irischen Finanzminister und Vorsitzenden der Euro-Gruppe. 
Der Mann hat ein Problem, das inzwischen ganz Europa umtreibt. Seit US-Präsident Joe Biden seinen bahnbrechenden Vorschlag für eine weltweite Mindeststeuer auf Konzerngewinne vorgelegt hat, sind
auf dem Kontinent alte Gräben aufgebrochen. Während große Mitgliedsländer wie Deutschland den Vorstoß gutheißen, trifft er kleinere EU-Staaten wie Irland, die Niederlande oder die Slowakei ins Mark.
Sie locken seit Langem internationale Konzerne mit dem Versprechen ins Land, sie vom Zugriff der heimatlichen Finanzbehörden weitgehend zu verschonen. Setzen sich die USA durch, wäre es damit
womöglich vorbei.
Zahlreiche EU-Länder müssten nicht nur mit Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe kalkulieren, sondern auch mit dem Verlust von Konzernzentralen und Tausenden Jobs.
Länder wie Frankreich oder Italien dagegen dürfen sich bestätigt fühlen. Sie hatten aus Arger über Konzerne wie Amazon,  die seit Jahren in Europa kaum Steuern zahlen, eigene Digitalabgaben erlassen -und damit den Zorn Donald Trumps auf sich gezogen. Der frühere US-Präsident hatte mit Vergeltungszöllen auf deutsche Autos, italienischen Käse und französische Handtaschen gedroht.
Nun haben die USA eine spektakuläre Kehrtwende vollzogen - und für die Europäer schwierige Fragen aufgeworfen: Wie ernst sind die Brüsseler Schwüre im Kampf gegen Steuerflucht und Abgabendumping zu nehmen? Müssen nicht nur die Steueroasen, sondern auch große Exportstaaten wie Deutschland mit Einbußen rechnen? Und vor allem: Schaffen es die Europäer, bei den seit Jahren laufenden Steuerverhandlungen im Industrieländerklub  OECD eine gemeinsame Linie mit den USA zu finden?
Es geht um die Sicherung der Staatsfinanzen, die Macht der globalen Digitalkonzerne und die Handlungsfähigkeit des Westens. Seit Biden ins Weiße Haus ein gezogen ist, versprechen hochrangige EU-Politiker wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine »Erneuerung der  transatlantischen Beziehungen«. Nun müssen sie beweisen, dass sie ihren wortgewaltigen Formeln auch Taten folgen lassen. »Die Europäer sind gefordert, Bidens ausgestreckte Hand zu ergreifen«, sagt Sven Giegold, grüner Finanzexperte im EU-Parlament. Und Guntram Wolff, Chef der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, erinnert: »Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA Reformen in Europa anstoßen, die der Staatenbund selbst nicht durchsetzen kann".
Die Zeit dafür ist reif. Bevor Biden zur Umkehr aufrief, kannten die Unternehmensteuern weltweit nur eine Richtung: nach unten.
Innerhalb der vergangenen 4o Jahre sank der Körperschaftsteuersatz im globalen Durchschnitt von 4o auf 24Prozert. Den Anfang hatte in den Achtzigerjahren Ronald Reagan gemacht, der mit einer radikalen Steuersenkung die Wirtschaft ankurbeln wollte.Ob ihm das gelang, ist bis heute umstritten. Über den Schaden, den die Reform in den staatlichen Kassen anrichtete, gibt es hingegen wenig Zweifel. Der Anteil der Firmensteuern in den USA ist seither auf weniger als ein Zehntel der Bundeseinnahmen gesunken, die Abgaben auf Arbeit machen mittlerweile mehr als 8o Prozent aus. 
Die Globalisierung beförderte den Trend. Noch in den Achtzigerjahren erzielten US-Konzerne weniger als 15 Prozent ihrer Umsätze im Ausland, in den Nullerjahren waren es schon 30 Prozent. Multi nationale Konzerne konnten sich zunehmend aussuchen, wo sie Steuern zahlen - und wie viel.(Hervorhebung VB)
Noch leichter wurde das Spiel durch die Digitalisierung. Unternehmen wie Facebook, Apple oder Google müssen in einem Land nicht einmal mehr neue Fabriken bauen, um in den Genuss seiner Steuervorteile zu kommen. Weil ihre Geschäfte auf Daten und Technologie beruhen, können sie durch einfache Umbuchungen Gewinne so über die Welt verteilen, dass für den Fiskus kaum etwas abfällt.
Ein schlechtes Gewissen plagt die Bosse deshalb nicht. Nachdem etwa der US-Konzern Facebook sein europäisches Hauptquartier in Dublin eröffnet hatte, schrieb Vizechefin Sheryl Sandberg ihren Kollegen mit der größten Selbstverständlichkeit, es habe sich im Grunde um denselben Vorgang gehandelt wie bei ihrem früheren Arbeitgeber Google: Es sei um »Steuererleichterungen« gegangen, darum, internationale Umsätze durchzuschleusen".
Seit Jahren staunt die Welt über die Chuzpe, mit der Konzerne ihre Steuern auf Werte drücken, von denen Normalbürger nur träumen können. Der iPhone-Hersteller Apple zum Beispiel zahlte nach Angaben der EU-Kommission in Irland zeitweise nur Steuern von o,oo5 Prozent auf
den Gewinn und sollte deshalb 13 Milliarden Euro nachzahlen. Konzernchef Tim Cook bezeichnete die Forderung als »politische Scheiße", und die Regierung in Dublin wehrt sich bislang erfolgreich dagegen, die Milliarden einzufordern.
Die Politik hat sich die Tricksereien der multinationalen Techgiganten lange angesehen, sie durch ihre Steuergesetze zum Teil gar gefördert. Doch spätestens mit Datenlecks wie den sogenannten Panama-Papers wuchs die öffentliche Empörung. Aktivisten trommeln seit Jahren für eine
Reform der Unternehmensbesteuerung.
Unterstützt werden sie von Wissenschaftlern wie den Berkeley-Ökonomen Gabriel Zucman und Emmanuel Saez, die das aktuelle Steuersystem als »Triumph der Ungerechtigkeit« anprangern.
Unter Joe Biden haben es solche Stimmen nun bis ins Finanzministerium geschafft. Dessen Büro für Steueranalyse wird seit Februar von der Okonomin Kimberly Clausing geleitet, die sich zuvor mit
Analysen zur Steuerverlagerung globaler Konzerne einen Namen gemacht hatte. Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen hält den weltweiten Steuerwettbewerb ebenfalls für »selbstzerstörerisch« und kündigt an: »Wir wollen das Spiel ändern."
Nun mischen sich die Amerikaner sogar wieder in die OECD-Verhandlungen ein, die von der Trump-Regierung zuletzt torpediert worden waren. Nach Ansicht der Biden-Regierung soll der Satz künftig weltweit bei mindestens 21 Prozent liegen, bei demselben Wert, den sie auch für die USA anstreben. Bleiben andere Länder darunter, darf der US-Fiskus die Differenz für sich verbuchen. So wollen Bidens Leute verhindern, dass US-Konzerne Gewinne oder Jobs ins Ausland verschieben.
Für ein solches Konzept wirbt auch der Bundesfinanzminister schon länger. "Olaf Scholz hat hier eine Schlüsselrolle gespielt«, lobt Pascal Saint-Amans, Chefunterhändler der OECD. »Deutschland muss sich durch den US-Vorstoß gestärkt fühlen.«
Der Plan der Amerikaner hat indes noch eine zweite Komponente, die vor allem für Deutschland kompliziert ist. Die Steuern der größten und profitabelsten Multis sollen neu verteilt werden. Künftig soll bei der Berechnung eine Rolle spielen, wie viele Produkte ein Unternehmen in
einem Land verkauft - und nicht nur, ob es dort eine Fabrik betreibt.
Ein solches Konzept wird ebenfalls schon länger diskutiert, hatte zunächst aber vor allem auf die großen amerikanischen Digitalriesen gezielt. Nun wollen es die USA auch auf exportstarke Industriekonzerne anwenden - und damit auf europäische Großunternehmen von Volkswagen bis L´Oreal.
Saint-Amans hält die Forderung für vertretbar. »Die Frage der Gewinnverteilung betrifft nicht nur Digitalfirmen«, sagt er. Tatsächlich verschob etwa die US-Kaffeehauskette Starbucks steuersparend Gewinne, die sie in ihrem weltweiten Filialnetz erzielt hatte.
Thomas Rixen, Steuerforscher an der Freien Universität Berlin, hält den US-Ansatz ebenfalls für sinnvoll; auch wenn Washington besonders davon profitiere, dass die Steuerlast am Umsatz festgemacht werde. »Bei den Verhandlungen sitzen natürlich alle mit den Taschenrechnern unter den Tischen«, sagt er. Die Amerikaner haben einen großen Markt mit vielen Konsumenten. »Deshalb dürften sie einen großen Teil der Steuern zugeteilt bekommen", so Rixen. Wesentliche Erfolge in der internationalen Steuerpolitik seien stets auf Betreiben der USA vollbracht worden.
Die Europäer dagegen haben in den vergangenen Jahren tatenlos zugesehen, wie die Multis Milliardengewinne an ihren Staatskassen vorbeischleusten und sich ihre Abgabensysteme immer weiter auseinanderentwickelten. Die offiziellen Steuersätze auf dem Kontinent schwanken zwischen 9 Prozent in Ungarn und 31 Prozent in Frankreich. (Hervorhebung VB)
Noch größer freilich sind die Unterschiede, wenn die vielen Steuervergünstigungen berücksichtigt werden, mit denen die Staaten Firmen in ihre Länder locken.
Nach einer Analyse für die Grünenfraktion im Europaparlament liegen die sogenannten Effektivsteuersätze zwischen gut 2Prozent in Luxemburg und 3o Prozent in Italien. In den Niederlanden, die durch besonders trickreiche Steuersparmodelle wie das »Dutch Sandwich" berühmt geworden sind, müssen Konzerne nur gut 1o Prozent ihrer Gewinne beim Fiskus abliefern.
Alle Versuche, die Unterschiede wenigstens ein Stück weit einzuebnen, blieben erfolglos. Seit mehr als 15 Jahren suchen deutsche und französische Experten nach gemeinsamen Prinzipien für die Konzernsteuern diesseits und jenseits des Rheins, bislang ohne jedes Resultat. Und als Irland
im Zuge der Finanzkrise Milliarden aus dem Europäischen Rettungsschirm erhielt, wehrte die Regierung in Dublin alle Forderungen ab, im Gegenzug die Firmensteuern anzuheben.
Nicht einmal der Luxleaks-Skandal, der die Kumpanei der luxemburgischen Regierung mit der Steuervermeidungsindustrie enthüllte, brachte eine Wende, wie jüngst die EU-Kommission in einer vernichtenden Bilanz der europäischen Steuerpolitik feststellte. Der »Flickenteppich der Konzernsteuern<<, heißt es in dem Papier, habe zu einer »Abwärtsspirale« geführt, »neue Schlupflöcher für den hochmobilen Unternehmenssektor. geschaffen und »Hürden für grenzüberschreitende Fazit, habe sich »weiter intensiviert«.
Umso glücklicher war Finanzminister Scholz, dass die USA seinen Mindeststeuervorschlag 
nun aufgegriffen und und mit einem Satz von 21 Prozent sogar noch überboten
haben. Der Sozialdemokrat hatte allenfalls einen Satz von 14 Prozent für durchsetzbar gehalten. Läuft es auf den US-Vorschlag hinaus, würde davon auch der deutsche Fiskus profitieren, heißt es im Bundesfinanzministerium (BMF), nach internen Schätzungen mit einem geringen Milliardenbetrag.
Selbst die neuen Steueransprüche, die für exportstarke Multis im Gespräch sind, würden der deutschen Staatskasse keine Mittel entziehen, prognostizieren die Berliner Ministerialen. Zum einen, weil viele global aufgestellte Mittelständler unter den Umsatzschwellen bleiben, die in der OECD zur Debatte stehen. Zum anderen, weil nur besonders gewinnträchtige Unternehmen erfasst werden. Maßstab ist dabei die Rendite. Nur wer in einem Land zwischen 15 und 2o Prozent Gewinn auf seine Umsätze einfährt, soll dort einen Teil
seiner Erlöse beim Finanzamt abliefern. Nicht viele deutsche Unternehmen sind derart profitabel.
Hinzu kommt: Deutschland ist nicht nur Heimat exportstarker Konzerne, sondern auch ein Markt mit mehr als 8o Millionen Einwohnern. Das bedeutet, dass auch der deutsche Fiskus nicht unerheblich davon profitieren kann, wenn das internationale Steueraufkommen neu verteilt wird.
Alles in allem. so die Überzeugung im BMF, würde eine globale Steuerreform für Deutschland kein Verlustgeschäft. Anders als für die multinationalen Konzerne, für die der Biden-Plan wohl das Ende der digitalen Null-Steuer-Ara einleiten würde. Von ihnen werde »der größte Widerstand gegen die Reform kommen«, ist Tommaso Faccio überzeugt, Generalsekretär der Unabhängigen Kommission für die Reform internationaler Unternehmensteuern. »Das haben wir schon während des OECD-Konsultationsprozesses gesehen.«
Öffentlich lassen sich die Chefs von Facebook und Google ihre Verärgerung nicht anmerken, geben sich gar geläutert. Bereits vor geraumer Zeit erklärten sie ihre Bereitschaft, mehr Steuern zu zahlen.
In der vergangenen Woche kündigte Amazon-Gründer Jeff Bezos seine Unterstützung für Bidens Pläne an. Kurz zuvor hatte der US-Präsident den Onlinehändler noch als Steuervermeider gebrandmarkt.
Während die Techmultis angemessene Steuerbeträge locker wegstecken, müssen jene Länder mit Einbußen rechnen, die ihr Wirtschaftsmodell auf niedrige Steuersätze gegründet haben, nicht zuletzt in der EU. »Wir müssen viele Partner noch davon überzeugen, dass ein vergleichsweise hoher Tarif für die Mindeststeuer notwendig ist«, sagt ein Scholz-Zuarbeiter.
Argumente liefert ihnen ausgerechnet die Coronapandemie: Sie hat tiefe Löcher in die Staatshaushalte gerissen, höhere Steuereinnahmen würden die Schuldentilgung einfacher machen. Scholz und seine Leute müssen verhindern, dass Europas Niedrigsteuerländer einen Kompromiss blockieren. Der hängt entscheidend ab von der Höhe des Mindeststeuersatzes. Er dürfte wohl unter den Vorstellungen der Amerikaner liegen, aber über den 14 Prozent, die bislang in den OECD-Verhandlungen im Gespräch waren. Am Ende müssen 14o Länder zustimmen. Steuerexperte Faccio sieht die Deutschen in einer Schlüsselrolle: »Jetzt, da die USA überzeugt sind, lautet die Frage: Kann Deutschland Europa überzeugen?«
Die USA sind in einer vergleichsweise komfortablen Lage. Sie können ihr Vorhaben, Konzerngewinne abzuschöpfen, einfach per nationalem Recht durchsetzen.
Den Finanzbehörden in Deutschland oder Frankreich dagegen fiele das weitaus schwerer, weil sich Europas Konzerne auf das Recht berufen können, sich überall in der EU frei ansiedeln zu dürfen. Solange sie in Irland oder Luxemburg nicht reine Briefkastenfirmen betreiben, sondern Büros unterhalten und eigene
Mitarbeiter beschäftigen, könnten deutsche Finanzbehörden die dortigen Gewinne »nicht einfach abschöpfen«, sagt der Mannheimer Steuerprofessor Christoph Spengel. Er hält es sogar für denkbar, dass europäische Konzerne »zusätzliches Geschäft aus internationalen Steueroasen an Europas Niedrigsteuerstandorte verschieben«.
Andererseits: Wer legt sich schon gern mit den Amerikanern an? Irlands Finanminister Donohoe offenbar nicht. Zwar teilte er dieser Tage mit, dass ihm wegen der US-Pläne jährlich Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro im Haushalt fehlen würden. Von einer Ablehnung des Biden-Plans war indes keine Rede. Er hege lediglich, so ließ er ausrichten, gewisse »Vorbehalte«.

David Böcking, Martin Hesse,
Christian Reiermann, Michael Sauga

Der Spiegel Nr. 13/27.3.2021, S. 55
»Hier gewinnt nur Amazon«

Subventionen Während viele Einzelhändler um ihre Existenz bangen, machen Konzerne wie Daimler dank Hilfen vom Staat satte Gewinne - zur Freude ihrer Aktionäre.
Und die Digitalriesen zahlen kaum Steuern. Eine Lastenverteilung, die Sprengstoff birgt.

S. 56 ...

Selbst Krisengewinnler wie die Deutsche Telekom zögerten nicht, sich aus dem Topf zu bedienen. Während der Umsatz des Konzerns im Pandemiejahr 2020 erstmals auf über 100 Milliarden Euro kletterte, beantragte Konzernchef Timotheus Höttges Kurzarbeitergeld für die Angestellten von 43o Telekom-Shops. Wie hoch die Zahlungen waren, will die Telekom nicht sagen. Vielleicht, weil es so gar nicht 
dazu passt, dass der Konzern für das Coronajahr rund 2,8 Milliarden Euro Dividende zahlen will.
Die Bundesregierung schob der Industrie nicht nur Milliarden an Steuergeld zu. Sie verzichtete bisher auch darauf, das Geld bei jenen einzutreiben, die in der Krise Rekordumsätze verbuchten. Für Onlinekonzerne wie Amazon oder Facebook wirkte Corona wie ein Konjunkturprogramm. Sie konnten liefern, was im Lockdown gefragt war. Allein Amazon steigerte den Umsatz konzernweit um fast 4o und den Gewinn um 84 Prozent.
Microsofts Konferenzsoftware Teams mutierte quasi zum alleinigen »Betriebssystem« vieler Firmen. Der Videodienst Zoom, dessen Überschuss vergangenes Jahr von 22 Millionen Dollar auf gut 67o Millionen Dollar explodierte, wurde binnen Monaten in die Riege der wertvollsten Unternehmen der Welt katapultiert.
Die Überschüsse der Digitalriesen fielen angeblich in Übersee und nicht in Europa an. Amazons klassisches Handelsgeschäft in Europa meldete zwar ein Umsatzplus von 36 Prozent, zugleich jedoch einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro. Die Folge: Diese Amazon-Sparte führte im Coronajahr 2020 europaweit rund 24o Millionen weniger Gewinnsteuer ans Finanzamt ab als im Vorjahr. Den Verdacht, dass sich der US-Konzern künstlich arm rechnet, um Steuern zu sparen, weist Amazon zurück. Viele
Experten indes..sind überzeugt, dass der Konzern seine Überschüsse geschickt zwischen seinen verschiedenen Standorten verschiebt, so wie es viele Digitalfirmen
tun, um die Finanzämter auszutricksen...

David Böcking, Simon Book, Frank Dohmen,Kristina Gierke, Marcel Rosenbach, Michael Sauga

Auch der SPIEGEL hat während der Coronapandemie in wenigen Verlagssparten Kurzarbeit beantragt und rund 2oo ooo Euro erhalten. In Bezug auf den Umsatz macht das 0,007 Prozent  derus.Der Gewinn und die Höhe, Ausschüttung stehen für das Jahr 2020 noch nicht fest.


Der Spiegel Nr.44/24.10.2020, S.8
Das Bauernopfer

Die Pläne der EU für die Agrarpolitik sind ein Desaster für das Klima.
Schuld daran sind auch Abzocker in Brüssel.

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387 Milliarden Euro an Subventionen sollen in den kommenden sieben Jahren in die Landwirtschaft fließen. Das sind fast 4o Prozent des gesamten EU-Budgets. Doch der Großteil soll auch in Zukunft nicht anhand von Bedürftigkeit oder Umweltfreundlichkeit vergeben werden - sondern nur nach der Fläche des Hofs. Dadurch profitieren vor allem Großbetriebe und, besonders bizarr, auch Milliardäre, die sich nebenbei als Landwirt betätigen. Der Brillenunternehmer und Biobauer Günther Fielmann etwa, einer der reichsten Deutschen, erhielt im vergangenen Jahr mehr als 63o ooo Euro aus EU-Agrartöpfen.

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Das Parlament hat die ohnehin schon nicht allzu ehrgeizigen Reformpläne der Kommission verwässert - auch weil im zuständigen Agrarausschuss reihenweise Landwirte sitzen, die persönlich von hohen Subventionen mit geringen Auflagen profitieren. Die Mitgliedsländer haben die Umweltschutzpläne des Parlaments nochmals unterboten, auch sie betreiben knallharte Klientelpolitik für ihre Bauern.
Das ist Vetternwirtschaft, und die Abkassierer sorgen dafür, dass die Wünsche der Bürger in Europa ignoriert werden.

Markus Becker


Der Spiegel Nr. 8/20.2.2021, S.74
Es hilft dir ja keiner

Konjunktur Unternehmerin Jeannine Buddelmann über die Erschöpfung im Shutdown und die Fehler der Rettungspolitik

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SPIEGEL: Unterschlagen Sie da nicht die vielen Milliarden, die der Staat gerade für die Rettung von Unternehmen bereitstellt?
Budelmann: Ist Ihnen mal aufgefallen, dass es da vor allem um die Konzerne geht? In den Gremien, die wegen der Corona-Hilfen die Politik beraten, sitzen vor allem die Manager von Großunternehmen,in NRW beispielsweise sind das die Telekom und Trumpf. Die kleinen und mittleren, vor allem die jungen Unternehmen fallen komplett durchs Raster.

Interview: Markus Brauck

In diesen Artikel Der Siegel Nr. 51/12.12.2020 S.95 geht es um den Fußball-Skandal, der allgemein unter dem "Sommermärchen bekannt ist.

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Die CWL36 stand 1998 schon unter dem Einfluss von Medientycoon Leo Kirch37. Bald danach wechselte sie ganz zu ihm, Kirch hatte Fernsehrechte für 2006 gekauft; eine WM in Deutschland würde ihm schätzungsweise 25o Millionen Schweizer Franken mehr in die Kasse spülen als eine in Afrika. Was wären da schon eine Million Franken für Mifsud38, offenbar getarnt als Zahlung im Eishockeygeschäft den künftigen Tochter CWL? Oder insgesamt 1,5 Millionen Dollar für zwei weitere Funktionäre mit Sitz im Exko?39 Auch sie sollten angeblich Eishockeywerbeverträge herangeschafft haben.

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Der Spiegel Nr. 49/29.11.2020. S. 83
Syrien  Brot und Privilegien

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Vor dem Krieg galt Syrien als Land mittleren Einkommens. Nun sind mehr als 9o Prozent der Menschen verarmt. Selbst Assad, der gern ein rosiges Bild des Bürgerkriegslands malt, musste jetzt eingestehen: Dies seien
für Syrien die härtesten und schwierigsten Zeiten seit der Unabhängigkeit. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Neben den verschärften US-Sanktionen machen dem Land auch die Krise des Libanon und die massive Korruption zu schaffen.
Wie immer im Krieg profitiert ein kleiner Teil der Elite von der Krise und den Sanktionen und schwingt sich zu ungekanntem Reichtum auf. Die
Profiteure stehen natürlich nicht für Brot oder Heizgas an; sie drängten sich vergangenen Monat vor einem Laden, der Präsidentengattin Asma al-Assad gehören soll. Dort wurde das neue iPhone angeboten - der Preis entsprach in etwa acht durchschnittlichen Jahresgehältern. RAS


Der Spiegel Nr. 29./11.7.2020, S137
Leserbrief


Warum haken Sie nicht nach, wenn Friedrich Merz sagt, er würde »absolut« wieder zu Blackrock gehen? Warum konfrontieren Sie ihn hier nicht mit der Aussage von Norbert Blüm, Blackrock sei ein »Haifisch« und Merz »ein Mann der großen Geldwirtschaft., der allein schon deswegen nicht Vorsitzender einer Partei mit dem "C. im Namen werden könne? Warum fragen Sie ihn in dem Kontext nicht direkt nach seinem christlichen Menschenbild und ob das »C<< in der CDU für ihn nicht zunehmend zu einer Bürde wird? Was hat Merz zu bieten gegen die immer weiter auseinanderdriftende Schere zwischen Arm und Reich, und wie steht er zur Verantwortung der von ihm propagierten neoliberalen Wirtschaftspolitik? Warum kommt keine Frage zur Klimapolitik und zu seiner Aussage, Greta Thunberg sei »krank., und dass er seine Tochter nicht zur Uno hätte reisen lassen? So sinnvoll einige Ihrer Fragen an den nicht nur äußerlich grün gewandelten Merz ja sind, so offensichtlich ist auch, was alles gefehlt hat.
Ekkehard Höhl, Aachen


DER SPIEGEL Nr.29 / 11.7.2O2O, S. 119
Unter Generalverdacht


Zeitgeist  Ganze Serienepisoden werden von Streamingplattformen gelöscht, Hollywoodfilme mit Einführungsseminaren versehen, Bands ändern ihren Namen. Kann Amerika auf diese Weise seinem systemischen Rassismus beikommen - oder zerreißt die »Cancel Culture,. die Gesellschaft?

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In den USA tobt ein Kulturkampf, dessen Frontverlauf Tweets markieren. Dabei wird seit Jahren um die große Frage gestritten, was es eigentlich heißt, Amerikaner zu sein, in einem Land, das immer schon ein Einwanderungsland war – in dem aber absehbar ist, dass die weiße Mehrheit bald nur noch eine Minderheit neben anderen ist. Es geht um systemischen Rassismus und das unbewältigte Erbe der Sklaverei, und damit auch um Armut, Polizeigewalt und eine unmenschliche Gefängnispolitik.
Doch langsam stellt sich die Frage, ob die Gegenseiten überhaupt noch miteinander sprechen können. Oder ob der Graben mittlerweile nicht so tief ist, dass kein Weg mehr über ihn führt, dass kein Gespräch mehr möglich ist. Zu viel ist kaputt, zu viel tut zu sehr weh, zu vergebens waren alle bisherigen Versuche eines Gesprächs. »Cancel Culture« ist der neue Begriff dieses Kampfs, der zuvor schon um den Begriff der Political Correctness kreiste, um die »PC Culture«.
Cancel Culture ist natürlich selbst ein politischer Begriff, er kommt von den amerikanischen Rechten und bedeutet: Was den Linken nicht passt, muss weg. Jeder, der sich dem progressiven kulturellen Mainstream nicht unterwerfe, werde gecancelt, glaubt man dort - gemeint ist: mundtot gemacht, aus dem Diskurs verdrängt, gefeuert oder sogar öffentlich desavouiert. Bei den Linken wiederum hält man das für reine Polemik, die verhindern solle, dass sich endlich etwas ändert.
Das ist nicht falsch - genauso richtig ist aber, dass in den vergangenen Wochen eine Reihe von Menschen wegen banaler Tweets ihren Job verloren haben.
Die Themen, um die es geht, sind fast immer dieselben: Rassismus, Sexismus, Diskriminierung - und der Kulminationspunkt von alldem ist die Präsidentschaft Donald Trumps. Im Streit um Trump verläuft momentan die deutlichste Frontlinie zwischen links und rechts. Links die, die auch ,woke. genannt werden, also erwacht sind, und vehement für die Dreifaltigkeit aus Gleichheit, Diversität und Inklusion eintreten, die für einen sensibleren Umgang mit Minderheiten und den Opfern der Mehrheitsgesellschaft kämpfen und bereit sind, dafür die traditionelle Personifizierung der Macht in den westlichen Gesellschaften zu opfern, den inzwischen
sprichwörtlichen alten weißen Mann.
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Doch das kann die Cancel Culture nicht akzeptieren. Nicht das, was jemand sagt, soll zählen. Sondern das, was jemand ist. Streit kann es in ihr nicht geben, nur Zustimmung oder Verdammung. Und da sich keine andere Gesellschaft so gern, so erfolgreich und so dramatisch in den Produkten ihrer Kulturindustrie spiegelt wie die
amerikanische, trifft der Kulturkampf vor allem sie: Filme, Bücher, Pop, Fernsehen. Wo sonst zeigt sich die Seele des Landes?Der Spiegel Nr. 32/1.8.2020,S. 62f
Muster des Versagens


Wirtschaftskriminalität Der Skandal um Wirecard ist einzigartigen seinen schrillen Details. Möglich wurde der Milliardenbetrug aber, weil es korrupte Manager in Deutschland schon lange viel zu leicht haben - und die Politik aus den Affären der Vergangenheit nichts gelernt hat.
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1. Die Laxheit der Aufsichtsräte
 
Der Aufsichtsrat von Wirecard war ein Witz. Arbeitnehmer, oft kritische Kontrolleure, saßen dort keine, nicht einmal, als das Unternehmen schon im Dax rangierte.
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Was ist seitdem geschehen? Die Gremien, die die Arbeit der Vorstände eigentich kontrollieren sollen, werden in vielen Unternehmen nach wie vor mit wohlmeinenden Kollegen befreundeter Unternehmen oder mit Großkunden besetzt. Die alten Vorstandsvorsitzenden nehmen nach einer kurzen Abkühlphase inzwischen wie selbstverständlich wieder einen Platz im Aufsichtsrat des von ihnen zuvor geleiteten Konzerns ein. Oft rücken sie direkt an, die Spitze des Gremiums.
Dort können sie darüber wachen, dass ihre eigenen Verstöße und Gesetzesübertretungen aus der Vergangenheit unbemerkt bleiben. Im Gegenzug drücken sie bei den amtierenden Vorständen schon mal mehr als ein Auge zu. Oft sei es ein Geben und Nehmen, ein System, das Transparenz und neues Denken verhindere. sagt Christian Strenger, Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Manager der Deutschen Bank.
Experten wie er fordern seit Jahren, dass dieses System durchbrochen wird, indem Aufsichtsräte satzungsgemäß etwa alle drei Jahre ausgetauscht werden. Doch damit können sie sich gegen das Establishment in Konzernen und Banken nicht durchsetzen.
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Die Ohnmacht der Staatsanwälte
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Als 2019 ein Whistleblower Kreislaufgeschäfte und Luftbuchungen bei Wirecard in Singapur offenlegte und die »Financial Times« auf eine Mitwisserschaft in der Zentrale in Aschheim hinwies, zog sich die Staatsanwaltschaft darauf zurück, sie könne nur einschreiten, wenn es einen Anfangsverdacht gegen einen in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter gebe oder auf hier begangene Straftaten. Stattdessen ging sie wegen angeblicher Marktmanipulation gegen Journalisten der »Financial Times« vor. Ausgangspunkt war eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin.

Woher kennt man das? Etwa von der Telekom. Die Bonner Staatsanwaltschaft streckte Ermittlungsverfahren wegen Bilanzmanipulation ergebnislos über viele Jahre und ging auch in der Bespitzelungsaffäre gegen Journalisten im Jahr 2008 nur sehr zurückhaltend gegen Vorstand ' und Aufsichtsrat vor. Oder vom Dieselskandal. In Stuttgart ' sind die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft bei Bosch und Daimler bislang eher spärlich, trotz millionenfacher Rückrufe von Dieselfahrzeugen mit Bosch-Software und falschen Herstellerangaben. Auch in Wolfsburg mussten die Ermittler einen Anstoß erhalten. Dort waren es wie so oft - Erkenntnisse aus dem Ausland, an denen die deutschen Aufklärer nicht mehr vorbeikamen. Die amerikanischen Justiz- und Umweltbehörden hatten VW-Managern zuvor unter Androhung von Haft weitreichende Geständnisse abgerungen. Hinweise hatte es auch in Deutschland gegeben.
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Was ist seitdem geschehen? Einheitliche Regeln, wann und wie Strafverfolger und Aufsichtsbehörden Hinweisen auf Betrug oder anderen Straftaten nachgehen, gibt es bis heute nicht. Faktischgilt in Deutschland das sogenannte Opportunitätsprinzip. (Hervorhebung,VB) Das bedeutet, dass Staatsanwaltschaften einen breiten Ermessensspielraum haben, ob sie einem Hinweis, einer Anzeige oder einem Verdacht nachgehen. Oder ob sie die Sache auf sich beruhen lassen.
Da für große Unternehmen in aller Regel die Staatsanwaltschaften vor Ort zuständig sind, gibt es oft ein über Jahre eingespieltes Vertrauens- oder Arbeitsverhältnis zwischen Konzernjuristen und Ermittlern. Nicht selten gewinnt man den Eindruck, dass es zwischen ihnen, den Kommunen und der Landespolitik sogar ein . stillschweigendes Einverständnis gibt, ansässige Konzerne nicht allzu hart und nicht zu früh anzupacken, um den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren. 
Ausreden gibt es schließlich immer. Selbst die Finanzaufseher der BaFin haben für ihre Versäumnisse eine schöne Erklärung parat: Wirecard sei nun einmal als Technologiekonzern eingestuft und nicht als Bank, man könne daher nur die kleine Banktochter prüfen, habe aber keinen Durchgriff auf das eigentliche Geschäft.

4. Die Macht krimineller Banden
Der Betrug bei Wirecard war nicht das Werk von zwei, drei hochkriminellen Einzeltätern. Die Ermittler gehen von »gewerbsmäßigem Bandenbetrug<< aus, was bedeutet: Viele Leute mischten mit, machten mit oder wussten Bescheid. Und niemand muckte auf; die Maximierung des Gewinns schien wichtiger als Kontrolle. Eine ganze Riege von Leuten fand offenbar nichts dabei, Zahlen zu frisieren, Kreditgeber zu betrügen und zu manipulieren, was es zu manipulieren gab.
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Auch hier ging - ähnlich wie bei Wirecard - offenbar systematisch Gewinn vor Kontrolle. Ackermann hatte den Vorstand von neun auf vier Mitglieder verkleinert. Das eigentliche Geschäft wurde fortan von den Mitgliedern des Group Executive Committee (GEC) geführt. Und da saßen die »Regenmacher<<, die Investmentbanker um Anshu Jain, die für den Löwenanteil der Gewinne sorgten. Der Aufsichtsrat - besetzt vor allem mit Industriemanagern, denen die Sitten und Gebräuche im Wertpapierhandel fremd waren - hatte auf das GEC keinen direkten Zugriff, das Aktienrecht erlaubt ihm nur die Kontrolle des Vorstands, und der ließ Jain gewähren, damit die Rendite stimmte.
Ausgerechnet Jain wurde schließlich Nachfolger von Ackermann und selbst Chef der Bank. Aufsichtsratsboss Paul Achleitner - mit Jain ins Amt gekommen - ließ die Affäre um die Manipulation des für viele Finanzgeschäfte so wichtigen Libor-Zinses und die Verantwortung der Führungsriege 2012 in einem sogenannten Senior Management Review (SMR) untersuchen. Er beauftragte ausgerechnet den damaligen Chefjuristen, also ein Mitglied ebenjener Führungsriege, mit der Prüfung. Flankiert, natürlich, von externen Anwaltskanzleien.

Was ist seitdem geschehen? … Juristisch zur Rechenschaft gezogen wurde für die Libor-Affäre wie auch für all die anderen Skandale bei der Deutschen Bank niemand aus der Führungsriege, lediglich einige wenige Wertpapierhändler. Hinter den Kulissen drängte die BaFin erfolgreich auf die Ablösung Jains und weiterer Vorstände, warum genau, blieb ungeklärt. Hohe Strafen verhängten andere Behörden, vor allem in den USA
und Großbritannien.

5. Fehler im System
Viele dieser Skandale wren mögicherweise zu vermeiden gewesen, zumindest in ihrem Ausmaß, wenn der deutsche Gesetzgeber sich dazu durchgerungen hätte, ein seit Jahren gefordertes Strafrecht für Unternehmen zu schaffen. Staatsanwälte müssen heute die persönliche Schuld einer einzelnen Person nachweisen, damit es zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Ein Unternehmen kann nur bedingt belangt werden. Da gilt das Ordnungswidrigkeitenrecht mit einer Bußgeldobergrenze von zehn Millionen Euro.
Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht, könnten Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn mit ihrer Billigung betrogen würde. Die Sanktionsmöglichkeiten könnten von hohen Geldstrafen, die am Gewinn oder Umsatz ausgerichtet werden, bis zur Auflösung solch krimineller Organisationen reichen.
Auch die Frage, wann Ermittlungen einzuleiten sind, wäre geklärt. Strafverfolger und Aufsichtsbehörden hätten durch Einführung des Legalitätsprinzips keinen so großen Spielraum mehr in der Frage, ob sie bei Hinweisen auf Straftaten ermitteln. Sie müssten Verfahren einleiten. Und sie könnten Unternehmen zur
internen Aufarbeitung mit Anwaltskanzleien unter ihrer Aufsicht veranlassen.
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Entwürfe zu einem solchen Gesetz liegen von Juristen und der SPD seit Jahren vor. Doch der Widerstand der Wirtschaft, der Prüfungsgesellschaften und großer Teile der CDU war stets groß. Immerhin wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union vereinbart, ein solches Recht einzuführen. Doch der vor ein paar Wochen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) durch das Kabinett geboxte Entwurf ist weichgespült.Markus Brauck, Frank Dohmen, Martin Hesse 


DER SPIEGEL Nr.35 /22.8.2O2O, S. 68f
Die Bosse und ihr Diener - der Staat

Martin Hesse

Essay Konzerne nutzen jede Krise und Gelegenheit, um ihre Interessen umzusetzen. Der Kumpelkapitalismus der Deutschland AG ist einem gefährlichen, systematischen Lobbyismus gewichen

Kennen Sie Thomas Ellerbeck? Nein? Sollten Sie aber. Er hat den Steuerzahlern, also auch Ihnen, gut eine Milliarde Euro aus dem Kreuz geleiert, um den angeschlagenen Touristikkonzern TUI am Leben zu halten, zusätzlich zu den 1,8 Milliarden, die der Staat schon ein paar Wochen zuvor herausgerückt hatte.
Ellerbeck ist Group Director Corporate & External Affairs bei TUI, volkstümlicher ausgedrückt: Cheflobbyist. Er leitete einmal das Büro des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und sitzt im Tourismusbeirat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie im Vorstand des Deutschen Reiseverbands. Der Verband trommelt gerade für die Einführung von Zwangsgutscheinen für Corona-geschädigte Kunden. Flankiert werden Ellerbecks Bemühungen um die TUI, so hört man in Berlin, vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Was soll da schon schiefgehen? 
Wenn Geld zu verteilen ist, schlägt die Stunde der Lobbyisten. So war das immer. Aber noch nie hat die Bundesregierung so viel Geld verabreicht wie seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie; und nie waren die Lobbyisten so einflussreich wie heute. Dabei gelingt es vor allem international agierenden Konzernen, Staatsgeld abzusaugen. Die TUI etwa ist an der Londoner Börse gelistet und gehört zu knapp einem Drittel einem russischen Oligarchen, einer spanischen Hoteliersfamilie und einem ägyptischen Milliardär. Kleinere
Wettbewerber, in der Reise- und in vielen anderen Branchen, haben weder Kanäle noch Mittel, politisch Einfluss zu nehmen.
So werden die Platzhirsche bevorzugt, Newcomer und Kleine benachteiligt. Das mindert die Innovationsstärke des Landes. Von der mangelnden Gerechtigkeit ganz zur schweigen. 
Die Unwucht hat ihren Ursprung in einer fatalen Abhängigkeit der Politik von den Lobbyisten der Konzerne. Die bestimmen seit Jahren mit, was in Regierungen und Parlamenten beschlossen wird. Minister und Abgeordnete sind abhängig von der Expertise der Unternehmen; sie lassen sich von ihnen bei der Formulierung von Gesetzen helfen und verstehen sich oft selbst als oberste Lobbyisten für die Vorzeigebranchen des Landes.
Die aktuelle Spendierfreudigkeit des Staates lockt die Strippenzieher der Konzerne an wie das Licht die Motten. Die Lobbyisten machen längst nicht mehr nur Rettungskredite locker, sondern auch als Konjunkturhilfen getarnte Subventionen. Manchmal geschieht das so offensichtlich, dass es peinlich wird. Die Autobranche etwa - angeführt von VDA-Präsidentin Hildegard Müller und unterstützt von den Ministerpräsidenten der Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen - warb so ungeniert für eine neue Abwrackprämie, dass es der Bundesregierung kaum noch möglich war, dem nachzugeben.
Die Branche erhielt stattdessen höhere Kaufanreize für E-Antriebe und eine Mehrwertsteuersenkung, die vor allem den Anbietern teurer SUV nutzt.
Die Einflüsterer wissen genau, welche Knöpfe sie bei der Politik drücken, welche Begriffe sie verwenden müssen, um zu bekommen, was sie wollen. Derzeit ist das schön an der Vokabel, >>systemrelevant<< zu beobachten. Eines der Lieblingsthemen von Wirtschaftsminister Altmaier war schon vor Corona, dass Deutschland »systemrelevante« Unternehmen vor ausländischem Zugriff schützen müsse. Seine Idee einer Industriepolitik war getrieben von der Angst, Europa könnte im Wettbewerb zwischen China und den USA zerrieben werden.
Corona verschob nur die Perspektive. »Systemrelevant« ist jetzt, wer einen Impfstoff entwickeln kann, bevor es Amerikaner oder Chinesen tun. In dieser Logik erschien es folgerichtig, dass sich der Bund im Juni über die Förderbank KfW mit 23 Prozent an der Biotech-Firma Curevac beteiligte. Der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP ist zu entnehmen, dass die Initiative zu dem Staatseinstieg nicht etwa von der Bundesregierung ausging, sondern von Curevac selbst, mehrheitlich im Besitz des Multimilliardärs Dietmar Hopp.
Nahezu im Wochentakt stiegen daraufhin finanzkräftige Investoren bei Curevac ein, schließlich sammelte die Firma aus Tübingen an der US-Technologiebörse Nasdaq rund 18o Millionen Euro ein. Außerst clever hat Curevac den Bund zum Steigbügelhalter für die eigenen Börsenpläne gemacht. Wettbewerber gucken in die Röhre.
Das Beispiel zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Politiker den eigenen ökonomischen Sachverstand ausschalten und sich auf Souffleure verlassen.
Noch vor zwei Jahrzehnten lief das Geschäft anders. Politiker und Unternehmen bewegten sich in einem weitgehend statischen Rahmen: der Deutschland AG. Lobbyismus? Brauchte es kaum. Staat und Konzerne bildeten im rheinischen Kapitalismus eine Einheit. Man unterhielt sich auf Augenhöhe, es war ein gegenseitiges Geben und Nehmen.
Das System entstand in der Nachkriegsära; Banken finanzierten den Wiederaufbau der deutschen Industrie, sie bekamen dafür enormen Einfluss auf die Unternehmen, den sie mit Aktienbeteiligungen und Vertretern in den Aufsichtsräten festigten. Abgesichert wurde die AG durch eine stille Übereinkunft mit der Politik: Die Banken halfen strauchelnden Firmen, diese sicherten den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Politik hatte im Gegenzug stets ein offenes Ohr für die Interessen der Konzerne. Wenn es in der Bonner Republik Probleme zu lösen oder Rat einzuholen galt, dann reichte es, sich an zentrale Figuren der Deutschland AG zu wenden. An Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank und befreundet mit Helmut Kohl, oder an Berthold Beitz und Gerhard Cromme, die Stahlbarone aus dem Ruhrgebiet.
Es war ein männerbündisches System, das von Globalisierung und Shareholder-Value-Kapitalismus hinweggefegt wurde. In der Übergangszeit konnte Gerhard Schröder noch einmal den Kanzler der Bosse spielen, der SPD-Mann machte aus seiner Nähe zu Chefs wie Ferdinand Piech (VW) oder Wendelin Wiedeking (Porsche) keinen Hehl. Man feierte Geburtstage bei Rotwein und Zigarren. Der letzte Konzernchef, der diesen Status in der Politik genoss, war auf dem Höhepunkt seiner Erfolge Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank. Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte seinen Rat in der Finanzkrise. Zwar war ihr die kumpelhafte Nähe Schröders zu den Bossen fremd, doch Ackermann durfte seinen 6o. Geburtstag mit von ihm geladenen Gästen im Kanzleramt feiern.
Es war das letzte gemeinsame Fest von Macht und Management und das Ende der öffentlichen Kumpanei. Mitten in der Krise tönte Ackermann, er würde sich schämen, Geld der Steuerzahler anzunehmen, das war auch für Merkel zu viel. Die Finanzkrise entfremdete die Politik von der Geldelite des Landes. Die Dieselaffäre verschärfte die Sprachlosigkeit zwischen Konzernen und Politik später noch.
Doch der Einfluss der Unternehmen fand andere Wege. Multinationale Unternehmen haben heute alle ihre eigenen »Public affairs«-Spezialisten, die über große Stäbe verfügen und in Berlin rund um den Regierungssitz residieren. 5ooo Lobbyisten sind einer Schätzung zufolge in Berlin im Einsatz, etwa dreimal so viele sind nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol in Brüssel im Auftrag von Unternehmen tätig.
Hinzu kommt, was der Foodwatch-Gründer und Aktivist Thilo Bode Drehtüren-Mechanismus nennt: Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) berät Siemens, BMW und RWE; Ex-Kanzler Schröder (SPD) ist Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft; Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lobbyiert für den Rüstungskonzern Rheinmetall. Yon 27 früheren EU-Kommissaren heuerte mehr als die Hälfte in der Wirtschaft an.
In die andere Richtung dreht sich die Tür seltener, politische Posten sind für Manager finanziell kaum attraktiv. Doch die Politik ist auch so mit Wirtschaftsvertretern durchwirkt, mit Kanzleien, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern. Die Großkanzlei Freshfields schulte Finanzbeamte im Umgang mit dem Steuerhinterziehungsmodell Cum-Ex. Zugleich erklärte sie den Banken, wie sie durch die Maschen der Gesetze schlüpfen könnten. Ganze Passagen dieser Steuergesetze entsprangen der Feder des Bundesverbands deutscher Banken. Geschätzter Steuerausfall : im zweistelligen Milliardenbereich.
Das sind keine Fehlleistungen eines ansonsten vernünftigen Systems. Die gesamte Konstruktion ist krank. Institutionalisierter Lobbyismus höhlt die Demokratie aus. Man muss nicht gleich eine Diktatur der Konzerne anbrechen sehen, wie Foodwatch-Aktivist Bode. Aber je größer Unternehmen werden, desto größer ist ihr Erpressungspotenzial. Wenn Tesla irgendwo auf dem Globus eine Fabrik bauen will, rollt die Politik den roten Teppich aus - und wird so zum Diener.

Das Grundproblem ist das Kompetenzgefälle zwischen Wirtschaft und Politik. Bei Themen wie künstlicher Intelligenz, Blockchain oder strukturierten Finanzprodukten sind Ministerien allein verloren. Ganz beseitigen lässt sich dieses Ungleichgewicht nicht. Aber man könnte einiges tun, um Lobbyisten die Arbeit zu erschweren. Eine schärfere Wettbewerbskontrolle, die die Macht großer Konzerne eindämmt, wäre hilfreich. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren zumindest versucht, Multis wie Google oder Facebook zu zähmen. Zusammen mit einem Lobbyregister das transparent macht, wer in welchem Auftrag und mit welchen finanziellen Mitteln Einfluss auf Parlament und Regierung nimmt, ließen sich die schlimmsten Mauscheleien eindämmen.
Brauchte es dafür noch Argumente, so hat sie der Wirecard-Skandal geliefert. Der jüngst kollabierte Dax-Konzern roch spätestens seit Anfang 2019 streng nach Betrug und Manipulation. Noch danach lobbyierten Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der einstige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) für Wirecard. Die Kanzlerin ließ sich persönlich instrumentalisieren und legte ein gutes Wort für den Skandalkonzern bei der chinesischen Staatsführung ein, um Wirecards Expansionspläne zu unterstützen.
Wenn sonst nichts hilft, eine Bewegung gegen die Lobbymaschine der Konzerne in Gang zusetzen, dann vielleicht diese Peinlichkeit.



DER SPIEGEL Nr.35 / 22.A.2O2O, S.9f

Die sogenannte voter suppression, war eine Erfindung der Demokraten in den amerikanischen Südstaaten, um sich nach dem Ende der Sklaverei die Macht zu sichern. Die Republikaner haben das Instrument perfektioniert: Trump ist auch deshalb Präsident geworden, weil er seine überwiegend weißen Anhänger mobilisiert hat - zugleich haben republikanische Gouverneure und Bundesstaatsparlamente über Jahre Maßnahmen umgesetzt, die es Minderheiten erschweren, ihre Stimme abzugeben. So müssen die Wähler in Gegenden, in denen viele Schwarze wohnen, oft stundenlang anstehen, weil es zu wenig Wahllokale gibt.


Der Spiegel Nr.33./8.8.2020, S. 22f
Geschäftige Politiker


Bundestag Die Lobbyaffäre um den CDU-Mann Philipp Amthor hat eine Debatte über die Nähe von Wirtschaft und Politik ausgelöst. Recherchen zeigen jetzt, dass Interessenkonflikte auch bei anderen Volksvertretern bestehen. Klare Regeln hat das Parlament bislang vermieden..
Eine Recherche zusammen mit der Organisation Abgeordnetenwatch legt nun grundsätzliche Probleme bei den Verhaltensregeln offen. Sie führen dazu, dass gesponserte Reisen, Namen von Mandanten oder treuhänderisch verwaltete Firmenbeteiligungen nicht veröffentlicht werden. Echte Transparenz sieht anders aus..


Der Spiegel Nr.37/5.9.2020, S. 74F
Fliehende Holländer

Steueroasen Die Niederlande umgarnen Großkonzerne seit Langem mit niedrigen Steuersätzen. Doch nun soll Schluss damit sein. Der Staat will sich nicht mehr erpressen lassen.

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Viele Niederländer zweifeln mittlerweile an der Finanzpolitik ihrer Regierung. »Von unserem Steuersystem haben in den letzten Jahren vor allem die Großkonzerne profitiert, die kleinen und mittleren niederländischen Betriebe haben wenig abbekommen., sagt Kees van Paridon, emeritierter Ökonomieprofessor der Erasmus-Universität Rotterdam. »Und als der Staat sparen musste, hat er bei den Sozialsystemen stark gekürzt. Viele Menschen fragen sich, ob das fair ist.« 
Laut Statistikbehörde CBS sank die effektive Steuerlast großer Unternehmen zwischen 2008 und 2017 von durchschnittlich 22,9 Prozent. Shell zahlte in den Niederlanden zwischen 2016 und 2018 trotz hoher Gewinne überhaupt keine Steuern - wegen einer Sonderregel, die selbst Wirtschaftsfreund Rutte als »verrückt« bezeichnete.
Hinzu kommt die wachsende Kritik aus dem Ausland. Als sich die Niederlande im Ringen um europäische Corona-Hilfen an die Spitze der »Sparsamen Fünf« stellten, warfen ihnen die Südeuropäer Doppelmoral vor. Das Land zeige einen "Mangel an Ethik" und Solidarität«, schimpften italienische Politiker in einer Zeitungsanzeige. Die Niederlande brächten ihre Nachbarn jährlich um Steuereinnahmen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro, stellte auch das EU-Parlament in einer Entschließung fest - »zum Nutzen internationaler Konzerne und ihrer Aktionäre.


DER SPIEGEL Nr. 29/17.7.2021, S. 68
Mafiöse Strukturen

Analyse Libanesische Politiker behindern die Untersuchung zur Explosion am Hafen von Beirut. Aufklärung kann nur noch von außen kommen'

Sie forderten Gerechtigkeit und bekamen dafür die Schlagstöcke der Polizei zu spüren: Am Dienstag demonstrierten wütende Menschen vor dem Haus des libanesischen Innenministers Mohamed Fehmi, unter ihnen viele, die bei der Explosion am Hafen von Beirut im vergangenen Jahr ein Familienmitglied verloren hatten. Die Polizei prügelte auf Demonstrantinnen und Demonstranten ein und vertrieb sie mit Tränengas. Einige hatten versucht, das Haus des Innenministers zu stürmen.
Die Wut, ja Verzweiflung der Menschen sollte nicht verwundern. Bald jährt sich die Katastrophe, bei der.am 4' August 2020 mehr als 2oo Personen getötet, Tausende verletzt und ganze Stadtviertel verwüstet wurden. Doch bis heute herrscht weitgehend Straflosigkeit. Eine Untersuchung, die klären soll, warum Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat über Jahre so nah an einem Wohngebiet und kritischer Infrastruktur lagerten und wer dafür verantwortlich war, stagniert.
Die letzte Wende in diesem Trauerspiel: Fehmi erlaubte dem Untersuchungsrichter nicht, dass er den Chef des »Generaldirektorats für allgemeine Sicherheit<< befragt. Parlamentsabgeordnete verzögern zugleich die Befragung von Ex-Ministern. Die Vorgänger des jetzigen Untersuchungsrichters wurde im Februar geschasst - nach der Intervention von zwei ehemaligen Ministern, gegen die er Anklage erhoben hatte. So kommt die Aufklärung nicht in Gang - und das nach über elf Monaten.
Das Problem liegt im libanesischen System und seinen mafiösen Strukturen. Seit Jahrzehnten bereichern sich zu Politikern mutierte Warlords aus allen Lagern schamlos, höhlen den Rechtsstaat aus und übernehmen keinerlei Verantwortung für das Gemeinwohl.
Für Missstände geben sie ihren jeweiligen.Rivalen die Schuld, mit denen sie  für ihren Machterhalt eigentlich kooperieren. Wenn sich nach einem derart katastrophalen Versagen wie der Explosion am Hafen nichts ändert, kann nur eine internationale  Untersuchung Gerechtigkeit bringen, und zwar eine, die für keines der politischen Lager Partei ergreift. Denn Libanons Anführer stecken alle unter einer Decke.

Monika Bolliger


Arte Magazin 8/21, S.17
Am Tropf der Superreichen


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Grund zur Sorge bereitete ihnen allen ein ganz banaler Vorgang: die Scheidung von Bill und Melinda Gates. Seit gut 20Jahren fördert die in Seattle ansässige Stiftung der vermögenden Eheleute Dutzende gemeinnützige Organisationen in Washington State - jährlich mit 300 Millionen US-Dollar40. Würde sich das nun ändern? Und: Könnte der Staat einspringen, falls die Bill & Melinda Gates Foundation den Geldhahn zudrehte? Eine Sprecherin der Stiftung, die über Einlagen von mehr als 50 Milliarden US-Dollar verfügt und weltweit rund 1.200 Organisationen unterstützt, zerstreute die Bedenken zwar rasch und versprach, dass sich die Förderpolitik nicht ändern werde - selbst wenn Melinda Gates die Stiftung verlasse. ,,Das Beispiel zeigt aber deutlich, wie abhängig der gemeinnützige Sektor inzwischen von den Superreichen ist", sagt David Callahan, Gründer des Informationsdienstes Inside philanthropy.
Ein Grund für die Entwicklung: Immer mehr Wohlhabende verschreiben sich der Philanthropie; viele wüssten sonst gar nicht, wohin mit dem Geld. Denn das Vermögen der reichsten US-Bürger ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen - zum einen wegen der anhaltenden Wertsteigerung ihrer Aktien, zum anderen wegen der laxen Steuergesetze. Microsoft-Gründer Bill Gates (Vermögen: 126 Milliarden Dollar), Amazon-Boss Jeff Bezos  (197 Milliarden), Tesla-Chef Elon Musk (153 Milliarden) und Investment-Guru Warren Buffet (106 Milliarden) sowie die rund 120 anderen US-Milliardäre profitieren davon, dass mit Aktien erzielte Kapitalgewinne dort nicht als Einkommen gelten. Zudem nehmen sie steuermindernd hohe Kredite auf, die sie mit Aktien absichern - alles ganz legal..

GÖNNERHAFTE GESTEN
,,Das US-Steuersystem ist sozial ungerecht und fordert Wohlhabende förmlich auf, seine Schwächen auszunutzen", sagt Anand Giridharadas. In seinem Buch ,,Winners Take All" (2018) seziert der New Yorker Autor und Politologe die Steuergesetze und entlarvt das,,parasitäre Gebaren" vieler Philanthropen. Die gönnerhaften Gesten der Superreichen, die Bildung und Sozialwesen, Kultur und Wissenschaft mit Abermilliarden fördern, dienten demnach vor allem einem Zweck: der Mehrung des Reichtums. Gates, Bezos und Co. gelinge es auf erstaunliche Weise, ,,ihr Kapital zu vervielfachen und zugleich Unsummen in imagewirksame Stiftungen zu stecken", resümiert Giridharadas.
Sein Vorschlag: Die jüngst vom Bundesstaat New York eingeführte Vermögenssteuer müsse überall im Land erhoben werden. ,,Wenn die Superreichen ihre Gewinne höher versteuerten, wären die öffentlichen Kassen viel besser gefüllt, und über die Verwendung der Gelder würden demokratische Gremien entscheiden, keine Einzelpersonen." Ob es so weit kommt, ist fraglich. Bislang plant US-Präsident Joe Biden lediglich eine moderate Kapitalertragssteuer.

1Auf den Begriff >Elite< wird hier bewusst verzichtet. Elite ist im allgemeinen Sprachgebrauch positiv besetzt. Auch dies ist der Ideologie geschuldet. Mit dem Begriff assoziiert man die Besten, die Selbstlosen, die Intelligentesten. Rein faktisch handelt es sich aber dabei um eine Gruppe, die es verstanden hat, ihre Aneignung von Sozialprodukt zu perfektionieren. Sie handelt egoistisch und nie im Sinne der Allgemeinheit. Auch, wenn sie das nach außen anders kommuniziert. Wenn also in diesem Zusammenhang der Begriff Elite verendet wird, dann ausschließlich in diesem Sinne.

2 Der Mensch sieht sich gerne als Erfinder des Werkzeugs. Die wissenschaftliche Forschung zeigt indes, dass Werkzeuggebrauch als eine Möglichkeit der Nahrungsaufnahme im Tierreich üblich und bekannt ist. Der Mensch kann bestenfalls für sich in Anspruch nehmen, diese genetische Vorgabe perfektioniert zu haben.

3 Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die Entwicklung: Jäger, Sammler, Bauer, die den Speiseplan der Menschheit gewaltig anreichert.

4Gier verwendet Moral als strategische Größe. Sie will sie durch Vorschieben moralischer Aspekte die eigenen Beweggründe oder Ziele verschleiern. Diejenigen, die unter Vorgabe moralischer Kategorien vorgeben, politisch etwas ändern zu wollen oder zu können, scheitern. Sie produzieren leider heiße Luft. Das gilt für den Artenschutz ebenso, wie für die Erderwärmung. Solange die Oligarchien, welche daran ökonomische Vorteile generieren, machtmäßig den Ton angeben, wird sich nicht Grundlegendes ändern. Das geschieht nur dann, wenn sich andere Oligarchien herausbilden, die aus veränderten Zielen, Vorteile schöpfen. Oder um es provokativ zu wenden: Erderwärmung ändert man nicht durch Demonstrationen. Man erzeugt hier nur Aufmerksamkeit. Änderungen erreicht man nur durch Austausch von Oligarchien, die ihre Gier durch Senkung der Erderwärmung freien Lauf lassen können.

5Es ist zu vermuten, dass der Niedergang der Hochkulturen daran zerbrochen ist, weil dieser "Kitt" nicht mehr gewirkt hat.

6 Hier wird bewusst auf den Begriff Elite verzichtet. Elite ist ein Begriff, der Realität verschleiert. Ihre Mitglieder bezeichnen sich selbst als Elite (oder lassen sich gerne als solche bezeichnen). Dabei besetzen sie den Begriff positiv. Sie behaupten, die Besten der Gesellschaft, die Spitze der Intelligenz zu sein und mittels dieses Intelligenzvorsprungs Sachen und Prozesse besser zu durchschauen, als der nicht so intelligente Rest der Gesellschaft. Selbstverständlich nimmt diese Elite diese Führungsaufgabe selbstlos wahr. Sie fordert Führung ein und verlangt Gefolgschaft. Diejenigen, die sich an der Spitze der Gesellschaft sehen, sind aber in Wahrheit diejenigen, die an der Spitze der Aneignung von Ressourcen stehen. Alles läuft durch ihre Taschen. Der Rest der Gesellschaft folgt, solange ein Gleichgewicht in der Form erfolgt, dass jeder das bekommt, was er meint bekommen zu sollen. Gegenstand dieser Ideologie ist die asymmetrische Ressourcenverteilung, die durch akzeptierte Voraussetzungen (Schulbildung; Verantwortung im Arbeitsprozess, Wirtschaft, Politik; Status Symbole) zementiert wird. Kommt dieses Gleichgewicht zum Einsturz (Rebellion), dann erfolgt der Einsatz von Macht (Polizei, Geheimdienst, Militär). Ist dies erfolglos, dann hat diese Elite abgewirtschaftet. Sie wird durch eine neue Elite abgelöst, die sich aus den Verteilungskämpfen neu bildet. Dem Begriff >Elite< ist der des Clans verwand. Weil aber die Bezeichnung Clan gemeinhin auf kriminelle Strukturen bezogen ist, kann sie hier nicht gleichwertig verwendet werden. Zwar sind sich die Wege der Aneignung ähnlich, aber die Elite hat zusätzlich die Gestaltungsmacht in den Händen, ihr Handeln in Recht und Gesetz zu gießen. Deshalb erscheint hier der Begriff Oligarchie treffender.

7Es sind die Zukurzgekommenen, die immer auf die Straße gehen. Ihr Anliegen ist berechtigt, aber durch Demonstrationen ändert sich nichts. Demonstrationen sind ein Merkmal unzureichender Ressourcenverteilung, kein Mittel ihrer Behebung. Dazu bedarf es geeigneterer Strukturen, die dies bewerkstelligen können. Fehlen diese, dann bleibt alles, wie es war. Bilden sie sich, dann spülen die Ereignisse andere Personen in Machtpositionen. Diese müssen, wenn sie überleben wollen, das Einmaleins asymmetrischer Ressourcenverteilung erlernen und anwenden. Sonst gehen sie unweigerlich zu Grunde. Als Beleg mag folgendes Beispiel dienen: Es gibt keine Revolution, die eine gleichmäßige Ressourcenverteilung realisiert hätte. Es fand immer nur ein Austausch der Oligarchie statt. Was sich änderte war immer nur ein Austausch der Ideologie.

8Als Beispiel kann hier die Digitalisierung dienen.

9Als Beispiel diene hier der Bedeutungsverlust der Kohle- und Stahlindustrie nach WK II.

10Das ist der wahre Grund für Fremdenfeindlichkeit. Die unteren Bevölkerungsschichten kämpfen mit den Zugewanderten um die kargen, zugeteilten Ressourcen. Andererseits setzen die Besitzer höherer Schichten die Karte "Zuwanderung" skrupellos ein, um ihre Pfründe besser gegen Ansprüche von unten verteidigen zu können.

11Die Oligarchien mögen sich durch diese Entwicklung geändert haben, die oligarchische Struktur bleibt bestehen.

12Deren Bedeutung für das politische System erkennt man schon daran, wie groß das Jammern ist, wenn sich ihr Bestand quantitativ vermindert.

13Die Vermarktung von Wohnraum durch Vermarktungsgesellschaften ordnet das Recht auf eine eigene Wohnung den Verwertungsinteressen von Kapitalgebern unter. Über die Gesetze eines anonymen Marktes werden Mieten zum Anlageobjekt. Diese werden durch Marktbeeinflussung immer weiter nach oben getrieben. Ein Mieter steht in Konfrontation zu einer Wohnungsvermietungsgesellschaft. Dies ist vergleichbar einer Kräftekonstellation, wie sie in frühindustrieller Zeit bestand, wo ein einzelner Arbeiter bei Lohnforderungen einem Industriemagnaten gegenüber stand. Wie die Arbeiterschaft aus diesem Kräftenachteil zur Gewerkschaftsgründung kam, so wird nur eine Bündelung von Mietern ein Gegengewicht zu diesen Wohnungskonzernen bilden können.

14An denen man selbstverständlich selbst wieder verdienen kann.

15Man verkauft das im Wohle aller Wirtschaftssubjekte, ein Punkt der im Kapitel Ideologie noch zu besprechen sein wird.

16 Warum kaufte Jeff Bezos, der Besitzer von amazon, den Medienkonzern „The Times“? Bestimmt nicht, wie er vorgibt um die Printmedien vor dem Aussterben zu bewahren. Durch den Erwerb dieser Zeitung stellt er sicher, dass aus dieser Richtung keine kritischen Kommentare / Berichte über sein Unternehmen mehr kommen können.

17 Ich möchte behaupten, dass Cum-Ex-Geschäfte in der Aristokratie nicht denkbar wären.

18Da auch die Gewerkschaften einer asymmetrischen Ressourcenverteilung unterliegen, stellen sie dieses Verteilungssystem nicht infrage.

19 Wie anders ist es zu erklären, dass in der Präsidentenwahl 2020 in den USA die Meinungsumfragen über ein dreiviertel Jahr einen Vorsprung für den Gegenkandidaten (Biden) vorhersagten. Während die Tatsache einer Wahl ein äußerst knappes Wahlergebnis zeigten. Es ist natürlich Spekulation zu behaupten, ob die Veröffentlichung eines tatsächlichen Meinungsbildes eine Motivation der Gegner verhindert hat zu wählen. Auch bekommt der Schlachtruf „fake news“ der Republikaner dadurch eine andere Auslegung, als die übliche Diskriminierung durch die Demokraten (Partei)

So vertrat die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann, langjährige Leiterin des Instituts für Demoskopie in Allensbach eine Theorie der Schweigespirale. (Vgl. dazu wikipedia) Der Einfluss der Massenmedien muss jedoch weniger als medieninternes Handeln gesehen werden, denn als Strategie der Geldgeber (Oligarchie). Bei ihrem Rückzug in das Privatleben hat sie zugegeben, Meinungsumfragen so platziert zu haben, dass sich dies zugunsten ihrer Partei (CDU/CSU) bei Wahlen ausgewirkt hat. Auf diesen manipulativen Aspekt verweist heute kein Meinungsforschungsinstitut mehr. Zwar hat sich die damalige Monopolstellung von Allensbach durch viele Konkurrenzunternehmen aufgelöst, aber auch die Konkurrenten verfahren ebenfalls nach dem selben Wirkprinzip.

20Diese Oligarchien haben sich um das Machtzentrum des Bundes (Washington) gebildet. Waren die Demokraten in der Vergangenheit noch sozial ausgerichtet, haben in dieser Partei die Globalisierungsbefürworter gesammelt.

21Die Republikaner, seit jeher eine Vertretung großer Konzerne und des Großen Geldes, haben es verstanden, die Verlierer der Globalisierung (meist Arbeitslose oder Absteiger aus den alten Industrien) auf ihre Seite zu ziehen.

22In ihrem Geschäftsmodell gehen sie von der Annahme aus, dass die Aufnahmebereitschaft ihrer Kunden/Leser nur kurzzeitig Interesse an Sachverhalten haben. Böswillige unterstellen dabei die geringe Aufnahmekapazität dieses Personenkreises. Hintergrundberichte oder Analysen findet man hier nie. Sie bieten zwar im Gegensatz zu den Massenmedien einen höheren Satz an Rückmeldungen, diese verbleiben aber bei bloßer Zustimmung (z.B. Like-Button) oder unqualifizierter Hetze. Politiker, die mit diesen Medien arbeiten, umgehen dadurch unangenehme Fragen. Genehme Fragen stellen sie sich in den Sozialen Medien selbst. Öffentliche Meinung wird somit zu einer quantitativen Größe (z.B.: Brainstorm)

23Nimmt man beispielsweise die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Redaktionsstab wählt unter unzähligen Ereignissen diejenigen aus, welche für die Oligarchien bedeutungsvoll sind. (Flüchtlingsfrage, Wahlen, positiv oder negativ besetzte Politiker, konkurrierende Gesellschaftssysteme, Wirtschaft in der Pandemie) Ein Moderator stellt dann die Verbindungen her, dass der Zuschauer das erfährt, was er erfahren soll.

24So sind Agrarsubventionen nicht an Personen oder Höfe gebunden sondern an die Fläche. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Aufkauf von riesigen Parzellen durch Agrarsubventionen vollständig finanziert werden können. Anders ausgedrückt: Durch seine Subventionspolitik finanziert der Staat Grundeigentum, welches in private Hände fällt.

25Es wird dem ein oder anderen nicht gefallen, aber die Beispiele von Demonstrationen und Aufruhr (Myanmar, Irak, Weißrussland, Chile, Brasilien, Chile,Venezuela, um nur einige zu nennen) zeigen, dass aller Widerstand sich mit der Zeit auflöst, weil sich hier keine oppositionellen Strukturen gebildet haben. Nur Libyen ist ein erfolgversprechendes Beispiel. Zwar kämpfen hier Oligarchien gegeneinander, wenn auch das Resultat noch nicht erkennbar ist. Aber es existieren Strukturen, die darauf abzielen, die gegnerische Oligarchie zu übernehmen. Oder es verbleibt beim Status quo, was die Bildung von Teilstaaten zur Folge hat.

26Proteste artikulieren nur den aktuellen Unmut. Für nachhaltige Änderungen müssen Strukturen aufgebaut werden. Das kann beispielsweise durch Parteien erfolgen. Um erfolgreich zu sein, müssen Parteien Systembäume errichten. Da diese ebenfalls nur durch eine asymmetrische Ressourcenverteilung funktionsfähig sind, müssen sich Oligarchien bilden. Nur diese stabilisieren Strukturen. Es ist aber zu erwarten, dass diese in diesen Ländern jedoch keine Selbstständigkeit entwickeln, sondern sich von den herrschenden Oligarchien schon nach kurzer Zeit korrumpieren lassen . Diese neue Ressourcenverteilung erfolgt nach der Maßgabe der neuen Machtballance. So verbleibt für den rebellierenden Teil der Bevölkerung nichts bis weniger übrig. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung führt bei erneuten Wahlen zur Hinwendung zu anderen Parteien (Oligarchien). Diese versprechen ihren Wählern wiederum das Blaue vom Himmel, was natürlich nicht eingehalten werden kann, da die Systembäume der Verteilung sich nicht ändern. Dieses stete Hin und Her spült immer andere Oligarchien an die Ressourcen. Für den unteren Teil der Bevölkerung ändert sich im Grunde nichts. Dieses Wechselspiel ist vor allem in Südamerika seit Jahrzehnten zu beobachten.

27Vgl. dazu Max Weber, Protestantische Ethik

28So begrüßt Trump den Brexit und fördert das Quertreiben der osteuropäischen Mitgliedsstaaten in der EU. Die EU hat in dieser Politik Tatsachen zu akzeptieren, die den Amerikanern geschäftliche Vorteile bringen, z.B.: Veränderung der Zollsätze , Erhöhung von Rüstungsausgaben, die in den USA gekauft werden sollen, Verbot der Pipeline North Stream, damit die Europäer amerikanisches Erdgas kaufen.

29So ist die Entlohnung, Ausstattung (Büro, Auto, Gebäude) der Manager dieses Systems an den Mitteln gebunden (übernommene Verantwortung), die sie verteilen.

30Hierin liegt ein weiterer Grund, warum die Schere zwischen Arm und Reich sich nie schließen kann, egal welche Sozialpolitik auch betrieben wird. Das ökonomische System ist um ein Vielfaches besser vernetzt, als es für den Sozialsektor der Fall ist. Dadurch lassen sich Angriffe auf die Ressourcen nicht nur früher erkennen, um Abwehrstrategien zu planen. Dadurch wird es auch leichter, Abwehrschlachten (siehe Verschleierung) zu schlagen. Hier herrscht einfach keine Waffengleichheit.

31Seien es der Fachkräftemängel bei Polizei, Zoll, Lebensmittelkontrollen, Gerichten, Gesundheitsämter, Finanzämter. Sie sind Beispiele erfolgreicher Lobbyarbeit. Einerseits senkt man so Ressourcen als Steuereinnahmen (was die Möglichkeit auf die Gesamt-Ressourcen erhöht), andererseits sichert man durch die Ineffektivität dieser Behörden den eigenen Verteilungsprozess von Ressourcen.

32Die Industrieländer fördern solche Prozesse, bedeuten sie nicht nur ein geringes Lohnniveau auf dem Weltmarkt, sondern die angehäuften Reichtümer werden in den Kreislauf der Industrieländer wieder eingespeist. Was dort wiederum die Möglichkeit der Ressourcenvermehrung dient.

33Der Vollständigkeit halber muss hinzugefügt werden, das eine weitere Strömung die AfD beherrscht. Sie entwickelt sich zu einem Sammelbecken rechter und ultrarechter Stimmen. Hier steht sie in der Tradition rechter Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Wird sich die in diese Richtung hin entwickeln, dann kann sie nur auf das Wählerreservoir am rechten Rand der Wähler hoffen. Dieses Reservoir ist bekannt und wird kaum zunehmen. Sollten sich die enttäuschten Wähler von der AfD nicht mehr vertreten fühlen, dann wird diese Partei nur eine der rechten Parteien bleiben.

34Ich habe im Kapitel „Mensch und Struktur“ darauf hingewiesen, dass Strukturen auch Oligarchien binden, die diese selbst geschaffen haben.

35Die Parteien der alten und neuen Bundesrepublik haben es stets verstanden, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu ignorieren. In dem man beispielsweise die Verteilung von Mandaten nur entsprechend der abgegebenen Stimmen berechnete, kamen dabei höhere und damit bessere Resultate bei der Wertung von Wahlergebnissen heraus. Nur das zählte in der Öffentlichkeit Die Zahl der Nichtwähler wird bis heute ignoriert. Natürlich kann es bei einer Wahl kein Ergebnis um die einhundert Prozent geben. Aber dass sich auch unter den nicht abgegebenen Stimmen Unzufriedene und Frustrierte befinden, wurde weder thematisiert, noch wurde es problematisiert. Es wird immer einen Prozentsatz an Unzufriedenen geben. Nur hatten diese bis zu der Entstehung der Sozialen Medien kein Sprachrohr. Schweigen wurde deshalb für eine Demokratie als unproblematisch definiert. Ein Trugschluss, wie sich jetzt offenbart. Gleichzeitig zeigt sich, das eine geäußerte Meinung nicht nur in einem ethischen Gewand daherkommt, sonder häufig auch ungefiltert, durch Emotionen getrieben geäußert werden.

36Schweizer Sportvermarkter

37Deutscher Sportvermarkter

38Josef Mitsud, Präsident des maltesischen Fußballverbandes

39Exekutivkomitee der Fifa

40300 Mio Spenden entsprechen bei 126 Mrd Vermögen 0,024 Prozent.

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