OMV und der Gasvertrag mit Russland

OMV und der Gasvertrag mit Russland

Ich weiß es ja nicht, ich bin kein großer Wirtschaftsjurist, ich war nur ein kleiner Verwaltungsjurist beim AMS Oberösterreich. Ich habe über Berufungen von Arbeitslosen entschieden, und deren Verwaltungsgerichtshofbeschwerden beantwortet. Den anderen Rest der Juristerei habe ich im Laufe der Jahre vergessen. Doch bei den meisten anderen juristischen Problemen, die ich so über die Nachrichten mitbekommen habe, hatte ich meist das richtige Gefühl. Außer bei den strafrechtlichen Entscheidungen. In unserem Strafrecht da haut es jedem halbwegs normal denkenden Menschen ja den Vogel raus.

Angeblich kommt die OMV nicht aus dem Gasknebelvertrag bis 2040 heraus, so lange Russland brav sein Gas liefert. (Ich frage mich da schon, wieviel Geld da wohl geflossen ist, dass unsere Politik so irre dämlich entschieden hat?) Und da frage ich mich auch gleich noch, was das Internationale Recht dazu sagt, wenn Russland aus welchen Gründen auch immer, sein Gas nicht mehr liefern kann, zum Beispiel, weil es dieses sein Gas nicht mehr nach Österreich liefern darf? Aus welchen Gründen auch immer?

Zum Beispiel, weil die EU es Österreich verbietet? Wieso hört man da Nichts in diesem Sinne? Weil die EU ja ohne dieses Russengas, das zu Viele, gar nicht zurecht kommen würde, das dann von Ösiland gleich halbwegs preiswert an die Partner in der EU weiterverkauft wird? Und die Amis sagen dazu auch nichts Mehr, weil sie ja auch Realisten sind?

Also, ich kenne mich als kleiner Bürger da gar nicht mehr aus. Ich habe heute wieder irgendwo in einer Mainstream-Zeitung, ich denke, es war in Standard.at, einen Artikel gelesen, in dem wieder einmal auf dieses Problem hingewiesen wurde.

Verdammt! Ich denke, da kennt sich Niemand aus. Wieso verbietet die EU seinem Mitglied Österreich nicht einfach den weiteren Kauf von Russengas? Dann können die Russen ihr Gas ja nicht mehr liefern, weil sie es nicht mehr liefern dürfen. Die werden damals beim Abschluss doch nicht etwa im Vertrag dieses womöglich möglich werdende Problem irgendwie voraus geahnt und dann verklausuliert haben? So dass diese dämlichen Österreicher auch bei einer derartigen Konfliktlage nicht aussteigen können. Es genügt der Liefer-Wille der Russen.

Ich denke, genau Das haben sie gemacht! Da müssten ein paar OMV-Manager und damals so wichtige Politiker ins Häfen gehen. Auch die SPÖ war damals an der Macht. Und die FPÖ hat damals ihre Liebesbeziehungen zu den Russen im positiven Sinne spielen lassen. Ein paar FPÖler haben diese juristische Geilheit angeleiert. Also herrscht gutmenschlich so braves parteienübergreifendes Schweigen. Und wie schon gesagt: Die EU benötigt dieses Gas ja auch. Und diese Amis dürfen ihr Fracking-Gas jetzt ja auch endlich in größerem Ausmaß liefern. Doch diese Amis wissen auch, so viel Gas, wie Europa benötigen würde, können sie ja gar nicht liefern. Also herrscht Realismus und so ein eitler Frieden.

Nun ja, ich weiß es nicht. Ich müsste mir den Vertrag ansehen. Und genau diesen Vertrag hat sonst noch kaum ein Mensch gesehen. Also im Internet ist er nicht zu finden. Aber vielleicht habe ich ja nicht lange genug gesucht? Doch dieses Eine weiß ich: Wenn ich meine monatliche Gasrechnung begleiche, dann sorge ich in der Ukraine für keinen Frieden.

Copyright by Lothar Krist (18.03.2024 von 22.00 bis 23.40 Uhr)

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