Istvan Hidy
Gemeinwesen und Gemeinwohl
Vor mehr als zweitausend Jahren stellte Aristoteles eine Frage, die bis heute nichts von ihrer Bedeutung verloren hat: Wem dient politische Herrschaft?
Ein Gemeinwesen lebt nicht allein vom geschriebenen Recht, vom Nomos. Es lebt ebenso vom Ethos – von der inneren Haltung derjenigen, die Gesetze schaffen, anwenden und politische Macht ausüben.
Aristoteles wusste: Eine politische Ordnung kann äußerlich bestehen bleiben und dennoch innerlich verfallen. Entscheidend ist nicht nur, welche Verfassung ein Staat besitzt, sondern welchem Zweck seine Herrschaft dient. Gute Herrschaft richtet sich auf das gemeinsame Wohl; sie entartet dort, wo Macht vor allem dem eigenen Vorteil, der eigenen Gruppe oder dem eigenen Machterhalt dient.
Damit berührt Aristoteles eine Frage, die heute wieder bedrängend erscheint.
Was geschieht mit einem Gemeinwesen, wenn seine politische Führung den Unterschied zwischen dem rechtlich Möglichen und dem politisch Verantwortbaren aus dem Blick verliert?
Der Nomos allein genügt nicht
Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik. Parlamente tagen, Regierungen werden gebildet, Gerichte urteilen und Wahlen finden statt. Der äußere Nomos besteht.
Aber Verfassungen leben nicht allein von ihren Artikeln.
Sie leben von der Bereitschaft der politisch Verantwortlichen, die ihnen verliehene Macht selbst zu begrenzen.
Eine Regierung kann formal rechtmäßig handeln und dennoch politisches Vertrauen verspielen. Sie kann den maximalen rechtlichen Spielraum ausschöpfen und dabei den Eindruck erwecken, dass nicht mehr das Gemeinwohl, sondern der politische Vorteil den Maßstab bildet.
Genau hier beginnt das Problem des politischen Ethos.
Die Schwäche der Merz-Regierung
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz ist inzwischen nicht mehr nur mit einzelnen politischen Problemen konfrontiert. Sie leidet unter einem grundsätzlicheren Vertrauensverlust.
Die Koalition aus Union und SPD ist nach ihrem ersten Regierungsjahr von inneren Spannungen, schlechten Umfragewerten und Zweifeln an ihrer Handlungsfähigkeit geprägt. Im Mai 2026 waren nur 16 Prozent mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden; 75 Prozent zweifelten daran, dass Merz Deutschland gut durch eine Krise führen könne.
Auch im August 2026 ist die politische Lage angespannt. Die CDU/CSU liegt in bundesweiten Umfragen deutlich unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2025, während die AfD inzwischen vor der Union liegt. Gleichzeitig wird innerhalb der Union zunehmend über die politische Führung und die Zukunft der Koalition diskutiert.
Das Problem lässt sich jedoch nicht allein mit schlechten Zahlen erklären.
Eine Regierung verliert ihre Autorität nicht erst dann, wenn sie ihre Mehrheit verliert.
Sie verliert sie bereits dann, wenn die Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, dass sie ihre eigenen Versprechen nicht einlösen kann, dass innerhalb der Regierung unterschiedliche Interessen gegeneinander arbeiten und dass politische Führung vor allem aus Reaktion statt aus Gestaltung besteht.
Der eigentliche Schaden ist dann ein Verlust an Glaubwürdigkeit.
Das Gemeinwohl als politische Formel
Gerade in einer solchen Situation wird der Begriff des Gemeinwohls problematisch.
Denn selbstverständlich kann eine Regierung jede ihrer Maßnahmen mit dem Gemeinwohl begründen. Aber das Gemeinwohl ist kein Eigentum der Regierung.
Es gehört auch der Opposition.
Es gehört auch den Minderheiten.
Und es gehört den Bürgern, die eine andere Vorstellung davon haben, was dem Land nützt.
Eine freiheitliche Demokratie lebt deshalb nicht davon, dass alle dasselbe unter Gemeinwohl verstehen. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer gemeinsamen Rechtsordnung miteinander konkurrieren können.
Wer seine eigene politische Auffassung mit dem Gemeinwohl gleichsetzt, gerät leicht in Versuchung, den politischen Gegner nicht mehr als Gegner, sondern als Störung zu betrachten.
Dann wird aus politischem Streit ein moralischer Kampf.
Und genau hier beginnt die Gefahr.
Demokratie braucht den Gegner
Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn nur die Mehrheit Rechte besitzt.
Der politische Gegner muss die gleichen Grundrechte und parlamentarischen Möglichkeiten besitzen wie jeder andere politische Akteur innerhalb der Rechtsordnung.
Das bedeutet nicht, dass jede Partei politisch unterstützt werden muss. Es bedeutet auch nicht, dass jede politische Position richtig ist.
Es bedeutet lediglich:
Der politische Gegner gehört zum Gemeinwesen, solange er innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung handelt.
Das ist eine der schwierigsten Tugenden der Demokratie.
Denn die Mehrheit muss bereit sein, eine politische Ordnung zu verteidigen, in der sie selbst eines Tages Minderheit sein kann.
Die eigentliche Schwäche
Deshalb liegt die Schwäche der gegenwärtigen Regierung nicht allein in einzelnen Sachentscheidungen.
Sie liegt auch in der Schwierigkeit, wieder eine überzeugende Vorstellung vom gemeinsamen politischen Ziel zu vermitteln.
Eine Regierung kann Fehler machen.
Das ist unvermeidlich.
Sie kann Kompromisse schließen.
Auch das gehört zur Demokratie.
Aber sie muss erkennbar wissen, wohin sie will.
Gerade bei einer Koalition aus zwei Parteien mit unterschiedlichen politischen Traditionen wird das schwierig. Wenn die Regierung gleichzeitig sparen und ausgeben, reformieren und beruhigen, begrenzen und verteilen muss, entsteht schnell der Eindruck eines politischen Nebeneinanders.
Die Bürger erleben dann nicht mehr Führung, sondern Verhandlung.
Und eine Regierung, die dauerhaft nur noch ihre inneren Widersprüche verwaltet, verliert den Anspruch, das Gemeinwesen politisch zu führen.
Das alte Problem der Republik
Hier kehrt die alte Frage des Aristoteles zurück.
Politische Macht ist niemals Selbstzweck.
Sie soll dem Gemeinwesen dienen.
Das bedeutet für eine Regierung nicht, jedem Wunsch der Bevölkerung nachzugeben. Es bedeutet vielmehr, Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen, Verantwortung zu übernehmen und auch unbequeme Entscheidungen als notwendige Entscheidungen zu vertreten.
Politisches Ethos zeigt sich gerade dort, wo Macht nicht nur genutzt, sondern begrenzt wird.
Es zeigt sich darin, dass ein Politiker nicht fragt:
Was kann ich politisch durchsetzen?
sondern:
Was ist für die politische Ordnung auf Dauer gut?
Die gefährliche Verwechslung
Das Gemeinwohl darf deshalb niemals mit dem Interesse der jeweils Regierenden verwechselt werden.
Auch „unsere Demokratie“ ist kein Synonym für die Politik der jeweiligen Regierungsparteien.
Die Demokratie gehört nicht der Regierung.
Sie gehört nicht der Opposition.
Sie gehört auch nicht einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe.
Sie gehört dem Gemeinwesen.
Und deshalb muss eine Regierung, die im Namen der Demokratie handelt, selbst demokratische Maßstäbe aushalten.
Sie muss Kritik ertragen.
Sie muss Opposition aushalten.
Sie muss Widerspruch zulassen.
Und sie muss akzeptieren, dass die Bürger ihr das Vertrauen wieder entziehen können.
Das Ethos der Macht
Vielleicht liegt hier die eigentliche Lehre aus der langen Geschichte des politischen Denkens.
Von Aristoteles über Cicero und Thomas von Aquin bis zu Montesquieu und Tocqueville zieht sich ein Gedanke:
Ein Gemeinwesen bleibt nur dann frei, wenn politische Macht sich selbst nicht zum Maß aller Dinge macht.
Das Recht setzt Grenzen.
Aber die politische Kultur entscheidet darüber, wie diese Grenzen verstanden werden.
Der Nomos sagt, was erlaubt ist.
Das Ethos fragt, was sich gehört.
Der Nomos begrenzt die Macht von außen.
Das Ethos begrenzt sie von innen.
Beides zusammen macht eine freiheitliche Ordnung stabil.
Deutschland braucht keine neue Verfassung
Deutschland braucht deshalb nicht in erster Linie eine neue Verfassung.
Es braucht eine Rückbesinnung auf den Sinn der bestehenden.
Das Grundgesetz ist stark genug, um politische Konflikte auszuhalten.
Aber keine Verfassung kann eine politische Klasse ersetzen, die Verantwortung übernimmt.
Keine Verfassung kann Bürger zwingen, dem Staat zu vertrauen.
Und keine Regierung kann dauerhaft vom moralischen Kredit einer Verfassung leben, wenn sie selbst nicht glaubwürdig handelt.
Die Krise des politischen Ethos beginnt deshalb nicht dort, wo ein Paragraph gebrochen wird.
Sie beginnt früher:
Wenn politische Verantwortung durch taktische Berechnung ersetzt wird.
Wenn das Gemeinwohl zur politischen Formel wird.
Wenn der Gegner nicht mehr als Teil des Gemeinwesens anerkannt wird.
Wenn rechtlich Mögliches automatisch als politisch Richtiges gilt.
Und wenn Macht wichtiger wird als das Vertrauen, auf dem sie beruht.
Schluss
Deutschland steht damit nicht vor dem Untergang seiner Demokratie.
Aber es steht vor einer ernsten Frage:
Kann eine politische Ordnung dauerhaft stabil bleiben, wenn das Vertrauen in ihre politische Führung schwindet?
Die Antwort der Geschichte lautet: Institutionen können vieles auffangen. Sie können aber nicht alles ersetzen.
Eine Republik lebt von Gesetzen.
Sie lebt von Institutionen.
Vor allem aber lebt sie von Menschen, die ihre Macht nicht nur rechtmäßig, sondern verantwortlich ausüben.
Das ist das politische Ethos.
Und vielleicht besteht die eigentliche Schwäche der gegenwärtigen Politik weniger darin, dass Deutschland zu wenig Regeln besitzt.
Vielleicht besteht sie darin, dass zu viele politische Akteure nur noch fragen, was rechtlich möglich ist, und zu wenige, was dem Gemeinwesen wirklich dient.
Aristoteles hätte die Frage vermutlich noch einfacher gestellt:
Dient die Herrschaft dem Gemeinwohl – oder dient das Gemeinwohl inzwischen der Herrschaft?
Das ist die entscheidende Frage unserer Zeit.
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Veröffentlicht auf e-Stories.de am 01.09.2026.
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