Istvan Hidy

Die Kuh, die man melkt, bis sie applaudiert

Man muss sich den modernen Staat wie einen sehr ambitionierten Landwirt vorstellen. Früher hielt er Kühe. Heute hält er Bürger. Der Unterschied: Kühe muhen irgendwann. Bürger zahlen still.

In Berlin hat man dieses Prinzip nun zur Perfektion gebracht. Während anderswo noch über Wirtschaft, Wachstum oder – Gott bewahre – Effizienz gesprochen wird, hat man sich hier auf das Wesentliche konzentriert: die hohe Kunst des gleichzeitigen Einnahmenrekordes und Geldmangels. Das ist keine Krise, das ist eine Disziplin. Olympiareif.

Der Trick ist so einfach wie genial: Man nimmt sehr viel Geld ein, gibt noch mehr aus und stellt dann überrascht fest, dass es trotzdem nicht reicht. Diese Mischung aus mathematischer Kreativität und politischer Gelassenheit verdient eigentlich einen eigenen Lehrstuhl. „Angewandte Haushaltsakrobatik“, Schwerpunkt: Lochvergrößerung bei Vollauslastung.

Und weil ein Loch allein noch keine Reform ist, wird es kurzerhand zum Bürgerproblem erklärt. Der Staat hat schließlich Prinzipien. Eines davon lautet: Wenn etwas nicht funktioniert, muss jemand anderes mehr bezahlen. Und dieser Jemand hat praktischerweise immer schon eine Steuer-ID.

Besonders elegant ist dabei die Mehrwertsteuer. Sie ist die Chamäleonsteuer unter den Abgaben: unscheinbar, anpassungsfähig und immer zur Stelle, wenn es ans Eingemachte geht. Zwei Prozentpunkte mehr? Klingt nach wenig. Ist ja nur eine Zahl. Zahlen tun es dann alle.

Das Geniale daran: Niemand bekommt eine Rechnung. Es ist eher wie ein sanfter Dauerregen im Portemonnaie. Man merkt es nicht sofort – aber irgendwann ist man trotzdem nass. Und wenn man fragt, wer den Regenschirm vergessen hat, zeigen alle aufeinander. Ein politisches Gemeinschaftswerk.

Überhaupt ist Verantwortungsdiffusion die vielleicht größte Innovation der Gegenwart. Früher hatte Politik noch Urheber. Heute hat sie nur noch Umlaufbahnen. Entscheidungen entstehen irgendwo zwischen „Wir schließen nichts aus“ und „Das war so nicht gemeint“ und landen schließlich dort, wo sie hingehören: beim Bürger. Der ist nämlich nicht nur steuerpflichtig, sondern auch interpretationsfähig.

Währenddessen wird an anderer Stelle reformiert, was das Zeug hält. Die Rente wird flexibler – also für den Staat. Die Arbeitszeit wird länger – also für den Bürger. Die Absicherung wird individueller – also riskanter. Aber keine Sorge: Dafür gibt es ja bald ein Depot. Mit Chancen. Und ohne Garantie. Wie das Leben selbst, nur mit Gebühren.

Auch im Gesundheitssystem wird es persönlicher. Die bisherige Idee, dass man sich gegenseitig absichert, wird modernisiert: Künftig darf jeder wieder ein bisschen mehr für sich selbst sorgen. Solidarität ist schließlich schön – aber Eigenverantwortung lässt sich besser abrechnen.

Besonders bemerkenswert ist dabei die kommunikative Verpackung. Alles geschieht im Namen der Entlastung. Man entlastet die Einkommen, indem man den Konsum belastet. Man entlastet die Systeme, indem man die Menschen belastet. Und man entlastet die Politik, indem man Verantwortung verteilt wie Konfetti.

International schaut man derweil interessiert zu. Andere Länder senken Steuern, um ihre Bürger zu entlasten. Deutschland hebt sie, um seine Regierung zu entlasten. Unterschiedliche Ansätze, gleiche Zielgruppe.

Am Ende bleibt das große Bild: ein Staat, der wächst, während die Spielräume schrumpfen. Ein System, das sich selbst finanziert, indem es seine Grundlage stärker beansprucht. Und ein Bürger, der gelernt hat, dass „Reform“ inzwischen das freundliche Wort für „Es wird teurer“ ist.

Aber vielleicht ist das alles Teil eines größeren Plans. Vielleicht arbeitet man in Berlin längst an der finalen Innovation: der Steuer auf das Gefühl, noch Geld zu haben.

Und wenn die kommt, wird man sagen:

„Keine Sorge – das merken Sie kaum.“

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